Sozialdemokratie und Imperialismus: Das Problem mit Kautsky

Kautsky in New York. Grafik: Juan Atacho

Das ideologische Klima verändert sich auf der ganzen Welt. Seit Jahren gibt es eine fortschreitende Polarisierung. Die Elemente der „organischen Krise“ schaffen neue Formen des Denkens. Eines der Epizentren dieses Wandels liegt im Herzen des Imperialismus, den Vereinigten Staaten. Rechts befindet sich der Trumpismus. Links gibt es das, was The Economist als „Millennial-Sozialismus“ bezeichnet hat. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren sehen das Wort „Sozialismus“ positiv.

Eine neue Generation junger Menschen sucht nach Alternativen zum Kapitalismus. Aber ihre Vertreter*innen, wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, haben eine Vision vom „Sozialismus“, die nicht über die Pläne für eine Reform der Steuerprogression oder den „Green New Deal“ hinausgeht. Sie wollen einen untergehenden Kapitalismus friedlich humanisieren.

Neue Tendenzen zum politischen Aktivismus drücken sich bisher im Rahmen der Democratic Socialists of America (DSA) aus, die rasant auf 50.000 Mitglieder angewachsen sind. Nachdem aber Sanders seine Kampagne für die Präsidentschaftskandidatur begonnen hatte, bereitete sich die Mehrheit der DSA-Führung darauf vor, für „Bernie 2020“ zu mobilisieren und „innerhalb und außerhalb“ der Demokratischen Partei zu agieren, einer der wichtigsten und ältesten bürgerlichen Parteien der Welt.

In diesem Zusammenhang gibt es in der Debatte über die sozialistische Strategie ein ungewöhnliches Phänomen: ein erneuertes Interesse an der Figur Karl Kautsky und die Vision, eine „Sozialdemokratie prä-1914“ wieder aufzubauen. Es ist kein Zufall, dass dies aus einem Land wie den Vereinigten Staaten kommt, in dem diese Tradition historisch gesehen marginal blieb. Bhaskar Sunkara, Herausgeber der Zeitschrift Jacobin, hat vorgeschlagen, zur Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg zurückzukehren.

Wir haben uns in dem Buch Estrategia Socialista y Arte Militar (Sozialistische Strategie und Militärkunst, von Emilio Albamonte und Matías Maiello, veröffentlicht 2018 in Buenos Aires, das derzeit ins Englische übersetzt wird) gegen diese Idee ausgesprochen. Einige Ideen aus diesem Buch wurden in einem Artikel in der neuesten Ausgabe des Left-Voice-Magazins, „Revolution oder Ermattung: Kautsky zwischen den Zeilen lesen“, veröffentlicht.

In der laufenden Debatte haben sich Vivek Chibber, James Muldoon und Eric Blanc Kautsky zum Vorbild genommen. Kritische Antworten kamen von Charlie Post, Louis Proyect, Mike Taber, Nathaniel Flakin, Nathan Moore und anderen.

Hier wollen wir einige Aspekte der Debatte über das Verhältnis von Strategie und Programm aufgreifen, insbesondere aber die Frage des Antiimperialismus als grundlegendes Problem.

Strategie: De Te Fabula Narratur (Von Dir handelt die Geschichte)

Unter Kautskys Verteidigern ist Eric Blanc einer der entschlossensten. Seine These ist, dass Kautskys Theorie als Grundlage für die Strategie der Jacobin-Redakteur*innen, die „Innerhalb-Außerhalb“-Strategie gegenüber der Demokratischen Partei, dient. Er fasst sie folgendermaßen zusammen:

Die Erwartungen breiter Sektoren steigen tatsächlich, was mehr als vielversprechend ist. Aber es ist widersprüchlich, vorzuschlagen, dass diese jungen Arbeiter*innen Geld sammeln und an Kampagnen für Kandidat*innen teilnehmen sollen, die für eine der wichtigsten kapitalistischen Parteien der Welt kandidieren – mit dem angeblichen Ziel, eine unabhängige Organisation der Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Um Kautsky gerecht zu werden, muss man, wie Nathaniel Flakin betont, festhalten, dass er keine Unterstützung für Kandidat*innen bürgerlicher Parteien vorgeschlagen hat. Immerhin erkannte Kautsky die Notwendigkeit der Arbeiter*innenklasse an, ihre eigenen Parteien und Kandidat*innen zu haben.

Weiterhin ist die Bilanz, die Blanc über Kautsky zieht, interessant:

Obwohl seine Behauptung über Luxemburg und Lenin unzutreffend ist (siehe den Artikel von Matías Maiello in der neuesten Ausgabe des Left-Voice-Magazins), macht Blanc zu Recht auf die Rolle der Bürokratie bei der Degeneration der SPD aufmerksam. Aber wenn Kautsky sich der politischen und gewerkschaftlichen Bürokratie innerhalb einer jungen Arbeiter*innenpartei nicht widersetzen konnte, warum ist Blanc dann so zuversichtlich, dass er die politische (und gewerkschaftliche) Bürokratie einer der ältesten bürgerlichen Parteien der Welt überlisten kann? Wie will er sie davon überzeugen, dass bestimmte Kandidat*innen Demokrat*innen sind, obwohl sie „tatsächlich“ eine unabhängige Arbeiter*innenpartei aufbauen wollen?

Blanc könnte antworten, dass sie vorhaben, diesem Druck durch die Förderung von Massenbewegungen zu begegnen. Nur hat er uns gerade eben gesagt, Luxemburg und Lenin hätten „fälschlicherweise angenommen, dass ein Aufschwung im Klassenkampf“ diese Hindernisse allein beseitigen würde. Wenn es zudem eine Sache gibt, mit der die Demokratische Partei viel Erfahrung hat, dann ist sie die Kooptierung von Teilen der Linken, die aus sozialen Bewegungen hervorgehen, wie sie es in den 1930er Jahren mit dem Gewerkschaftsbund CIO (Congress of Industrial Organizations) oder in den 2000er Jahren mit der Bewegung für die Rechte von Immigrant*innen getan hat.

Die Entwicklung eines gut funktionierenden Apparats der Kooptation und des Zwangs – wie Gramsci es mit dem Konzept des „integralen Staates“ beschrieben hat – insbesondere durch die imperialistischen Staaten, ihre Regime und ihre Parteien als eine Form der Neutralisierung linker Bewegungen, mag zu Beginn des 20. Jahrhunderts für Kautsky, Lenin oder Luxemburg ein Novum gewesen sein. Uns, die wir im 21. Jahrhundert leben, ist sie gut bekannt.

Programm: Das Ding, das man Imperialismus nennt

Die gesamte strategische Hypothese des „Innerhalb-Außerhalb“ scheint auf der Bedingung zu basieren, dass der konkrete Inhalt des politischen Programms des Sozialismus zu einer sekundären Frage gemacht wird. Das heißt, die Beantwortung der Frage, wie wir kämpfen, ist losgelöst von der Frage, was wir zu erobern versuchen. Hier wollen wir uns mit einem Aspekt des Programms befassen, der von zentraler Bedeutung ist.

Blanc betont in seinem Beitrag zu Recht die Entstehung der (politischen und gewerkschaftlichen) Bürokratie als grundlegendes Element der Degeneration der deutschen Sozialdemokratie. Aber er bricht ab, ohne die materiellen Grundlagen der Stärke dieser Bürokratien untersucht zu haben. Tatsächlich gibt es ein Element, das in dieser gesamten Debatte besonders unterschätzt wurde, nämlich den imperialistischen Charakter des Staates und der „Demokratie“, mit denen Kautsky die sozialistische Bewegung zu versöhnen versucht hat.

Die Gewinne aus der Plünderung von Kolonien hatten zu einem Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens geführt. Bis 1902 war das Wachstum sehr stark, dann etwas langsamer, begleitet von der Ausweitung der Sozialgesetzgebung in der Epoche Bismarcks (einschließlich Renten, Krankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung usw.), von der einige glauben, dass sie ein Vorläufer des sogenannten Wohlfahrtsstaates war. Dies war der Kontext des kontinuierlichen Wachstums der Gewerkschaften und der SPD, was einen starken Druck auf die Partei ausübte, sich in das Regime zu integrieren.

Lenin konzeptualisierte dieses Phänomen später, indem er darauf hinwies, wie die massiven Extraprofite des imperialistischen Kapitals, die denen weit überlegen sind, die durch die Ausquetschung seiner eigenen Arbeiter*innenklasse erzielt werden, es ermöglichen, die Führer*innen der Arbeiter*innen zu korrumpieren und die obere Schicht der Arbeiter*innenklasse in den zentralen Ländern direkt oder indirekt, offen oder heimlich zu kooptieren. Seitdem hat der Imperialismus viele Veränderungen durchlaufen, doch dieser Mechanismus funktioniert zweifelsohne weiterhin.

Wenn man das Geheimnis der unglaublichen Fähigkeit der Demokratischen Partei, progressive Massenbewegungen zu kooptieren, sucht, ist die Antwort zweifellos hier zu finden: Sie ist über drei Viertel des letzten Jahrhunderts eine der beiden Säulen der größten imperialistischen Macht der Welt.

In Debatten wie dieser scheint das Problem des Imperialismus in den Hintergrund zu treten. Es fällt leicht, sich die alten Debatten über Obama ins Gedächtnis zu rufen. Vor nur zehn Jahren zum Beispiel hat uns David Harvey auf einer Konferenz in Buenos Aires dargelegt, dass Obama unter Druck gesetzt werden könnte, einen neuen New Deal zu schließen und den Militärhaushalt zu kürzen. Es war derselbe Präsident, der sich mit Kriegen und Interventionen im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen und in Afghanistan den Spitznamen „Herr der Drohnen“ erwarb und dessen man sich in Lateinamerika für die Unterstützung von Staatsstreichen in Honduras und Paraguay erinnert.

Kautskys Vermächtnis

Als die SPD-Abgeordneten für Kriegskredite stimmten, damit der deutsche Staat an dem imperialistischen Massaker von 1914 teilnehmen konnte, markierte dies einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Arbeiter*innenbewegung. Aber der Anpassungsdruck an den deutschen Imperialismus hatte sich bereits während der gesamten vorigen Etappe entwickelt.

Ein wichtiger Wendepunkt waren die Wahlen von 1907, als alle Parteien des Regimes ihren Wahlkampf auf die Verteidigung des deutschen Imperialismus gegen die „Gefahr“ der Sozialdemokratie konzentrierten. Trotz des enormen Drucks behielt die SPD ihre Stimmen in absoluten Zahlen bei (von 3.010.800 Stimmen 1903 auf 3.259.000 Stimmen 1907), obwohl sie relativ gesehen etwas verlor (von 31,7% auf 29%). Weil das politische System des Reichs so antidemokratisch war, verlor sie 38 Sitze. Obwohl ihre Wählerschaft stabil blieb, interpretierte die SPD-Führung die Ergebnisse als eine Niederlage, die eine „Korrektur“ der Position der Partei gegenüber dem deutschen Imperialismus erforderte.

Von 1908 bis 1909 begann sie, im Reichstag ihre Akzeptanz der „Landesverteidigung“ und Kolonialismus zu verkünden. In der Zweiten Marokkokrise von 1911 (nachdem ein deutsches Kriegsschiff vor die Küste des von Frankreich kontrollierten Marokko geschickt worden war), zeigte sich die SPD fast drei Jahre vor dem Weltkrieg – trotz einer Million Mitgliedern – machtlos, den deutschen Militarismus zu stoppen. Der Antiimperialismus wurde sukzessive in den Hintergrund gedrängt, zunächst für den Wahlkampf 1912 und später im Namen möglicher Vereinbarungen mit liberalen Sektoren im Parlament. 1914 beschloss die SPD-Führung, ihre Legalität zu behalten im Austausch für die Unterstützung des Krieges und die Garantie des inneren Friedens (einschließlich etwa des Streikverbots). Wie Lenin sagte: „Für das Linsengericht der durch die bestehenden Polizeigesetze genehmigten Organisationen verkaufte man das proletarische Recht auf Revolution.“

Lohnt es sich, die Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu berücksichtigen, wenn wir über aktuelle politische Probleme nachdenken? Natürlich tut es das, wegen all der Lektionen, die wir für die Gegenwart ziehen können. Aber Schlussfolgerungen wie die von Blanc scheinen in die entgegengesetzte Richtung zu gehen, wenn er es uns sagt:

Kann die Tatsache, dass Sanders nicht nur für eine alte imperialistische Partei, sondern vielleicht die wichtigste imperialistische Partei der Welt kandidiert, eine zweitrangige Frage sein? Wir glauben nicht, dass diese Frage nur deshalb von zentraler Bedeutung ist, da wir aus Lateinamerika schreiben, wo sie sicherlich nicht als Nebenfrage betrachtet werden kann. Blanc spricht von „politischen Schranken“ „in außenpolitischen Fragen“, ohne es für notwendig zu erachten, kurz innezuhalten.

Zweifellos ist es notwendig, diese Frage aufzugreifen. Wenn wir uns Jeffrey St. Clairs Analyse „Bernie and the Sanderistas“ vornehmen, sehen wir, dass Sanders zwar gegen die Genehmigung des Irak-Krieges im Jahr 2002, aber für den Irak Liberation Act von 1998 gestimmt hat, der dazu aufrief, „das von Saddam Hussein angeführte Regime zu entmachten“. Er unterstützte zudem CIA-Operationen, Wirtschaftssanktionen und Bombardements. Er stimmte außerdem mehrmals für den Krieg in Serbien, sowie für die Genehmigung zum Einsatz von militärischer Gewalt gegen Terroristen (Authorization for Use of Military Force, AUMF) von George W. Bush. Die Liste kennt kein Ende. In jüngerer Zeit forderte Sanders im Rahmen eines offenen Putschversuchs der venezolanischen (und regionalen) Rechten vom 23. Februar Maduro auf, „humanitäre Hilfe ins Land zu lassen“, was in der Praxis dazu diente, den Putschversuch zu legitimieren. Der Putsch stand unter der Führung von Bolton, Pence, Abrams und Konsorten, die scheinheilig versuchten, ihre Intervention mit „humanitärer Hilfe“ zu tarnen (während brutale Wirtschaftssanktionen galten).

Ohne Antiimperialismus gibt es keinen Kampf um den Sozialismus

Eines der vielversprechendsten Phänomene ist derzeit die ideologische Wende nach links, die in den Vereinigten Staaten (und auch in anderen imperialistischen Ländern, wie Großbritannien) insbesondere in der Jugend stattfindet. Im Rahmen von Tendenzen zu organischen Krisen entstehen Elemente eines neuen „common sense„: Diese könnten stärker radikalisierte Klassenkämpfe und politische Prozesse vorwegnehmen. Das ist eine großartige Nachricht für Menschen, die auf der ganzen Welt für den Sozialismus kämpfen. Das 20. Jahrhundert zeigt, dass es unerlässlich ist, diese Energien nicht zu verschwenden.

Vor einigen Jahren definierte Bhaskar Sunkara in einem Interview mit New Left Review sein Ziel für Jacobin, zur Entstehung

Ein Ereignis dieser Größenordnung hätte in der Tat weitreichende Folgen für die ganze Welt. Gegenwärtig widmet sich Jacobin jedoch einem ganz anderen Ziel, nämlich junge Menschen, die gerade erst ins politische Leben eintreten und das Wort „Sozialismus“ positiv sehen, davon zu überzeugen, in die Demokratische Partei zu gehen und die Sanders-Kampagne zu unterstützen, wobei sie für die Arbeiter*innenbewegung so wichtige Fragen wie den Antiimperialismus als zweitrangig behandelt. Diese Politik steht in direktem Widerspruch zu einer Politik hin zum Aufbau einer wirklich unabhängigen Partei der Arbeiter*innenklasse, einer die antiimperialistisch und sozialistisch ist.

In diesem Zusammenhang ist es immer gut, die Worte von Walter Benjamin zur Sozialdemokratie in „Über den Begriff der Geschichte“ im Hinterkopf zu behalten: „Es gibt nichts, was die deutsche Arbeiter*innenschaft in dem Grade korrumpiert hat, wie die Meinung, sie schwimme mit dem Strom.“ Wenn es eine grundlegende Lehre aus der Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie gibt, dann ist es die, dass es keine sozialistische Politik ohne einen konsequenten Kampf gegen den Imperialismus gibt und geben kann. Kautsky hatte, trotz der Behauptungen von Eric Blanc und anderen, Unrecht. Je früher wir dies zur Kenntnis nehmen, desto besser sind wir auf aktuelle und zukünftige Kämpfe vorbereitet.

Dieser Artikel ist erstmals auf Spanisch am 19. Mai 2019 bei Ideas de Izquierda erschienen.

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