Solidarität ist dringend notwendig!
// Solidarität mit den hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor! Den Kampf in die Gewerkschaften hintragen! //
Seit dem gestrigen Mittwoch, dem 9. Oktober 2013, befindet sich eine Gruppe von Geflüchteten im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Dies ist ein weiterer Schritt in ihrem Kampf gegen das rassistische System der BRD, das ihnen die grundlegendsten Rechte aberkennt und sie als Menschen zweiter Klasse behandelt.
Viele von ihnen haben bereits Erfahrungen in Kämpfen in Bayern, wo sie am Münchner Rindermarkt einen trockenen Hungerstreik durchführten, der von der Polizei der sozialdemokratisch regierten Stadt nach einer Woche gewaltsam geräumt wurde. Später besetzten sie das Münchner DGB-Haus und forderten die Gewerkschaften auf, sie in ihrem Kampf zu unterstützen.
Aus ihren Heimatländern wurden sie durch Krieg, Krise und Instabilität vertrieben – eine Situation, die von den imperialistischen Mächten wie Deutschland durch ihre globalen militärischen Interventionen und den skrupellosen Handel mit Waffen erst verursacht wurde. In der Hoffnung auf Sicherheit flüchteten sie in das sich als frei und demokratisch verkaufende Deutschland, doch auch in Deutschland werden sie in Lagern isoliert und ihnen das Recht auf Arbeit aberkannt, wodurch es ihnen unmöglich wird, eigenständig und selbstbestimmt zu leben.
Zuletzt starben 300 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa. Das kriminelle Grenzregime der Europäischen Union mit seiner „Grenzschutzagentur“ FRONTEX ist ein Skandal. Sein einziger Zweck ist es, die Menschen, die aufgrund der imperialistischen Raubzüge in ihrer Heimat fliehen, auf unmenschliche Art und Weise zurück zu halten und die Bevölkerung Europas mit rassistischer und xenophober Hetze gegen „Armutsflüchtlinge“ zu betäuben.
Dabei positioniert sich gerade heute die deutsche Regierung an der vordersten Front. Die Non-Citizens erklärten, dass sie entgegen bürgerlicher Hetzpropaganda nicht hier seien, um ein bequemes Leben auf Kosten der Bevölkerung zu führen. Im Gegenteil sind sie der unterste und entrechteste Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse, der gegen diese Spaltungen und für die Anerkennung ihres Aufenthaltsstatus und das Recht auf Arbeit kämpft.
Das werden sie jedoch auf sich allein gestellt nicht erreichen können – schon gar nicht gegen den rassistischen BRD-Staat, der nun all seine ideologischen und repressiven Mittel einsetzen wird, um den Kampf der Non-Citizens erfolglos zu machen. Gemeinsam mit allen anderen Teilen der Geflüchteten müssen sie kämpfen – eine Verbindung mit den Besetzter*innen des Berliner Oranienplatzes und der ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße ist nötig.
Wir als solidarische Aktivist*innen, Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen müssen sie in ihrem Kampf bedingungslos unterstützen und gegen Angriffe des Staats und von rechts verteidigen, denn die Aufhebung der Spaltungen innerhalb der Arbeiter*innenklasse ist in unser aller Interesse.
Wir wollen sie auch darin unterstützen, die Gewerkschaften dazu aufzurufen, ihren Kampf aktiv zu unterstützen, sie als Teil der werktätigen Bevölkerung in die Gewerkschaften aufzunehmen, damit sie die Möglichkeit haben, mit der breitest möglichen Front zu kämpfen. Denn Solidarität ist dringend notwendig und kann nur praktisch sein! Die arbeitende Bevölkerung Deutschlands ist der beste Verbündete der Geflüchteten, Refugees und Non-Citizens – sie hat die wirtschaftliche Macht, auf die Herrschenden Druck auszuüben. Dieser Kampf muss zur Überwindung unserer Spaltung führen, denn damit kann auch eine breite Solidaritätsbewegung entstehen, die auf den Straßen sowie in den Betrieben und den Gewerkschaften unsere geflüchteten Geschweister gegen die rassistische Politik der Merkel-Regierung und des EU-Grenzregime verteidigen kann.
