Spanien: Die ArbeiterInnen betreten die Bühne
Hunderttausende Menschen im Spanischen Staat sind am 19. Juli auf die Straße gegangen, um gegen das neuste Kürzungsprogramm der Regierung von Mariano Rajoy zu protestieren. Laut Angaben der Gewerkschaften versammelten sich, eher zufällig am 76. Jahrestag des Beginns des spanischen BürgerInnenkrieges, allein in Madrid 800.000 und in Barcelona 400.000 Menschen – auch wenn die Polizei lediglich ein Zehntel soviel Menschen gezählt haben will, waren es zweifelsohne mehrere Hunderttausende, die in rund 70 Städten demonstrierten, nach wenigen Tagen Mobilisierungszeit und noch dazu in den Sommerferien. Zu den Massenmobilisierungen kam es am Abend, vor allem in Madrid, zu schweren Straßenkämpfen mit der Polizei.
Am 13. Juli hatte das Kabinett ein neues Sparpaket beschlossen. Die Kürzungen im Umfang von 54 Milliarden Euro bedeuten Einschnitte für breite Teile der Gesellschaft: alle sind betroffen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21%; nicht nur Arbeitslose sind von der Kürzung des Arbeitslosengeldes betroffen, denn in einem Land mit 25% Arbeitslosigkeit wird das auch die Löhne der Arbeitenden nach unten drücken; bei den ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor, die bisher nicht die größte Last der Krise zu tragen hatten, sollen das Weihnachtsgeld wegfallen, die Arbeitswoche verlängert und die Tarifverträge aufgeweicht werden; auch die Kleinbourgeoisie wird von der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bedrängt; und eine stärkere Kontrolle der autonomen Regionen (und der lokalen Bourgeoisien) soll durch stärkere finanzielle Kontrolle Madrids über die Schulden durchgesetzt werden. All diese Angriffe auf die Bevölkerung sollen die Rettung der Banken finanzieren und allgemein verhindern, dass der Spanische Staat in eine ähnliche Krise gerät wie der griechische mit dem immer wahrscheinlicher werdenden Rauswurf aus dem Euro.
In den letzten Jahren organisierten die Gewerkschaften im Spanischen Staat mehrmals eintägige Generalstreiks gegen die Kürzungen der Rajoy-Regierung (und ihres sozialdemokratischen Vorgängers), doch diese dienten eher dazu, Dampf an der Gewerkschaftsbasis abzulassen als die Sparpolitik effektiv zurückzuschlagen. Vor diesem Hintergrund explodierte die Bewegung der „Empörten“ am 15. Mai 2011 (15M), als vorwiegend junge Menschen „Echte Demokratie jetzt!“ forderten, Plätze besetzten und Versammlungen abhielten. Doch diese Bewegung konnte nur punktuell Bindungen zu den Lohnabhängigen aufbauen und ihre Platzbesetzungen und Demonstrationen mit Streiks verbinden.
Doch das änderte sich, als die BergarbeiterInnen des Spanischen Staates am 29. Mai in den unbefristeten Streik traten. Die Regierung hatte in der Vergangenheit Subventionen für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Gemeinden angeboten, die vom Kohleabbau wirtschaftlich abhängig sind. Doch plötzlich hat die Regierung dieses Programm, das bis 2018 angelegt war, für beendet erklärt – die Unternehmen hatten die Subventionen direkt in ihre Taschen gesteckt, ohne Alternativen zum Bergbau geschaffen zu haben. So blieb den Kumpels in den Regionen Asturien – wo es eine starke Kampftradition gibt, mit großen Aufständen sowohl 1934 wie 1962 –, León und Aragon keine andere Wahl als zu kämpfen: nicht nur für ihre (harten und gefährlichen) Arbeitsplätze in den Schächten, sondern auch für die versprochenen neuen Arbeitsplätze in neuen Wirtschaftszweigen.
Der bisherige Höhepunkt dieses Kampfes war der sogenannte „Schwarze Marsch“: Als die BergarbeiterInnen nach drei Wochen auf dem Fußweg am Abend des 10. Julis in Madrid eintrafen, hatte Rajoy die neusten Kürzungen bereits am Vortag im Parlament angekündigt. So wurde der Empfang am nächsten Morgen mit bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen zu einer großen Kundgebung aller Betroffenen der Sparpolitik. Die BergarbeiterInnen zeigten eine kämpferische Alternative zu den bisherigen und wenig effektiven Protesten. Und hatten Menschen in der 15M-Bewegung, in Bezug auf die politische Kaste, gerufen: „Nein, nein, sie vertreten uns nicht!“, hieß es nun gegenüber den BergarbeiterInnen: „Ja, ja, sie vertreten uns!“
Dieser kleine, aber relativ konzentrierte und gut organisierte Sektor der ArbeiterInnenklasse kann, mit seinem unbefristeten Kampf, zu einer Inspiration für die gesamte ArbeiterInnenbewegung werden, vor allem, weil er einen schroffen Gegensatz zur Politik der Gewerkschaftsbürokratien bietet, die lediglich symbolische Proteste organisieren, um die Angriffe in Verhandlungen mit der Regierung etwas abzumildern. Das Beispiel der BergarbeiterInnen und ihrer Familien zeigt nicht nur, dass ein wirklicher Kampf gegen die Regierung und die EU möglich ist, sondern auch, wie das Proletariat alle unterdrückten Sektoren in der kapitalistischen Gesellschaft hinter sich versammeln kann.
Breitere Schichten von AktivistInnen sehen, dass die ArbeiterInnenklasse kein Relikt aus dem Museum, sondern ein politisches Subjekt ist, das durch dessen Zugang zu den Produktionsmitteln in der Lage ist, die Wirtschaft lahmzulegen und damit die Kürzungen zu verhindern. Doch damit diese Klasse ihre volle Macht entfalten kann, muss sie sich von ihren bürokratischen Führungen der reformistischen Gewerkschaften und Parteien, die das kapitalistische System mitverwalten, loslösen. Sie braucht eine politische Alternative, die auf die Selbstorganisierung der Unterdrückten zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus setzt und sich auf die Lehren der heroischen revolutionären Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung im Spanischen Staat stützt.
Bereits innerhalb der 15M-Bewegung hatte die trotzkistische Organisation „Clase contra Clase“, Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale im Spanischen Staat, einen Flügel aufgebaut, der für die Revolution und die Verbindung mit den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse eingetreten ist. Aus diesem Flügel der 15M-Bewegung ist die revolutionäre Gruppierung „NO PASARÁN!“ entstanden, die sich für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen und der Jugend einsetzt. Als marxistische RevolutionärInnen in Deutschland halten wir es für unsere elementare Pflicht, Solidarität mit den Kämpfen im Spanischen Staat zu organisieren. Dazu gehören nicht nur Kundgebungen und Veranstaltungen im „Herzen der Bestie“, sondern auch finanzielle Unterstützung für die revolutionäre Bewegung dort.
Für mehr Infos über „NO PASARÁN!“, siehe den Infokasten in Klasse Gegen Klasse Nr. 1 sowie die Website der Gruppierung (auf Spanisch) und die Website von „Clase contra Clase“. Wir rufen alle LeserInnen dieser Website dazu auf, Geld für die Arbeit dieser Gruppen zu spenden, über unseren Paypal-Account.
