Solikomitee für den Kreißsaal: Was ist die Position der Grünen?

Am 10. Januar traf sich das Solidaritäts-Komitee für den Erhalt des Kreißsaals am Klinikum Neuperlach das erste Mal im neuen Jahr. Anwesend waren, neben einigen Kolleg:innen aus dem Kreißsaal Neuperlach, Vertreter:innen des Offenen Frauentreffens, der Kritischen Medizin München, der Vernetzung der kämpferischen Gewerkschaften (VKG), der Partei DIE LINKE, der Fachgruppe Hochschule und Forschung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und unabhängige Aktivist:innen. Außerdem zeigte der Druck des Kampfes der Hebammen seine Wirkung: Dieses Mal waren auch Vertreter:innen der SPD und der Jusos sowie der Grünen und der Grünen Jugend anwesend.

Nach einer kurzen Bilanz des momentanen Standes des Kampfes und der Arbeit des Solikomitees, unter anderem der Kundgebung am 19. Dezember und unseres Besuchs mit den Kolleginnen beim Drei-Königs-Treffen der SPD, wurde angeregt diskutiert. Aufseiten der Kolleginnen und vieler Unterstützer:innen im Solikomitee herrschte Unverständnis dafür, dass sich Stadtratsmitglieder zwar mit dem Anliegen der Kolleginnen solidarisch geben, im Stadtrat aber nicht entschlossen für den dauerhaften Erhalt des Kreißsaals einstehen. Während die SPD auf einen nicht bindenden parteiinternen Beschluss für den Erhalt des Kreißsaals verweisen, tun die Grünen sich selbst damit schwer. Momentan läuft ein Evaluationsverfahren darüber, ob die Schließung des Kreißsaals angesichts der demografischen Entwicklung Sinn ergibt. Darauf verwiesen die Stadträtinnen Angelika Pilz-Strasser und Clara Nitsche. Zwar werde auf dem kommenden Stadtparteitag am 26. Januar ein Antrag für den Erhalt der Geburtshilfe in Neuperlach eingebracht. Um sich im Stadtrat jedoch festzulegen, wolle man lieber auf die Zahlen warten.

Dabei führen die Kolleginnen in ihrer Petition genug Gründe an, die den Erhalt ihres Arbeitsplatzes mehr als rechtfertigen. Sie verweisen nicht nur auf das Bevölkerungswachstum und steigende Geburtenzahlen im Münchner Osten, sondern insbesondere auch auf die besondere Betreuung, die sie in ihrem Kreißsaal für die Gebärenden leisten können, die wohnortnahe Versorgung sowie die niedrige Kaiserschnittrate. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für eine 1-zu-1-Betreuung bei der Geburtshilfe sowie gegen Fehlanreize für medizinisch nicht notwendige Kaiserschnittgeburten ein, können sich aber nicht zu einem Bekenntnis für den Neuperlacher Kreißsaal durchringen. Die Kolleginnen konfrontierten die anwesenden Parteivertreterinnen direkt mit diesem Gegensatz. Während die Evaluation läuft, vergehen wertvolle Monate, in denen die Umstrukturierung der München Klinik und die Baumaßnahmen in Harlaching voranschreiten. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Kreißsaals müssen diese sofort gestoppt werden.

Das Solikomitee hat außerdem beschlossen, den Kreißsaalkampf in die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst zu tragen. Dies wollen wir mit einer Kundgebung zum Beginn der Verhandlungsrunde tun. Es ist wichtig, sich weitere Verbündete unter den Kolleg:innen im ganzen Klinikum Neuperlach und auch Harlaching zu suchen. Im ganzen Gesundheitssektor ist Personalmangel Normalität und der Kampf gegen die furchtbaren Bedingungen schließt auch ein, die wenigen Standorte zu verteidigen, an denen, wie auf der Geburtshilfestation in Neuperlach, genug Personal da ist.

Ver.di München und Bayern muss sich die Krankenhausbewegung in Berlin und Notruf NRW zum Vorbild nehmen und darauf reagieren, wenn sich Arbeiter:innen, wie im Kreißsaal Neuperlach, gegen die Willkür der Bosse zur Wehr setzen, auch wenn es sich hier um Dieter Reiter und seine Kolleg:innen aus den Stadtratsfraktionen handelt, die den Aufsichtsrat der München Kliniken besetzen.

Wenn ihr die Hebammen und Kinderkrankenpfleger:innen und Krankenpfleger:innen aus dem Kreißsaal Neuerperlach mit dieser und weiteren Aktionen unterstützen wollt, dann kontaktiert uns und nehmt am nächsten Treffen des Solikomitees in zwei Wochen teil.

• Kreißsaal Neuperlach
• Unsere Klasse