Sozialist:innen ins Parlament? Drei Perspektiven

Jede revolutionäre parlamentarische Arbeit oder Beteiligung an Wahlen seitens revolutionär-marxistischer Organisationen sollte zum Ziel haben, die Illusionen der Massen in die bürgerliche Demokratie zu bekämpfen und das Parlament beziehungsweise die Wahlen dazu zu nutzen, Widersprüche der Klassenherrschaft offenzulegen. 

Der bürgerliche Staat ist wie jeder andere Staat ein Klassenstaat. Er ist also nicht neutral, sondern dient als ein Herrschaftsapparat der herrschenden Klasse. Im Kapitalismus ist das die Bourgeoisie, also die Eigentümer:innen der Produktionsmittel und Großaktionär:innen. Die Verfassung und die unterschiedlichen bürgerlichen Institutionen, wie die Regierung, die Ministerien, die Justiz, die Polizei und die Armee dienen dem Zweck, diese Herrschaft und in erster Linie das Recht auf Privateigentum zu sichern und die Lohnsklaverei und die strukturellen Unterdrückungsverhältnisse zu schützen. Im Manifest der Kommunistischen Partei bezeichnen Marx und Engels den bürgerlichen Staat daher als einen „Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“¹

Die Bourgeoisie kontrolliert also den bürgerlichen Staat nicht in einem „geheimen“ oder „konspirativen“ Sinne. Vielmehr beteiligen sich ihre unterschiedlichen Sektoren durch Ausschüsse, Wirtschaftsverbände, Lobbyarbeit, Forschungsinstitute, bürgerliche Parlamentarier:innen und Minister:innen täglich an der Verwaltung des Staates. 

In einer bürgerlichen Demokratie, die eine bestimmte Staatsform der bürgerlichen Herrschaft darstellt, wie die in der Bundesrepublik Deutschland, setzt die Bourgeoisie für ihre Herrschaft neben punktuellen Repressionen viel stärker auf Vermittlung. Die Bourgeoisie ist in einer parlamentarischen Demokratie darauf angewiesen, dass die Massen starke Illusionen in die bürgerliche Demokratie und deren Institutionen haben. Diese Illusionen bestehen unter anderem darin, dass der Staat ein „neutraler“ Repräsentant der Gesellschaft sei, es keine grundlegenden (Klassen)-Widersprüche in der Gesellschaft gebe und die kapitalistische Produktionsweise und die Marktwirtschaft im Interesse Aller funktionierten und „alternativlos“ seien.

Um diese Illusionen aufrechtzuerhalten, muss die herrschende Klasse gewisse demokratische Freiheiten gewährleisten, wie die bürgerlichen Wahlen, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, die Demonstrations-, Versammlungs- sowie Pressefreiheit. Diese sind im Kapitalismus keineswegs selbstverständlich, wurden oft durch die Massen erkämpft und können seitens der kapitalistischen Regime zurückgenommen werden.² Die Wahlen für das bürgerliche Parlament haben dabei die zentrale Funktion, den Konsens für die künftige Politik der Herrschenden zu organisieren, da sie den Massen den Eindruck vermitteln, dass sie mittels eines demokratischen Verfahrens den bürgerlichen Staat kontrollieren. In der Realität sind sie jedoch dazu gezwungen, alle vier bis fünf Jahre ein Kreuz für eine der bürgerlichen Parteien zu machen, die auf der Grundlage der bürgerlichen Verfassung stehen, sich also den Interessen der herrschenden Klasse unterordnen. 

Selbst im bürgerlichen Rahmen hört die „Demokratie der Massen“ bei diesem Kreuz auf. Nach dem Kreuz und der Zusammensetzung des Parlaments haben die Massen keinen Einfluss auf die Politik der Regierung oder der einzelnen bürgerlichen Institutionen. Sie können höchstens die aktuelle Regierungspolitik Jahre später durch eine Stimme an eine der anderen Parteien „bestrafen“, ohne im Vorfeld und während der Amtszeit einer Regierung die Politik bestimmen zu können. Sie sind nicht an der direkten Verwaltung der gesellschaftlichen Einrichtungen der Produktion und Reproduktion, wie Fabriken, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, beteiligt, in denen sie arbeiten. Das Grundprinzip der bürgerlichen Herrschaft überhaupt ist also die Trennung der Massen von der Regierung, dem Staat und der Produktion. Durch das universelle Wahlrecht sowohl für die Großbourgeoisie, als auch für das Proletariat werden die Klassenunterschiede verschleiert und eine vermeintliche Gleichheit vor dem Gesetz für alle Bürger:innen versprochen.³ 

Da der Klassencharakter des Staates für die arbeitenden Massen verschleiert wird und diese Illusionen in die bürgerliche Demokratie haben, haben die Wahlen und die Parlamente eine große Bedeutung für das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse. Die Mehrheit der Lohnabhängigen beschäftigt sich oft nur kurz vor und nach den Wahlen mit (bürgerlicher) Politik. Auch wenn zwischen der Politik der verschiedenen bürgerlichen Parteien oft keine grundlegenden Unterschiede für die Arbeiter:innen existieren, kämpfen diese mit Wahlprogrammen und -versprechen um Stimmen. Das Proletariat steht politischen Positionen und Diskussionen in diesen Perioden offener gegenüber. Ein Teil der arbeitenden Klassen verfolgt die Debatten im Parlament durch die Berichterstattung der bürgerlichen Medien.

Für revolutionär-marxistische Organisationen, die die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse vom Sozialismus überzeugen wollen, ist die Frage, ob und wie sie sich an bürgerlichen Wahlen und Parlamenten beteiligen, also von zentraler Bedeutung. 

Die Beteiligung an bürgerlichen Parlamenten hat immer wieder zu Debatten und Spaltungen innerhalb der Linken geführt. Im Allgemeinen haben sich drei unterschiedliche Positionen herausgebildet: 

1. Reformistischer Parlamentarismus: Alle, die ihre politische Aktivität auf die Teilnahme an Wahlen und parlamentarische Tätigkeiten (und den gewerkschaftlichen Kampf) auf reformistisch-opportunistische Art und Weise konzentrieren und sich politisch dem bürgerlichen Staat anpassen.

2. Ultralinker Anti-Parlamentarismus: Alle, die der Meinung sind, dass die Beteiligung an bürgerlichen Parlamenten selbst nicht notwendig oder gar opportunistisch ist. Sie fokussieren sich in ihrer Arbeit oft nur auf gewerkschaftliche/bewegungstümlerische Politik oder versuchen in Krisenzeiten, mit Putschen die Macht zu erobern.

3. Revolutionärer Parlamentarismus: Alle, die der Meinung sind, wie Lenin, Luxemburg und Trotzki es waren, dass die bürgerlichen Parlamente zwar ein feindliches Terrain für die revolutionäre Politik sind, aber als Tribünen für die außerparlamentarische Agitation genutzt werden können und sollten.

Reformistischer Parlamentarismus

Hierbei handelt es sich um eine opportunistische (sich dem bürgerlichen Staat anpassende) Politik, die von Rosa Luxemburg in ihrer berühmten Debatte mit Karl Kautsky und der sogenannten „Ermattungsstrategie“ heftig bekämpft wurde. Sie entstand im Übergang des Kapitalismus zur imperialistischen Epoche am Anfang des 20. Jahrhunderts, als die großen sozialdemokratischen Arbeiter:innenparteien Masseneinfluss gewannen, mächtige politische und gewerkschaftliche Apparate hatten und erste große Wahlerfolge verzeichneten. Obwohl diese frühe Sozialdemokratie in Deutschland in ihrem Programm den revolutionären Sturz des bürgerlichen Regimes und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft hatte, gab es einen starken Gegensatz in ihrer Praxis. Während die alte Sozialdemokratie den gewerkschaftlichen Kampf immer stärker vom politischen Kampf (zum Beispiel für das Wahlrecht) trennte, passte sie sich auch politisch dem bürgerlichen Regime an. Für Luxemburg handelte es sich um eine Orientierung, die eine rein gewerkschaftliche Arbeit auf der einen Seite, ein sogenannter Syndikalismus, und eine rein parlamentarische Arbeit auf der anderen Seite, voneinander trennte. Letztere nannte sie „Nichts-als-Parlamentarismus“⁴. Die materielle Basis für diese Anpassung waren zwei Entwicklungen, die miteinander einhergingen. 

Einerseits die Entwicklung einer bürokratischen Kaste innerhalb der sozialdemokratischen Apparate, die sich durch ihre Posten in Gewerkschaften oder Parlamenten Privilegien sicherte. Und andererseits die Entwicklung einer Oberschicht innerhalb der Arbeiter:innenklasse selbst, die sich aufgrund ihres Status als Facharbeiter:innen hohe Löhne und Lebensstandards sicherte und sich vom Rest der Klasse materiell abhob. Eben auf diese neue Schicht, die von Lenin Arbeiteraristokratie genannt wurde, stützen sich die Bürokratien der sozialdemokratischen Apparate und fokussierten ihre Praxis einerseits auf den Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und andererseits auf den Zuwachs an Stimmen bei den Wahlen und an Parlamentssitzen. 

Das Problem dabei war, dass sich die einzelnen kleinen taktischen Kämpfe in den Betrieben nicht in eine größere Strategie einbetteten, die zum Ziel gehabt hätte, politische Massenaktionen zu befeuern und Arbeiter:innenräte zu bilden, die schließlich die Macht übernehmen könnten. Die SPD plante nicht, endgültig mit den Kapitalist:innen zu brechen und eine Arbeiter:innenregierung zu bilden. So stellte sich ihre reformistische Bürokratie gegen die Verwendung von politischen Massenstreiks im Kampf gegen die Regierungspolitik und für politische Forderungen. Sie wollte politische Errungenschaften nicht durch den Kampf der breiten Masse in Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat erkämpfen, sondern eine Regierung an der Spitze dieses Staates bilden und Reformen als Regierungsdekrete durchsetzen. Die reformistische Führung der SPD stellte sich zudem gegen die marxistische Position, dass der bürgerliche Staat nicht einfach für sozialistische Zwecke umstrukturiert werden kann, und erklärte, den Sozialismus durch Parlamentsmehrheiten einführen zu wollen.

Heute haben sich die alten sozialdemokratischen Parteien wie die SPD vollständig verbürgerlicht und setzen seit Jahrzehnten als bürgerliche Arbeiter:innenparteien eine neoliberale und imperialistische Agenda durch. Im Verlaufe dieser Entwicklungen entstanden neue reformistische Parteien. Auch ein großer Teil dieser reformistischen Linken folgt der reformistisch-opportunistischen Politik, allen voran DIE LINKE.

Sie verstehen unter Politik eine Wahlbeteiligung alle zwei oder vier Jahre und unter Kampf ausschließlich den gewerkschaftlichen oder den sozialer Bewegungen. Klassenkampf und Mobilisierungen auf der Straße dienen oft nur dem Zweck, eine Wähler:innenbasis zu bekommen; Parlamente sind für DIE LINKE Orte der Umlenkung von Klassenkämpfen in parlamentarische, für das Kapital ungefährliche Bahnen. Die schädlichste Form dieser Praxis ist das, was die marxistische Tradition als „Ministerialismus“ bezeichnet hat, das heißt die Beteiligung von Sozialist:innen (oder Kommunist:innen oder Mitgliedern von Arbeiter:innenorganisationen) als Minister:innen in bürgerlichen Regierungen.⁵

Symbolisch dafür steht sicherlich die Beteiligung der Linken an Landesregierungen und der Verrat des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin, den DIE LINKE als Teil der Regierungskoalition mittrug. 

Auch international haben (neo-)reformistische Parteien ähnliche Perspektiven aufgezeigt. Mit Neoreformismus bezeichnen wir Parteien, die vor allem nach der Finanzkrise 2008 ohne eine feste Verankerung in Gewerkschaften als Bündnis-Parteien Masseneinfluss gewannen und mit einem anti-neoliberalen und breit-antikapitalistischen Programm als Wahlapparate funktionierten, wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder die Halkların Demokratik Partisi (HDP) in der Türkei. 

Die Erfahrung von Syriza zeigt besonders eindrücklich, wie sich solche neo-reformistischen Formationen zum Klassenkampf verhalten. Hunderttausende beteiligten sich ab 2008 an Generalstreiks und Massenmobilisierungen gegen die Spardiktate der Troika unter der Führung Deutschlands. Syriza schaffte es in den folgenden Jahren, die mit der Bewegung verbundenen Hoffnung der Massen aufzunehmen und massiv Wählerstimmen zu sammeln. Erstmals 2015 stellte sie mit Alexis Tsipras den griechischen Ministerpräsidenten. Sie bildete eine bürgerliche Regierung mit einer rechten euro-kritischen Partei und versuchte, den bürgerlichen Staat „linker“ zu verwalten. Anstatt weiter auf Massenmobilisierung und die Enteignung der Großbetriebe oder Banken durch die Arbeiter:innen zu setzen, lenkte Syriza den Kampf gegen die Troika in institutionelle Bahnen und vertraute auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. So konnte der Kampf nur verloren gehen. Die von Syriza geführte Regierung musste trotz eines Volksentscheides für die Nicht-Bezahlung der Schulden diese weiterhin an die EU zahlen und neue Sparpakete durchsetzen. Die arbeitenden Massen wurden von den „Linken“ erneut enttäuscht.

Ultralinker Anti-Parlamentarismus

In einseitiger Opposition zu dieser Logik steht das, was wir als ultralinken Anti-Parlamentarismus bezeichnen können, das heißt, diejenigen Positionen, die prinzipiell jede Beteiligung an Wahlen und einige sogar an den Gewerkschaften ablehnen. Die politischen Strömungen, die in der Vergangenheit die Teilnahme an Wahlen grundsätzlich abgelehnt haben, sind diejenigen, die sich auf den Anarchismus beziehen, sowie Teile des Autonomismus, des Rätekommunismus und bestimmte Varianten des „Linkskommunismus“. So gab es auch in Deutschland eine starke ultralinke Tradition. So boykottierte die KPD 1919 die Wahlen zur Nationalversammlung nach dem Sturz des Kaisers im November 1918. Solche ultralinken Strömungen, die überall in Europa existierten, wurden in der Dritten Internationale entschieden von Lenin und Luxemburg bekämpft.⁶

Diese ultralinke Positionen gegenüber den Parlamenten vertreten heute in Deutschland insbesondere die neuen roten Gruppen, die in verschiedenen Abstufungen zum Boykott bürgerlicher Parlamente aufruft. Sie vertritt zwar korrekterweise die These, dass revolutionäre Umstürze nicht legalistisch über bürgerliche Parlamente erreicht werden können, jedoch geht ihre Perspektive letztlich am Bewusstsein großer Teile der Massen vorbei. 

Trotz aller Krisenhaftigkeit und den Tendenzen zur organischen Krise sind wir in Deutschland weit davon entfernt, dass das Vertrauen in bürgerliche Institutionen (Parlamente, Justiz, Regierung) derart erschüttert ist, dass diese Institutionen keine Legitimität mehr gegenüber den Massen besitzen. Ganz im Gegenteil hat insbesondere das letzte Jahr gezeigt, dass das Vertrauen in bürgerliche Institutionen im Kampf gegen die AfD immer noch groß ist. Nicht durch übermäßiges Vertrauen in die Ampelregierung, aber durchaus im Vertrauen in andere Institutionen. Ein großer Träger dieses Vertrauens ist das Bundesverfassungsgericht, das von Reformist:innen und Liberalen immer wieder als Korrektiv falscher bürgerlicher Politiken angesehen wird. Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot verdeutlicht diese Haltung. So ist es innerhalb der Linken eher eine Minderheitenposition, sich gegen ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu stellen, wenn es auch hier natürlich Nuancen gibt. Gleichzeitig ist aber auch die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen im Osten sogar noch gestiegen, entgegen dem Trend der letzten Jahre, als diese eher gesunken war. Auch wenn vor allem die AfD davon profitieren konnte, ist anzunehmen, dass viele Leute auch zur Wahl gegangen sind, um explizit nicht die AfD zu wählen. 

Diese Illusionen in bürgerliche Institutionen stellen uns als Revolutionär:innen vor die Herausforderung, einerseits die Notwendigkeit einer sowjetischen Strategie zu erläutern, die die Abschaffung bürgerlicher Parlamente und die Ersetzung durch demokratische Arbeiter:innenräte und eine Arbeiter:innenregierung als Ziel hat, aber andererseits das heutige Bewusstsein der Mehrheit der Klasse und der Bevölkerung nicht zu übergehen. Natürlich stimmt es, dass bürgerliche Parlamente historisch gesehen überholt sind und es nicht möglich ist, einfach nur durch Mehrheiten im Parlament den Sozialismus herbeizuschaffen. Dennoch bieten die Wahlen von bürgerlichen Parlamenten wichtige Möglichkeiten für die revolutionären Kräfte, diese als eine Bühne für den Klassenkampf zu verwenden. 

Revolutionärer Parlamentarismus

Unsere Position steht im Gegensatz dazu in der Tradition des revolutionären Marxismus und insbesondere der Dritten Internationale von Lenin und Trotzki. Wir können sie als revolutionären Parlamentarismus bezeichnen.⁷ Dabei geht es darum, die Beteiligung revolutionärer Parteien an den verschiedenen parlamentarischen Gremien als politische Taktik im Rahmen einer revolutionären Strategie zu verstehen. Das bürgerliche Parlament ist natürlich für Revolutionär:innen nicht das Hauptbetätigungsfeld, aber das bedeutet nicht, dass es nicht möglich ist, dort im Einklang mit einer revolutionären Perspektive zu intervenieren. Das heißt, dass das Parlament als taktisches Terrain, als Tribüne für revolutionäre Agitation, Enthüllung der Missstände und des Klassencharakters des Staates und der Entfaltung des Klassenkampfes dienen kann. Dabei muss zu jeder Zeit die volle politische Unabhängigkeit von den Bossen, den Regierungen und dem Staat gewahrt bleiben. Die Taktik des revolutionären Parlamentarismus wurde so seit den 1920er Jahren weltweit von kommunistischen Parteien angewendet.

Konkret bedeutet das für uns die Politisierung in der Gesellschaft bei Wahlkämpfen zu nutzen, eine sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen in breitere Teile der Gesellschaft zu tragen, aber auch die gewonnenen Sitze in Parlamenten dafür zu nutzen, die Korruption und die Massenfeindlichkeit reformistischer, bürgerlicher und rechter Kräfte vor Millionen von Menschen anzuklagen und fortschrittliche Kämpfe bekannt zu machen und zu unterstützen. 

Das beste Beispiel, das unsere internationale Strömung, die Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI), für die Nutzung des Wahlterrains zur Entwicklung des revolutionären Parlamentarismus besitzt, findet sich in Argentinien. Unsere argentinische Schwesterpartei, die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS), führt die Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT-U) an, die sie mit drei weiteren trotzkistischen Gruppen gebildet hat. Bei den Vorwahlen zum Parlament konnte die Front 2021 fast 1,5 Millionen Stimmen erlangen – und im nordargentinischen Jujuy mit dem sozialistischen Müllwerker Alejandro Vilca sogar fast 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Die FIT-U steht heute an der Spitze des Kampfes gegen die rechte Regierung von Javier Milei. Dort spielen unsere Parlamentarier:innen eine zentrale Rolle bei der Förderung des außerparlamentarischen Kampfes, der Entwicklung der Selbstorganisation und der Forderung nach einer Einheitsfront gegenüber den Gewerkschaftsbürokratien. Gleichzeitig haben sie es auch geschafft, die Polizeigewalt gegen die Mobilisierungen nicht nur abstrakt anzuprangern, sondern auch während der Demonstrationen in den ersten Reihen zu stehen, um sich gegen die Polizei zu verteidigen. 

Die FIT-U erreichte ihre politische Stellung, die sie zur drittstärksten politischen Kraft Argentiniens machte, aber nicht dadurch, dass sie seichte Reformen versprach oder programmatische Kompromisse machte, um keine Wähler:innen abzuschrecken. Im Gegenteil ist das Programm der FIT-U von dem Grundsatz geprägt, dass die Arbeiter:innenklasse und die armen Massen ein sozialistisches Übergangsprogramm brauchen, welches einen Weg der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von allen Varianten der Bourgeoisie, allen staatlichen Institutionen und allen Bürokratien aufzeigt, mit dem Ziel des Aufbaus einer Arbeiter:innenregierung.

Das aktuelle Wahlprogramm der FIT-U beinhaltet deshalb auch radikale Forderungen wie ein Verbot von Entlassungen, die Enteignung und Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle aller Unternehmen, die geschlossen werden, die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und die Verteilung der Arbeit auf alle Schultern, einen Bruch mit dem Internationalen Währungsfonds und die Nichtzahlung aller Auslandsschulden, die entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels, die sofortige Abschaffung aller Patente auf Impfstoffe und Medikamente oder die ebenfalls entschädigungslose Verstaatlichung aller Labore unter Arbeiter:innenkontrolle. Dafür treibt die PTS als Teil der FIT-U, die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen gegen die Bürokratien der Gewerkschaften voran und unterstützt die Massenaufstände gegen die kapitalistischen und pro-imperialistischen Regierungen.

Die Abgeordneten der FIT-U, wie Nicolás del Caño oder Myriam Bregman, sind als Akteur:innen sozialer Kämpfe bekannt. Bei Streiks und Demonstrationen stehen sie regelmäßig in der ersten Reihe gegen die Repression der Polizei. Der schon erwähnte Alejandro Vilca ist seit vielen Jahren Anführer von Arbeitskämpfen prekärer Arbeiter:innen. Und während die Abgeordneten in Argentinien etwa 7000 Euro verdienen, behalten die Abgeordneten der FIT-U von ihren Diäten nur einen durchschnittlichen Lehrer:innenlohn, ungefähr 500 Euro, und spenden den Rest an Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen.

Doch nicht nur das aktuelle Wahlprogramm der FIT-U oder die Präsenz ihrer Abgeordneten bei sozialen Kämpfen unterscheidet sie von der Linkspartei, sondern ihre gesamte Strategie. Die Strategie der Linkspartei basiert darauf, eine linke Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen zu bilden, um bestimmte Verbesserungen für die Massen durchzusetzen. Dieser Weg ist jedoch eine Sackgasse, denn in etlichen Landesregierungen sehen wir, dass Rot-Rot-Grün die Prekarisierung und die Verarmung der Massen weiter vorangetrieben hat. Und das nicht nur, weil die Linkspartei eine Koalition mit SPD und Grünen bildete. 

Selbst wenn die Linkspartei alleine die Regierung bilden würde, existiert eine objektive Grenze für linke Regierungen an der Spitze kapitalistischer Staaten. Denken wir an Syriza in Griechenland, die durch sehr gute Wahlergebnisse und mit dem Versprechen, sich gegen die Kürzungspolitik der EU zu wehren, an die Regierung gekommen war. Am Ende war sie jedoch selbst die Kraft, die noch schärfere Maßnahmen durchgesetzt hat. Im Gegensatz dazu nutzt die FIT-U als revolutionäre Wahlfront zwar das Parlament als Bühne, setzt jedoch auf den Bruch mit Kapital und Staat mittels Generalstreiks und Massenmobilisierung – in der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung, die das Kapital enteignet und für den Sozialismus kämpft.

Klassenkampf und revolutionärer Parlamentarismus widersprechen sich also nicht. Vielmehr ist es notwendig, insbesondere in Momenten mit einem geringen Klassenkampfniveau und großem Vertrauen in bürgerliche Institutionen die Bühne des Parlaments zu nutzen, um für ein sozialistisches Programm und eine revolutionäre Strategie der Überwindung des Kapitalismus zu streiten. Dennoch muss auch ein revolutionärer Parlamentarismus sein Zentrum und seinen Schwerpunkt in der Intervention im Klassenkampf haben. 

Wir wollen keine Berufspolitiker:innen, die ihr Leben lang nichts anderes tun, als im Parlament zu sitzen und sich sozial von denjenigen zu isolieren, für die sie eigentlich im Parlament sitzen. Unsere Kandidat:innen sollen den Druck zur Legitimation gegenüber den Arbeiter:innen und Jugendlichen haben. Daher halten wir es für notwendig, revolutionäre Kandidaturen von öffentlichen Arbeiter:innenfiguren und aus der Jugend aufzustellen, die bereits durch ihre Rolle in verschiedenen Kämpfen in der Vergangenheit ihre Fähigkeit und ihren Willen beweisen konnte, kompromisslos für die Belange der Arbeiter:innen und der Jugend zu streiten. Zu diesem Kampf gehört für uns aber auch, dass wir dafür kämpfen, dass Abgeordnete in Parlamenten nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn verdienen, jederzeit wähl- und abwählbar sind und ihre Sitze rotieren lassen. 

Hin zu einer sozialistischen Wahlfront in Deutschland

Sicherlich ist die Idee von unabhängigen sozialistischen Kandidaturen oder vom Aufbau einer sozialistischen Wahlfront gegen reformistische Alternativen in Deutschland ein Novum. Obwohl die später stalinisierte KPD in der Weimarer Republik seit ihrer Gründung unabhängig von der SPD kandidierte, waren etliche sozialistische Strömungen in BRD lange Zeit in der SPD oder später in der LINKEN aktiv. Dies taten sie aufgrund einer Analyse, dass eine Massenradikalisierung erst in den Reihen der breiten reformistischen Parteien stattfinden würde und diese eine günstigere Bedingung für den Aufbau revolutionärer Gruppen schaffen würden. Diese Hypothese hat sich angesichts der Radikalisierung der Jugend im Kontext der Bewegung ab 1968 als falsch erwiesen, wie wir im Artikel Hinter der Bühne der Revolte aufzeigen. Wieder andere linke Organisationen und losere Gruppierungen haben ein opportunistisches Verhältnis zur Linkspartei, unterstützen sie mangels einer eigenen kohärenten Position bei Wahlen. Gleichzeitig machen sich Teile der radikalen Linken von Geldern, die sie über den Umweg durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten, materiell von der Existenz der Partei abhängig.

Wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / Klasse Gegen Klasse vertreten gemeinsam mit der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO), die Position, dass nun endgültig die Zeit gekommen ist, mit der Tradition zu brechen, die die gesellschaftliche Linke von der Linkspartei abhängig gemacht hat. Deswegen treten wir mit drei Direktkandidaturen zu den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar an.

Viele Umfragen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass insbesondere Migration, aber auch „Islamismus“ von den Menschen in Deutschland als größte Bedrohungen gesehen werden. Dieser Rechtsruck ist ein Produkt der Krisen der letzten Jahre (Corona, Ukrainekrieg, Inflation, Genozid in Gaza und Migration), aber eben auch ein Produkt des Rechtsrucks des gesamten Regimes. Die AfD bildet dabei die Speerspitze, doch zieht sich der der Rechtsruck durch alle Parteien. Die Hetze richtet sich nicht nur gegen Migrant:innen, sondern auch gegen Bürgergeldempfänger:innen. Nach unten treten ist längst wieder gesellschaftstauglich, die Hetze gegen Migrant:innen nicht mehr nur auf die AfD beschränkt. Was vor zehn Jahren nur von Rechtsradikalen vertreten wurde, ist heute in weiten Teilen common sense in bürgerlichen Parteien. DIE LINKE hat diesen Rechtsruck ebenfalls mitgemacht und befindet sich nun in einer tiefen Krise. Links der Linkspartei tut sich nun ein Vakuum auf, in das Revolutionär:innen intervenieren müssen.

Wir sind der Ansicht, dass die Arbeiter:innenklasse entschieden gegen den Rechtsruck, die AfD, eine kommende unionsgeführte Regierung sowie gegen die Krise kämpfen muss. Wir denken, dass eine Stimme für DIE LINKE, die durch ihre Regierungspolitik in Berlin sowie in Thüringen und Bremen mit Privatisierungen, Abschiebungen, dem Ausbau der Polizei, Sozialkürzungen, der Unterstützung Israels und der NATO die AfD stärkte, nicht diesem Ziel dient. Die Partei weiter zu unterstützen schürt im Gegenteil weiter falsche Illusionen der kämpfenden Sektoren in dieses gescheiterte Projekt, das den Einzug in den Bundestag verpassen könnte. Auf der Wahlebene profitiert nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) davon, das mit Spenden von Millionär:innen in den Chor des Chauvinismus einstimmt und statt Verbesserungen für die Arbeiter:innen und die Jugend, den Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschland betont. 

Vor diesem Hintergrund tut sich das besagte Vakuum auf: Es findet ein massiver Rechtsruck statt und die Partei, die die gesamte Linke repräsentieren will, schafft es nicht, eine ernsthafte Alternative zu bilden. Deswegen kündigten wir gemeinsam mit der RSO Anfang Dezember an, mit unabhängigen Kandidaturen in Berlin und München für die Erststimme anzutreten. Wir haben uns über ein Programm der Unabhängigkeit und Macht der Arbeiter:innenklasse verständigt, das mit antirassistischen, feministischen und ökologischen Forderungen verbunden ist. Es handelt sich um ein Wahlprogramm, das dem wachsenden Nationalismus und Rassismus, der Aufrüstung und Kriegstreiberei, den geplanten massiven Kürzungen, Entlassungen und Schließungen den Kampf ansagt. Wir setzen uns für die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und der Jugend unabhängig von allen etablierten Parteien ein. Wir treten nicht mit der Illusion an, dass das Parlament der entscheidende Ort politischer Veränderung ist. Viele unserer Forderungen lassen sich auch nicht an der Wahlurne umsetzen. Doch wir können mit einer guten Kampagne diese Forderungen bekannter machen. Wir sind dagegen, uns dem kleineren Übel anzupassen und ein „Weiter so“ hinzunehmen. Deshalb wollen wir diese Wahlen nutzen, um der Arbeiter:innenklasse und der Jugend eine Stimme zu geben und den Widerstand gegen den Rechtsruck zu organisieren.

Wir laden sozialistische Strömungen dazu ein, sich an unserer sozialistischen Wahlfront zu beteiligen, unsere Kandidaturen zu unterstützen und eine revolutionäre Alternative aufzubauen.

Fußnoten

1. 1. Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. In: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Marx-Engels-Werke, Band 4, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1974, S. 459-493. Online: [27. Dezember 2024].
2. 2. Diese „demokratischen“ Freiheiten können seitens der herrschenden Klasse und ihren Regierungen weggenommen werden, wenn sie sich bedroht fühlen, keine Vermittlung mehr brauchen/erlauben können und dazu gezwungen werden, ihre Herrschaft durch Repression zu behaupten. Die Form der bürgerlichen Herrschaft, in der das Parlament weitgehend entmachtet ist und die bürgerlich-demokratischen Freiheiten stark eingeschränkt sind, nennen wir . Falls dies auch mittels der Zerschlagung jeglicher Organisationen der Arbeiter:innen durch eine rechte paramilitärische Massenbewegung stattfindet, nennen wir sie .
3. 3. Zum Weiterlesen zur marxistischen Staatstheorie:
   (a) W.I. Lenin: Thesen und Referat über die bürgerliche Demokratie und die Diktatur des Proletariats, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hg.): Lenin-Werke, Band 28, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1970, S. 471-488. Online:
   [27. Dezember 2024].
   (b) W.I. Lenin: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hg.): Werke. Band 25. Dietz Verlag, Berlin/DDR 1972, 393-507. Online: [27. Dezember 2024].
4. 4. Rosa Luxemburg: Unser Programm und die politische Situation, in: Annelies Laschitza und Günter Radczun (Hg.): Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke, Band 4, Karl Dietz Verlag, Berlin 2000, S. 486-511, hier: S. 491. Online: [28. Dezember 2024].
5. 5. In ihrer Kritik des „Ministerialismus“ im Rahmen der Auseinandersetzung mit der opportunistischen Strömung Eduard Bernsteins macht Rosa Luxemburg einen grundlegenden Unterschied zwischen der Mitgliedschaft in einem Parlament eines kapitalistischen Staates und der Ausübung eines Regierungsamtes in einem kapitalistischen Staat. Sie schreibt: 
   „In dieser Beziehung besteht aber zwischen den gesetzgebenden Körpern und der Regierung eines bürgerlichen Staates ein wesentlicher Unterschied. In den Parlamenten können die Arbeitervertreter, wo sie mit ihren Forderungen nicht durchdringen können, sie doch wenigstens in der Weise vertreten, daß sie in oppositioneller Stellung verharren. Die Regierung hingegen, die die Ausführung der Gesetze, die Aktion zur Aufgabe hat, hat keinen Raum in ihrem Rahmen für eine prinzipielle Opposition […]. Ein prinzipieller Gegner des Bestehenden hingegen steht vor der Alternative: entweder auf Schritt und Tritt der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung Opposition zu machen, d. h., tatsächlich kein aktives Mitglied der Regierung zu sein – ein augenscheinlich unhaltbarer Zustand, der zur Entfernung des sozialistischen Mitgliedes aus der Regierung führen müßte – oder aber die Sache schließlich mitzumachen, die täglich zur Erhaltung und zum Fortlauf der Staatsmaschine in jedem Regierungszweig notwendigen Funktionen zu verrichten, d. h., tatsächlich kein Sozialist, wenigstens nicht in den Grenzen des Regierungsamtes, zu sein.“
   Rosa Luxemburg: Eine taktische Frage, in: Annelies Laschitza und Günter Radczun (Hg.): Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke, Band 1.1, Karl Dietz Verlag, Berlin 2007, S. 483-486, hier: S. 485. Online: [22. Dezember 2024].
6. 6. Obwohl die Auseinandersetzungen mit dem Anarchismus in der Ersten Internationale bis zu ihrer
   späteren Auflösung eine zentrale Rolle spielten, fand die „klassische“ Debatte über diese Frage erst in der Dritten Internationale statt. Lenin setzte sich damit im Kapitel „“ seines Werks Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus auseinander, das er wenige Monate vor dem Zweiten Kongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) im August 1920 schrieb. Auf diesem Kongress führten Lenin und Trotzki einen wichtigen politischen Kampf gegen die ultralinken Tendenzen innerhalb der Komintern. Zu den wichtigsten Debatten gehören die zwischen Lenin und Amadeo Bordiga, dem Führer des italienischen Kommunismus.
   W.I. Lenin: Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hg.): Lenin-Werke, Band 31, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1966, S. 1-105. Online:
   [27. Dezember 2024].
7. 7. Die Taktik des revolutionären Parlamentarismus stützt sich auf ein grundlegendes Dokument des
   Zweiten Kongresses der Kommunistischen Internationale, Leitsätze über die kommunistischen Parteien und den Parlamentarismus (1920), in dem die allgemeinen Richtlinien für den Kampf in der parlamentarischen Arena aus einer revolutionären Strategie für die Übernahme der Macht durch die Arbeiter:innenklasse definiert werden. Auch wenn der Kontext, in dem diese Leitlinien formuliert wurden, ein anderer ist, sind ihre Definitionen für die gegenwärtige strategische Orientierung wichtig.
   II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale: Leitsätze über die kommunistischen Parteien und den Parlamentarismus, 1920. Online: [27. Dezember 2024].

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