Spahn traut sich nach München. Er soll zurücktreten!
Am Mittwoch wird Jens Spahn zur Konferenz der Gesundheitsminister:innen in München erwartet. Dabei sollte er wegen seinen Korruptionsskandalen zurücktreten. Kommt am Mittwoch den 16. Juni zu den Protesten in München!
Die Pandemie-Bilanz von Spahn und der Bundesregierung ist ein Desaster. 90.000 Tote. Mehr als ein Jahr, um die Ausbreitung des Virus unter die Kontrolle zu bringen. Zudem zahlreiche Korruptionsfälle, bei denen hochrangige Abgeordnete bei der Vermittlung von Masken die Taschen aufgehalten haben.
Auch Spahn persönlich ist in die Korruption verwickelt. Sein Ehemann, der als Lobbyist in Berlin tätig ist, hat für verschiedene Firmen Maskendeals mit dem Gesundheitsministerium eingefädelt. Kürzlich kam heraus, dass Spahns Behörde minderwertige Masken an Behinderte und Obdachlose verteilen wollte. Doch er hat nicht nur eine Milliarde Euro für die untauglichen Masken ausgegeben, sondern es fehlen auch 14.000 Intensivbetten, für die der Staat 700.000.000 Euro an die Krankenhäuser bezahlt hat.
Spahns Verhalten wundert nicht bei der Betrachtung seines Lebenslaufes: Er kommt selbst nicht aus dem Gesundheitswesen, sondern hat seine politische Karriere als Lobbyist für Pharmafirmen begonnen. Diesen hat er Insider-Informationen aus seiner politischen Tätigkeit, etwa über Gesetzesvorhaben, verkauft.
Spahn ist durch und durch käuflich. Ihm ging es nie darum, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen. Sondern es nach finanziellen Kriterien zu optimieren. Selbst in der Pandemie haben er und die Bundesregierung sich geweigert, das System der Fallpauschalen aufzuheben, und so den Kostendruck auf die Krankenhäuser aufrechterhalten. Die Ärztezeitung berichtet: “Die Fallpauschalen setzten falsche Anreize. Die Folge sei ein ‚beinah schon ruinöser Verdrängungswettbewerb‘ unter den Kliniken. Der gehe zulasten der Patienten. Deutschlands 1.945 Krankenhäuser befänden sich ‚in einer komplett marktwirtschaftlichen Wettbewerbssituation‘ – verbunden mit den entsprechenden Anreizen und Fehlanreizen ‚bis hin zu großzügiger Indikationsstellung‘, betonte auch der Vorstandschef am Klinikum Nürnberg, Professor Achim Jockwig”. Mit dieser profitorientierten Politik ist die Regierung über Leichen gegangen.
Nachdem das Gesundheitssystem jahrelang kaputtgespart, Personal entlassen und die Krankenhäuser noch mehr privatisiert wurden sind die Kosten des Gesundheitssystems angestiegen, während sich die Versorgung mit weniger Beschäftigten und noch weniger Bezahlung verschlechtert hatte. So ist es in der Pandemie sehr schnell komplett an die Belastungsgrenze geraten. Es ist kein Zufall, dass die privaten Krankenhäuser Geld für Intensivbetten in Anspruch nehmen, um ihre eigene Kasse zu füllen. Bei den Tarifverhandlungen im Oktober und November letzten Jahres hätte die Regierung den Forderungen der Gewerkschaften nach einer deutlichen Gehaltssteigerung und nach einem gesetzlich verpflichtenden Personalschlüssel nachkommen können. Doch stattdessen lief sie mit einem halbherzigen Lockdown, der die Wirtschaft unangetastet ließ, sehenden Auges in die zweite und dritte Welle der Pandemie.
Bei den rettenden Impfungen hat die Regierung ebenfalls versagt. Durch die langgezogenen geheimen Verhandlungen mit den Herstellern hat sich der Start vollkommen unnötig um Monate verzögert. Statt die Patente für die ganze Welt freizugeben und so auch in ärmeren Ländern ein schnelles Impfangebot machen zu können, bleiben die Patente in privater Hand und die Konzerne verdienen sich eine goldene Nase damit. Biontechs Gründer Ugur Sahin hat die Forschung staatlich finanziert und ergattert nun den Gewinn privat, so dass er inzwischen mit seinen 9,4 Milliarden US-Dollar zu den Reichsten dieser Welt gehört. Hinter diesem Reichtum steht Spahn mit seinem neoliberalen Kurs.
Bei der Konferenz am Mittwoch wird Spahn öffentlich bei einer Podiumsdiskussion vor der Münchner Residenz sprechen. Ver.di organisiert an diesem Tag Proteste (Kundgebung Mittwoch um 11 Uhr am Max-Josephs-Platz. Demo ab 16 Uhr am Karl-Stützel-Platz). Zeigen wir Spahn, dass er als Minister nicht erwünscht ist!
