Solidarität mit Tim!
Seit vier Jahren ist Dresden am 13. Februar nazifrei. Das verdankt die Stadt aber nicht symbolischen Lichterketten sondern dem entschlossenen, gemeinsamen Widerstand von vielen Antifaschist*innen.
Der Staat spielt dabei keineswegs die Rolle eines neutralen Beobachters. So wurde in den vier Jahren bereits die Homepage des Bündnis „Dresden-nazifrei“ zensiert, Plakate wurden beschlagnahmt, Häuser durchsucht und flächendeckend das Handy-Netz überwacht. Der Höhepunkt dieser Entwicklung ereignete sich vor wenigen Wochen, als der Aktivist Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Dabei ermangelte es jedoch an Beweisen, was den Richter unter fadenscheiniger Argumentation nicht vom Urteil abhielt.
Dieses Urteil ist ein deutliches Signal, dass aktiver Widerstand nicht geduldet wird. Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen Aussagen wie „Allen Rechtsextremisten […] wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen“ von Joachim Gauck wie blanker Hohn.
Damit der Staat mit solchen Einschüchterungsversuchen keinen Erfolg hat, ist eine breite Solidarisierungen mit allen von der Justiz verfolgten Aktivisten*innen notwendig. Wir müssen uns ebenfalls klar werden, dass wir im Kampf gegen Faschismus keine staatliche Unterstützung erwarten können – ganz im Gegenteil, wie nicht zuletzt die Rolle des Staates in Zusammenhang mit dem NSU gezeigt hat. Stattdessen müssen wir weiterhin selbstorganisiert gegen den Faschismus kämpfen.
