Grüne geben im Kreißsaal-Kampf nach: Wir machen weiter bis zum unbefristeten Erhalt!

Am Anfang stand die gute Nachricht: Der Kreißsaal an der München Klinik (MüK) Neuperlach bleibt aller Voraussicht wenigstens bis 2028 erhalten. Damit begann das Treffen des Solidaritätskomitees „Kreißsaal bleibt!“ am vergangenen Montag in guter Stimmung – auch wenn die Freude noch verhalten blieb. Denn wie mehrere der anwesenden Kolleginnen betonten, gibt es noch keinen bindenden Beschluss des Stadtrats. Unklar ist zudem, wie es nach 2028 weitergehen wird.

Deshalb herrschte schnell große Einigkeit: Wir bleiben am Ball. Denn bereits jetzt hat sich gezeigt, dass SPD und Grüne unter Druck gesetzt werden können. Beim vorigen Treffen des Komitess hatten sich die Vertreterinnen der Grünen noch um ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Kreißsaals gedrückt. Dort hatten sie jedoch den deutlichen Willen der Kolleginnen und Unterstützer:innen zu spüren bekommen. Kurz darauf vermeldete die grüne Stadtratsfraktion dann ihre geänderte Position.

Erneut nahm mit Angelika Pilz-Strasser eine Vertreterin der grünen Stadtratsfraktion am Treffen teil. Viele der Fragen der Kolleginnen und Unterstützer:innen richteten sich direkt an sie: Warum wird der Kreißsaal nicht endgültig bewahrt? Welche Position nehmen die Grünen zu den Sparmaßnahmen und der Umstrukturierung der MüK insgesamt ein? Wie die Abendzeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wird die Diskussion über das Medizinkonzept im Aufsichtsrat der MüK sowie im Stadtrat immer weiter nach hinten verschoben. Auf dem Treffen des Solidaritätskomitees blieb die Stadträtin befriedigende Antworten hierzu jedoch schuldig.

Umso wichtiger ist es also, dass der Druck auf SPD und Grüne aufrechterhalten bleibt, damit sie die Forderung der Kolleginnen nach dem unbefristeten Erhalt ihrer Geburtshilfe vollständig erfüllen. Die nächste Gelegenheit, die sich das Komitee vorgenommen hat, steht bereits vor der Tür: Am morgigen Donnerstag veranstalten die Münchner Grünen ihren Stadtparteitag. Wie schon das Dreikönigstreffen der SPD will das Komitee gemeinsam mit Kolleginnen die Veranstaltung besuchen und für ihre Forderungen werben.

Nicht nur in der Diskussion nahm die Umstrukturierung der München Klinik mit dem sogenannten Medizinkonzept einen zentralen Platz ein. Darin stellt die Zukunft des Kreißsaals nur einen Teil dar. Deshalb stellte sich das Komitee in der Diskussion die Frage, wie das Engagement für den Erhalt des Kreißsaals in Neuperlach mit den Interessen aller Beschäftigten der MüK verbunden werden kann.

Wie es weitergeht

Die Gelegenheit hierfür bietet die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Dort ging die erste Verhandlungsrunde gestern ergebnislos zu Ende. In den kommenden Wochen wird es also zu Warnstreiks kommen, bei denen Kolleg:innen nicht nur aus der München Klinik, sondern etwa auch Erzieher:innen, Beschäftigte der Stadtwerke und der Abfallwirtschaftsbetriebe. Um mit diesen Kolleg:innen ins Gespräch zu kommen, in gemeinsamen Treffen über die Forderungen des Streiks und die Umstrukturierung der MüK zu diskutieren und Unterstützung für den Erhalt des Kreißsaals zu sammeln, will das Komitee gemeinsam mit den Neuperlacher Kolleginnen an den Kundgebungen teilnehmen.

Die Verbindung zu weiteren Sektoren im Arbeitskampf suchte das Komitee zusammen mit den anwesenden Kolleginnen schon auf dem Treffen selbst. Mit der Parole „Wir bringen die Kinder, ihr bringt die Post! Wir kämpfen gemeinsam!“ drückte das Treffen seine Solidarität für den Streik bei der Post aus. Dieser soll noch einmal ausgeweitet werden. Für die Forderung nach 15 Prozent mehr Lohn werden ab Mitte der Woche voraussichtlich rund 1.500 Postler:innen allein in München die Arbeit ruhen lassen.

Mit den Aktionen rund um den internationalen Frauenkampftag am 8. März bietet schon bald eine weitere wichtige Chance, dem Kampf für den unbefristeten Erhalt der Geburtshilfe in Neuperlach noch mehr Gehör und Unterstützung zu verschaffen. Schließlich ist die Sicherstellung einer wohnortnahen und zuverlässigen Versorgung von Gebärenden ein feministisches Thema – ebenso wie der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in einem stark feminisierten Beruf. Deshalb will sich das Solikomitee nicht nur an der Demonstration am 8. März selbst beteiligen, sondern auch eine Diskussionsveranstaltung organisieren, um über die feministische Dimension von Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen zu sprechen.

Wenn Grüne und SPD also gedacht haben, dass sie den Kolleginnen und ihren Unterstützer:innen den Wind aus den Segeln nehmen können, haben sie sich getäuscht. Der Kampf geht weiter, bis der Kreißsaal dauerhaft gerettet ist.

• Kreißsaal Neuperlach
• Unsere Klasse