Solidaritätserklärung für die streikenden CFM-KollegInnen
// beschlossen von SchülerInnen und Studierenden auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz auf Antrag von RIO-AktivistInnen //
Die größte Schwäche der Bildungsstreikbewegung der letzten Jahre war die Tatsache, dass sie es trotz Mobilisierungen von bis zu 250.000 SchülerInnen und Studierenden nicht geschafft hat, die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung in den Kampf hineinzuziehen. Wie wir aber bei allen internationalen Beispielen erfolgreicher Bildungsprotesten (z.B. in Frankreich und Chile) sahen, hatten sie gerade dann Erfolg, wenn die arbeitende Bevölkerung mit Streiks den Forderungen Nachdruck verleiht.
Wir können jedoch nicht die Solidarität von Beschäftigten erwarten, wenn wir ihre Forderungen bei unseren Protesten nicht berücksichtigen. Letztlich sind die Kürzungen, gegen die sie kämpfen, Teil derselben Krisenpolitik des Regimes, das für die ständige Verschlechterung der Bedingungen im Bildungsbereich verantwortlich ist. In diesem Sinne spricht die bundesweite Bildungsstreikkonferenz ihre volle Solidarität mit Beschäftigten aus, die gegen Entlassungen oder für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen.
Am Montag treten die Beschäftigten des Charité Facility Management in den Streik. Deswegen unterstützt die Konferenz die folgende Solidaritätserklärung und wird möglichst vor Ort den Streikenden den Rücken stärken:
Wir, SchülerInnen- und Studierenden-Gruppen, -Initiativen und -Vertretungen, sowie einzelne SchülerInnen und Studierende, erklären unsere Solidarität mit den streikenden KollegInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM).
Die Charité ist einer der bedeutendsten Betriebe Berlins. Doch, wie das gesamte Gesundheitssystem, wird auch das Universitätsklinikum Charité seit Jahren kaputtgespart – zu Lasten der Beschäftigten. Die Folgen bekommen auch Studierende und PatientInnen zu spüren.
Ganz besonders hart traf der Kürzungswahn die nicht-medizinischen Beschäftigten. In Kooperation mit der privaten Wirtschaft war die hauseigene Niedriglohnsparte Charité Facility Management GmbH gegründet worden. Diese beschäftigt das gesamte nicht-medizinische Personal, oft mit unsicheren Verträgen und Stundenlöhnen von 5 bis 7 Euro.
Eine richtige Antwort war deswegen der gemeinsame Streik von Pflegekräften und CFM-Beschäftigten im Mai. Denn alle Beschäftigten sind betroffen und sollten sich gemeinsam wehren! Gerade angesichts der unsicheren Verträge bei der CFM war dies wichtig. Leider konnte der Charité-Vorstand die Streikenden im Mai spalten, indem er die GewerkschaftsfunktionärInnen für separate Verhandlungen für die Pflegekräfte gewinnen konnte. Eine Woche später wurde auch der Streik der CFM-KollegInnen ausgesetzt.
Anders als bei den Verhandlungen der Pflegekräfte wurden die Verhandlungen bei der CFM besonders lange hingezogen und sind bisher ohne Ergebnis. Die CFM versuchte weitere Spaltungsmanöver, um nur den wichtigsten nicht-medizinischen Abteilungen Verbesserungen zugestehen zu müssen.
Nun, da die Verhandlungen geplatzt sind, sind die KollegInnen der CFM zum Streik aufgerufen. Es ist nötig, dass sie unterstützt werden, denn für viele von ihnen bedeutet Streik ein hohes persönliches Risiko. Wir erklären unsere unbedingte Unterstützung des Arbeitskampfes am Berliner Universitätsklinikum Charité.
- Wir fordern den CFM-Vorstand und den Berliner Senat auf, die Forderungen der Streikenden sofort zu erfüllen, also die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, die Anhebung der Löhne aller Beschäftigten um mindestens 168 € und ein Tarifvertrag CFM nach den Bedingungen des neuen Tarifvertrags Charité!
- Wir fordern die Vorstände des Weiteren auf, die „halblegalen“ Maßnahmen gegen den Streik vom Mai (wie z.B. den Einsatz von Leasingfirmen zum Streikbruch, Bestechungsversuche oder Entlassungsdrohungen) sofort zu beenden!
- Der Senat muss die Charité mit ausreichenden Mitteln aus dem Haushalt zu versorgen, statt sie zum Sparen zu zwingen!
- Wir fordern die Berliner Universitäten auf, ihre Unterstützung für den Streik zu erklären. Wir fordern unsere KommilitonInnen und besonders die Studierenden in den Kliniken auf, den Streik nach Kräften zu unterstützen!
Bundesweite Bildungsstreikkonferenz, Berlin, den 11. September 2011
UnterzeichnerInnen: RIO FU Berlin, RIO Uni Potsdam, Linke.SDS Berlin, SDAJ Berlin, SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Red Brain – linke SchülerInnenzeitung am John-Lennon-Gymnasium, Jugendorganisation REVOLUTION, sowie viele einzelne SchülerInnen und Studierende
