Solidarität mit den Gefangenen vom 15. Juli!
// Gegen Polizeibrutalität! //
Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die das neue Memorandum verabschiedet hat, handelt genau wie frühere Regierungen. Die neuen Austeritätsmaßnahmen zerstören das Leben der ArbeiterInnen und Massen in Griechenland und stoßen das massive NEIN der ArbeiterInnenklasse vollständig um. Die Regierung beweist, dass sie diese Maßnahmen nicht durchsetzen kann, ohne zur letzten Form sozialer Herrschaft zu greifen: polizeistaatliche Gewalt und Repression.
In der Nacht vom 15. Juli, dem Tag des Generalstreiks im Öffentlichen Dienst, in den Kommunalverwaltungen und Krankenhäusern gegen das neue Memorandum, agierte die Polizei der „linken Regierung“ bei den Demonstrationen, die von Gewerkschaften und sozialen und politischen Organisationen organisiert wurden, mit all ihrem Zorn. Der Teil der Demonstration, in dem Mitglieder von OKDE-Spartakos standen und mit Fahnen und Sprechchören Präsenz zeigten, wurde brutal und ohne vorige Provokation von den Spezialeinheiten der Polizei attackiert. Die DemonstrantInnen wurden grausam geschlagen, verwundet und dann grundlos verhaftet. Zwei GenossInnen von OKDE-Spartakos und ANTARSYA, wurden nach der Prügelattacke und ihrer Verhaftung am folgenden Tag, den 16. Juli, gemeinsam mit anderen DemonstrantInnen unter einer Reihe von irrwitzigen und falschen Anschuldigungen dem Richter vorgeführt. Ihr Gerichtsprozess wurde für Mittwoch, den 22. Juli, angesetzt. Diese beiden GenossInnen sind Manthos Tavoularis, Bücherei-Angestellter und Sekretär der Bücherei-Angestellten-Gewerkschaft, und Michalis Goudoumas, Sozialarbeiter, Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten der Kinderstiftung “Pammakaristos”.
15 andere AktivistInnen wurden mit unseren GenossInnen verhaftet. Sie wurden von der Polizei genauso brutal behandelt und werden auch am Mittwoch vor Gericht geführt.
Die Handlungen der Regierung erlauben keine Illusionen über ihre Verbündeten und ihre FeindInnen. Sie hat sich in enger Zusammenarbeit mit den politischen Parteien der Bourgeoisie und den Medien, dem griechischen und europäischen Kapital, der EU und dem IWF für das neue Memorandum entschieden.
Die Regierung hat sich dafür entschieden, mit undenkbarer Brutalität und mit Hilfe der bekannten „Prätorianergarde“ (die Polizeispezialeinheiten MAT und DIAS) die politischen Organisationen der antikapitalistischen Linken, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen anzugreifen, die in den letzten Jahren gegen die Memoranden, die Austerität und autoritäre Gesetze gekämpft haben. Diejenigen also, die auch für das NEIN im Referendum gekämpft und gearbeitet haben, die für die Emanzipation der lohnabhängigen Mehrheit und ihre Befreiung von der kapitalistischen Hölle gekämpft haben.
Die Unterdrückung durch die Regierung, die in autoritärer Weise das überwältigende NEIN der ArbeiterInnen in ein „linkes“ Memorandum extremer Klassenbrutalität verwandelt hat, verängstigt die politischen AktivistInnen nicht, die an der Seite der Massen kämpfen und die BIS ZUR LETZEN MINUTE „NEIN“ SAGEN.
Deshalb stehen wir hinter all den politischen AktivistInnen, die die „Zielgruppe“ der Polizeirepression während der ArbeiterInnen-Kundgebung am 15. Juli waren. Wir fordern das sofortige Fallenlassen aller Anklagen gegen die verhafteten politischen AktivistInnen.
Petition auf change.org unterschreiben oder Mail an info [ät] klassegegenklasse.org senden!
