Solidarität mit den den Massen Ägyptens im Kampf!
// Stoppt die Repression und das Morden! //
Am Freitag, den 18. November, haben wieder Zehntausende den symbolträchtigen Tahrir-Platz gefüllt, um gegen den Obersten Militärrat zu protestieren. Dieser beansprucht für sich das Recht, jegliche Artikel der neuen Verfassung, die nach seinen Kriterien den “grundlegenden Prinzipien des Staates“ widersprichen, sowie alle Artikel, die etwas mit den Streitkräften zu tun haben (wie der Militärhaushalt), zu überprüfen. Diese neue Verfassung sollte von den am 28. November zu wählenden Abgeordneten verfasst werden.
Die von der Militärregierung gestartete brutale Repression, die in vier Tagen mehr als 30 DemonstrantInnen das Leben kostete und Hunderte von Verletzten hinterließ, haben die Mobilisierungen nur angeheizt.
Angesichts der tiefen Krise ist die von Essam Sharaf angeführte Regierung zurückgetreten. Die Armee kündigte an, sich von der Regierung früher als geplant zurückzuziehen (im Juli 2012), dennoch ist die Situation weiterhin offen und die Proteste gehen weiter.
Die Organisationen, die der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) angehören, begrüßen die großen und erneuten Proteste der ArbeiterInnen, Jugendlichen und der armen Massen Ägyptens.
Der Fall des Diktators Hosni Mubarak, ehemaliger Verbündeter des US-Imperialismus und Garant dessen Interessen in der Region, war der Höhepunkt der von Streiks, Proteste und Demonstrationen gekennzeichneten Kampftage von Januar-Februar 2011. Jedoch war dies keinesfalls das Ende des revolutionären Prozesses. Im Gegenteil zeigen die Mobilisierungen und ArbeiterInnenkämpfe, die in diesem Jahr stattfanden, dass der Sturz des Diktators nur der erste Schritt war und dass die Forderungen, die die Mobilisierungen der ArbeiterInnen und der Massen antrieben, immer noch gültig sind. Das Oberste Militärrat, an der Macht seit Mubaraks Sturz, hat sich zum Ziel gesetzt, den eröffneten revolutionären Prozess umzulenken. Deshalb ruft er zur Unterstützung der Marionettenregierung der Militärjunta auf, die, elementare Freiheiten wie das Streikrecht beschneidet, das Wesentliche des Sicherheitsapparates und der Militärjustiz aufrechterhält und nichts anderes ist als die Kontinuität des alten Regimes. Beispiele hierfür sind die mehr als zwölftausend Urteile von Militärtribunalen gegen AktivistInnen und Journalistinnen; die harte Repression gegen RegierungskritikerInnen, die auf die Straße gehen; die von AktivistInnen und sozialen Organisationen angezeigten Folterfälle; die Morde gegen die Massen, die in den Straßen kämpfen; und außerdem die Aufrechterhaltung der Friedensverträge mit dem Staat Israel und des Bündnisses mit dem Imperialismus.
Wir solidarisieren uns mit den ArbeiterInnen, die den Kampf gegen die Militärregierung und ihre AgentInnen aufrechterhalten haben, nicht nur durch Streiks und Demonstrationen sondern auch durch ihren Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie, und den Versuch starteten, neue Organisationen wie die Föderation unabhängiger Gewerkschaften auf die Beine zu stellen.
Wir solidarisieren uns mit den Jugendlichen und ArbeiterInnen, die wieder zum Tahrir-Platz zurückgekehrt sind, vor allem mit denjenigen, die am eigenen Leib die Repression und Verfolgungen erlitten haben. Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen dieser neuen Welle der Repression, die in den letzten Tagen schon mehr als 30 Menschenleben gekostet hat.
Angesichts der Rufe des Obersten Rates, einen Verhandlungsweg einzuschlagen oder die Krise durch die Bildung einer Regierung der “nationalen Rettung” zu beenden, denken wir, dass die kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen, die in diesem Jahr große Erfahrungen sammeln konnten, nicht in diese erneute Falle Vertrauen haben können.
Aus unserer Perspektive kann nur der unabhängige Kampf der Jugend sowie der ländlichen und städtischen ArbeiterInnen die Erfüllung ihrer Forderungen garantieren, mit der Perspektive des aufständischen Generalstreiks, der das diktatorische Regime des Obersten Rates der Streitkräfte stürzt und an seiner Stelle eine Regierung der ArbeiterInnen und der armen Massen aufstellt.
- Stoppt die Repression, die Verfolgungen und das Morden!
- Strafe für die Verantwortlichen der Repression!
- Es lebe der Kampf der ArbeiterInnen, der Jugend und der Massen Ägyptens!
PTS (Partido de los Trabajadores Socialistas) aus Argentinien, Liga de Trabajadores por el Socialismo – Contracorriente (LTS-CC) aus Mexiko, Liga Obrera Revolucionaria por la Cuarta Internacional (LOR-CI) aus Bolivien, Liga Estrategia Revolucionaria – Quarta Internacional (LERQI) aus Brasilien, Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR-CcC) aus Chile, Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) aus Venezuela, Liga de la Revolución Socialista (LRS) aus Costa Rica, Clase contra Clase (CcC) aus dem Spanischen Staat, FT-UnterstützerInnen in Uruguay, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) aus Deutschland (sympathisierende Sektion), FT-Mitglieder in der Courant Communiste Révolutionnaire (CCR) in der NPA in Frankreich
