Sonntag 3.7. 14 Uhr: Welche Strategie für die Antikriegs­bewegung? Treffen des Berliner Bündnisses „Soziales statt Aufrüstung“

Seit über vier Monaten tobt der Angriffskrieg in der Ukraine nach dem Einmarsch Putins. Mit der Lieferung von schweren Waffen greifen die NATO-Staaten und die Bundesregierung inzwischen aktiv in den Krieg ein. Die Möglichkeit einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland rückt immer näher. Inzwischen plant die NATO sogar, ihre schnellen Eingreiftruppen von knapp 40.000 auf über 300.000 Soldat:innen fast zu verzehnfachen – eine militaristische Eskalation sondergleichen.

Wie ist der Ukraine-Krieg zu stoppen? Und welche Strategie braucht die Antikriegsbewegung angesichts der aktuellen Situation?

Keine Frage: Putins reaktionärer Krieg muss sofort gestoppt und die Truppen zurückgezogen werden. Geflüchtete benötigen ein volles Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, ohne jegliche rassistische Segregation.

Aber dieser Krieg ist kein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie, sondern ein Ringen um kapitalistische Einflusssphären. Die EU und die NATO sind kein Ausweg! Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren.

Die Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine zum Anlass, das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen. Ohne parlamentarische Debatte peitschte sie mit den Stimmen der Unionsparteien ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen durch und erhob die Aufrüstung in den Verfassungsrang. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz der weltweiten Militärausgaben, um so im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten ganz oben mitspielen zu können.

Aber während die Bundesregierung an der Rüstungsspirale dreht, ist die Antikriegsbewegung in einer tiefen Krise. Gegen den 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt gab es kaum Mobilisierungen. Und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs machen uns zu schaffen: Die Preissteigerungen von 8 Prozent oder mehr fressen schon jetzt unsere Löhne und Einkommen auf. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen alle Lohnabhängigen, vor allem aber prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Frauen, Migrant:innen, Geflüchtete, Jugendliche und Rentner:innen besonders hart. Die Tarifrunden in der Stahl- und Elektroindustrie oder die aktuellen Streiks in Häfen könnten jedoch wichtige Ansatzpunkte sein, um die Inflation zu bekämpfen und eine breite Bewegung aufzubauen, die den Kampf gegen den Krieg mit dem gegen die Krise verbindet.

Um über diese strategischen Fragen zu diskutieren, lädt das Bündnis „Soziales statt Aufrüstung“ am Sonntag, den 3. Juli um 14 Uhr zu einem Treffen im Karl-Liebknecht-Haus.

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