Solidarität mit den Arbeitern von Las Heras!

// Kundgebung in Berlin zur Solidarität mit den Arbeitern von Las Heras: Mittwoch, 5. Februar 2014, 16 Uhr, Wittenbergplatz //

Im Zuge eines Kampfes um Lohnerhöhungen im Jahr 2006 führten die Erdölarbeiter von Las Heras, in der Provinz Santa Cruz, Argentinien, einen 20-tätigen Streik durch. Da die Regierung sich nicht in der Lage sah, den ArbeiterInnen ihre Agenda aufzuzwingen, veranstaltete die Polizei eine Provokation, und nahm den Anführer der ArbeiterInnen fest, der gerade dabei war, im Radio zur Bevölkerung zu sprechen. Die Bevölkerung von Las Heras ging daraufhin auf die Straße, um die sofortige Freilassung des Gewerkschafters zu fordern. Die Gendarmerie antwortete, indem sie die kleine Stadt besetzte und eine Ausgangssperre verhängte. Es folgten Repression, Massenfestnahmen und Folter. Vier Arbeiter wurden daraufhin unter unhaltbaren Beschuldigungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 2009, drei Jahre nach diesen Ereignissen, wurden die Festgenommenen freigelassen, da selbst die Staatsanwaltschaft zugeben musste, dass die Beschuldigungen nicht aufrecht zu halten waren. Jedoch nahmen sie den Prozess gegen die Arbeiter wieder auf.

Am 12. Dezember 2013 wurden die Arbeiter wieder ohne den geringsten Beweis und unter schweren Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt. Lebenslange Haft für vier Arbeiter! Sie werden für den Tod des Polizisten Sayago verantwortlich gemacht, der in einem Dorf in dieser Region im Jahr 2006 starb, als die ArbeiterInnen gegen die Lohnsteuer und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen sind.

Die UnterzeichnerInnen lehnen die ungerechten Strafen ab, die gegen neun Ölarbeiter aus Las Heras, Santa Cruz, vom Gericht von Caleta Olivia am vergangenen 12. Dezember verhängt wurden. Vier wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, einer von ihnen zu einer besonderen Strafe, da er zum Zeitpunkt der „Straftat“ minderjährig war. Fünf weitere wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, da sie der Beihilfe angeklagt wurden.

Die UnterzeichnerInnen fordern den Freispruch der Arbeiter, da es sich um ein bewusst gefälschtes Urteil handelt. Während des Prozesses und des Plädoyers machten die VerteidigerInnen der Ölarbeiter (die ständig von dem Gericht bedroht und bestraft wurden) die Schuldlosigkeit der Arbeiter deutlich, da es keine Beweise gab. Das einzige, was deutlich wurde, waren die Folterungen, das illegale Unter-Druck-Setzen, die Schikanen und die Bedrohungen, denen die Arbeiter seitens der Provinzpolizei während der drei Jahre ausgesetzt waren, die sie inhaftiert waren, während nach „Beweisen“ gesucht wurde. Ein Verhalten, dass dem einer Militärdiktatur gleich kommt. Wir verurteilen das Gericht von Caleta Olivia, das den Prozess durchführte und die Arbeiter verurteilte, indem sie für die durch Folter erzwungenen Zeugenaussagen rechtfertigte. Der Staatsanwalt Candia wagte es zu sagen, dass er eine Tüte über dem Kopf und ein paar „Ohrfeigen“ nicht als Folter bezeichnen würde. Damit machte er die komplette Straffreiheit dieser Taten deutlich.

Die Proteste, die während des Prozesses von Seiten hunderter Menschenrechtsorganisationen, gewerkschaftlichen, sozialen oder politischen Organisationen durchgeführt wurden, führten dazu, dass das „Sekretariat für Menschenrechte der Nation“ [Argentiniens, Anm. d. Ü.] um einen Bericht über das Urteil bat, welches gegen die Arbeiter verhängt wurde, das von Verletzungen der Menschenrechte durchzogen ist, wie die brutalen Folterungen, die die Arbeiter während ihrer Inhaftierung erleiden mussten, oder die ständigen Drohungen gegen ihre Familien zeigen.

Diese harten Strafen sind ein weiterer Frontalangriff auf die ArbeiterInnen, von 1983 [dem Ende der Militärdiktatur, Anm. d. Ü.] bis jetzt, dafür, dass sie für ihre Rechte kämpfen. Das einzige Ziel der Strafe ist es, dass sie als ein Zeichen gesehen wird und die ArbeiterInnen sich nicht gegen die Ölkonzerne und die großen KapitalistInnen wehren. Damit wurde ein wichtiger Präzedenzfall für alle KämpferInnen in diesem Land geschaffen, mit Methoden wie der Straflosigkeit der Justiz, die sich auf Aussagen stützt, die sie durch Folterungen bekamen. Methoden, wie sie einer Militärdiktatur ähneln. Die Strafe gegen die Arbeiter bedeutete indes nicht die sofortige Inhaftierung, bis das Urteil endgültig ist. Diese Zeit müssen wir nutzen, um echte Gerechtigkeit zu erlangen, die in dem Freispruch der Kollegen besteht.

In den ersten Tagen im Februar wird ein Antrag auf Revision im Oberlandesgericht von Río Gallegos gestellt.

Deshalb fordern wir:

Sofortiger und bedingungsloser Freispruch der Ölarbeiter von Las Heras!

Kundgebung in Berlin

Solidarität mit den Arbeitern von Las Heras
Mittwoch, 5. Februar 2014, 16 Uhr
Wittenbergplatz, Kleiststr. 23

Schicke deine Unterschriften an: info@klassegegenklasse.org, ceprodh@gmail.com und an absoluciontrabajadoreslasheras@gmail.com

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