Solidaritätserklärung von BAGA: Gegen die Kündigung von Andrej Holm!
Auch gewerkschaftliche Aktivist*innen solidarisieren sich mit dem Protest gegen die Entlassung Andrej Holms. Wir spiegeln die Solidaritätserklärung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht.
Foto von der Institutsbesetzung: Christophe Gateau
Gegen die Kündigung von Andrej Holm!
Wir sind eine Initiative von Betriebs- und Personalräten, Gewerkschaftsmitgliedern und engagierten Menschen in Berlin, die sich gegen die systematischen und unrechtmäßigen Untaten von Unternehmen und Arbeitgebern stellt und sich für die solidarische Unterstützung der betroffenen Beschäftigten einsetzt.
Wir sind empört über den Entschluss der Humboldt Universität, Andrej Holm zu kündigen.
Zunächst hat sich die LINKE ihres Staatssekretärs mit der Begründung einer Stasi-Vergangenheit entledigt, dann kam die Erklärung der Präsidentin der HU über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, aufgrund „Falschaussagen und fehlendem Bedauern“.
Rechtsanwalt Benedikt Hopmann hierzu:
In erster Linie geht es nicht um die juristische Frage, wie die Gerichte einen solchen Fall entscheiden, sondern um die Frage, warum lässt die Uni diesen Fall von den Gerichten entscheiden? Oder anders gesagt: Warum kündigt die Uni Holm, so dass die Gerichte über die Kündigungssschutzklage von Holm entscheiden müssen?…
Mir scheint, es handelt sich um einen Fall, in dem sich die verantwortliche Präsidentin hinter juristischen Argumenten zu verstecken versucht, um ihre Entscheidung unangreifbar zu machen
… es geht eben um den Unterschied, was eine Präsidentin tun darf und was sie tun muss. Dabei ist völlig offen, ob sie es darf; das werden jetzt die Gerichte entscheiden.“
Das völlige Einknicken der LINKEN vor der SPD zeigt, wie zahnlos sie an die Regierung gelangen wollen und dass ein Hoffen auf eine andere Politik, als wir sie schon unter Rot-Rot in Berlin hatten, völlig illusorisch ist.
Die Erklärungen sowohl von Müller und Lederer als auch von der HU Präsidenten dienen zur Rechtfertigung eines Unrechts im Interesse der von der hohen Politik hofierten Immobilienmafia in Berlin!
Es geht gar nicht um die politische Vergangenheit von Andrej Holm, es geht auch nicht um „Täuschung“ oder mangelndem Bedauern. Die „Gedenkstreifen“ an der Bernauer Straße wurden auch einfach um die Luxuswohnungen herumgelegt. Hier hatte die SPD wohl nichts zu Bedauern. Auch bei Globke, Filbinger, Kiesinger, Carstens … und anderen Nazis in der Bundesregierung kam die Moral bisher nicht zum Vorschein. Ebensowenig bei irgendwelchen Steuerhinterziehungen oder Veruntreuungsskandalen von amtierenden MinsterInnen und Abgeordneten.
Nein, es geht einzig und allein darum, dass Andrej Holm als engagierter Kritiker der Gentrifizierung und der sozialen Kahlschlagspolitik, Holm als Bindeglied zur aktiven Linken, nicht in die Linie dieser Rot-Rot-Grünen Regierung passt. Oder wie der FDP-Vertreter im Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja äußerte „Er ist dem Hausbesetzer näher als den Investoren, deswegen hat er im Senat nichts zu suchen.“
Genau darum geht es !
Andrej Holm passt nicht ins neoliberale Konzept von Rot-Rot-Grün!
Wir begrüßen die Entscheidung von Studierenden der HU, Räume des Instituts für Sozialwissenschaften zu besetzen und gegen die Kündigung von Andrej Holm zu protestieren und sich für ihren ehemaligen Dozenten einzusetzen!
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen
BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, 19.01.2017
