Solikomitee Kreißsaal bleibt!

Zusammengekommen sind über 20 Personen. Anwesend waren Hebammen und weitere Beschäftigte, eingeschlossen einer Betriebsrätin der München Klinik, Studierende der LMU München und der Katholischen Stiftungshochschule München (KSH München), Mitglieder der Kritischen Medizin München, Vertreter:innen der ver.di, ver.di Frauen und der GEW, sowie Mitglieder politischer Organisationen wie der Sozialistischen Alternative München, von Klasse Gegen Klasse und dem offenen Frauentreffen. Aus den im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien war nur die Partei DIE LINKE der Einladung gefolgt. SPD und Grüne, die beiden Parteien, die im Stadtrat die Verantwortung für die Entscheidung zum Kreißsaal tragen, fehlten bisher.

Damit kommt die SPD bis jetzt nicht ihrem Versprechen nach, das Thema prominent und vor allem öffentlich zu unterstützen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versteckt sich nach wie vor hinter der Bedarfsprüfung, wobei die Schließung eindeutig eine politische Entscheidung der Stadt ist, der die München Klinik gehört. Sozialdemokratische Stimmen wie Simone Burger, DGB-Vorsitzende, fallen bislang mit lautem Schweigen auf. Und auch die Grünen haben sich bisher nicht zur Situation geäußert – dabei handelt es sich eindeutig um einen feministischen Kampf, den die Grünen als selbst-proklamierte feministische Partei unterstützen müssten. Die Stadträte der beiden Parteien schweigen bisher zur Angelegenheit, auch nachdem die Fraktion Die Linke/Die Partei Anträge in den Stadtrat gegen die Schließung eingebracht hat.

Begonnen wurde das Treffen des Solidaritätskomitees durch einen Input von Leonie, Sofie und Lotte, alle drei Hebammen am Münchner Klinikum in Neuperlach. Sie sprachen über die Situation an ihrem Arbeitsort, über die vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen, den guten Zusammenhalt im Team und die Bedeutung einer guten, wohnortnahen, geburtshilflichen Versorgung. Umso größer sei das Unverständnis, dass der Stadtrat nach einem Entschluss von 2015 den Kreißsaal aus wirtschaftlichen Gründen bis 2024 schließen will. Die Schließung, so berichten die Hebammen aus dem Neuperlacher Team, findet vor dem Hintergrund bundesweiter Maßnahmen zur Reform des Gesundheitswesens statt. So wurden in Deutschland bereits 40 Prozent der Kreißsäle in den letzten 15 Jahren geschlossen.

Laut dem Stadtratsbeschluss ist die Schließung des Kreißsaals von einer im März anstehenden Bedarfsprüfung vom Referat für Gesundheit und Umwelt abhängig, in die unter anderem das Bevölkerungswachstum im Stadtteil einbezogen wird. Doch die Kolleg:innen des Kreißsaal Neuperlach möchten sich nicht auf diese Prüfung verlassen: Zentralisierung und Sparmaßnahmen sind im Gesundheitssystem die Regel und werden auch durch Lauterbachs Reformpläne weiter vorangetrieben, die das DRG-System (Fallpauschalen) beibehält. Die Zusammenlegung mit dem Kreißsaal in Harlaching würde neben der Verschlechterung der geburtshilflichen Versorgung des Münchner Ostens und des Umlands auch eine extreme Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten. Kolleg:innen wären unter Umständen gezwungen, in die Selbstständigkeit zu wechseln, was zwar vermeintlich mehr Geld, aber gleichzeitig das Wegbrechen von bezahlten Mutterschutz, Urlaubsgeld, Geld bei langen Krankheitsausfällen, Streikrecht und geregelter Arbeitszeiten bedeuten würde.

Das Solikomitee diskutierte verschiedene Ideen, wie man den Kampf der Hebammen und Pfleger:innen unterstützen kann. Ein erster Schritt ist die Organisation einer gemeinsamen Kundgebung am Montag, 19. Dezember, in Neuperlach. Hier werden die Kolleg:innen über ihre Situation berichten und die Petition in eine breitere Öffentlichkeit tragen. Geplant ist außerdem eine Podiumsdiskussion Mitte Januar, in der wir über die Auswirkungen der profitorientierten Gesundheitsversorgung und des DRG-Systems diskutieren wollen, sowie über Möglichkeiten, den Kampf um den Kreißsaal in Neuperlach mit dem anstehenden Tarifkampf im Öffentlichen Dienst zu verbinden.

Das Komitee kann ein Ort für die gemeinsame Aktion der Beschäftigten verschiedener Bereiche und Student:innen sein – sowohl der Straße, als auch in den Betrieben – und so eine Ausstrahlung auf andere Kämpfe haben, ein Beispiel sein. Damit der Kampf erfolgreich sein kann, muss eine breite Basis angesprochen werden. So kann in München Druck auf Grüne und SPD ausgewirkt werden, sodass diese die Kreißsaalschließung zurücknehmen müssen. Durch die gemeinsamen Erfahrungen im solidarischen Kampf gibt es Chancen, erneut einen Grundstein für eine größere Bewegung zu legen, die die Profitorientierung des Gesundheitssystems infrage stellt und überwindet.

Weiterhin werden wir versuchen, in Neuperlach, an den MüK-Standorten, und anderen Betrieben und Schulen für den Kampf zu mobilisieren, sowie die Entscheidungsträger:innen im Rathaus weiter unter Druck zu setzen. An den Unis und Hochschulen wird es ebenfalls Aktionen und Veranstaltungen geben. Aus der Hörsaalbesetzung der LMU erfolgte heute auch schon eine Solibotschaft.

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