Solidarität zeigen – Alltag überwinden!
Morgen ist es wieder soweit. Das Refugee Schul- und Unistreik-Bündnis ruft erneut Schüler*innen und Studierende dazu auf, Schulen und Universitäten zu bestreiken. Das Signal ist dabei klar: Gegen jegliche Form von Rassismus, egal ob Pegida oder Staat. Über all dem schweben jedoch die jüngsten Ereignisse von Paris und deren Auswirkungen.
Die katastrophalen und feigen Anschläge des IS in Paris forderten über einhundert Todesopfer. Dabei traf es vor allem jugendliche Konzertbesucher*innen. Doch kaum war der erste Krankenwagen gerufen, begannen die rechten Hetztiraden im Internet. Marine Le Pen, Politikerin der rechtsradikalen Front National, reihte sich in diese Phalanx ein: „Ohne Grenzen gibt es weder Schutz noch mögliche Sicherheit.“
Imperialistisches Säbelrasseln
Die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande lesen sich ähnlich. Der Ausnahmezustand soll um drei Monate verlängert, die Verfassung geändert und Abschiebungen von vermeintlichen Terrorist*innen erleichtert werden. Maßnahmen, die vor allem Migrant*innen und Jugendliche hart treffen werden. Gleichzeitig flog Frankreich noch am Wochenende „Vergeltungsschläge“ gegen den IS und erklärte diesem sogar ganz im Sinne der Bush-Regierung den Krieg. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ soll also die imperialistische Politik Frankreichs ausgeweitet werden. Eine Politik, die u. a. in Syrien, Mali oder Ruanda in der Vergangenheit selbst Ursache von Mord, Folter und Flucht war und noch heute ist.
Fluchtursachen bekämpfen
Auch in Deutschland wurden wir in den letzten Jahren auf eine stärkere imperialistische Politik des Bundesregierung eingestimmt. Schon heute ist die Bundeswehr in Mali, im Südsudan und im Kongo unterwegs, vermeintlich um Menschenrechte zu schützen. Die neue Werbekampagne der Bundeswehr versucht dabei mit Sprüchen wie „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ den eigenen Militarismus zu rechtfertigen und für diesen zu werben.
Besonders zynisch wirkt diese Kampagne angesichts der Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan, obwohl sich die Sicherheitslage vor Ort nicht verbessert hat. Auch der Kosovo, der vor nicht einmal 20 Jahren noch Ziel des NATO-Kriegs war, wird nun als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Kein Wort verliert man dabei über die Unterdrückung von Sinti und Roma und LGBTI*. Die Abwägung, welche Personen aus welchen Staaten Asyl „verdient“ haben, richtet sich somit keineswegs nach den Bedürfnissen der flüchtenden Menschen, sondern nach imperialistischen Interessen.
Erstarken rassistischer Kräfte
Von dieser rassistischen Politik profitieren seit Monaten rechte Kräfte. Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtetenheime sind mittlerweile an der Tagesordnung. Die Alternative für Deutschland (AfD) offenbart sich dabei als organisierter Arm der Bewegung. Seit Wochen beteiligen sich mehrere Tausend Menschen deutschlandweit an den rechten Kundgebungen. Zuletzt konnten 4.000 AfD-Anhänger*innen von der Polizei geschützt durch Berlin laufen. Nach neuesten Umfragen ist die AfD mit 10,5% die drittstärkste Partei. Die Bundesregierung hat die Forderungen von Pegida und AfD dabei mit der neuesten Asylrechtsverschärfung weitgehend umgesetzt. Errungenschaften der Refugee-Bewegung wurden zurückgenommen, wie die Aussetzung der Residenzpflicht.
Heraus zum Refugee Schul- und Unistreik!
Dagegen müssen wir uns als Schüler*innen, Studierende und Arbeiter*innen gemeinsam wehren. Deshalb rufen wir dazu auf, am Donnerstag um 11 Uhr zum Potsdamer Platz zu kommen und sich am Schul- und Unistreik zu beteiligen! Gemeinsam wollen wir gegen die reaktionäre Welle auf die Straße gehen, die sich von Seiten des Staats und der Rechten immer stärker Bahn bricht. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Terror von Paris jetzt dazu genutzt wird, die rassistische Hetze noch mehr voranzutreiben.
Antirassistische Basiskomitees aufbauen!
Genauso wichtig ist es allerdings, am nächsten Tag nicht einfach so weiterzumachen, als wäre nichts gewesen. Vielmehr ist es notwendig den alltäglichen Kampf gegen Rassismus an Schulen, Unis und in den Betrieben zu führen. Die Grundlage dafür hat sich im Rahmen der Mobilisierung entwickelt: selbstorganisierte Basisstrukturen an Schulen und Unis.
Viele Jugendliche, die vom Aufruf des Streiks hörten, haben aus eigener Initiative eine wichtige Rolle übernommen, um ihre Mitschüler*innen und Kommiliton*innen von der Notwendigkeit antirassistischer Politik zu überzeugen – mit der Gründung von Aktionskomitees oder im Rahmen einer Mobilisierungstour für den Streik am morgigen Donnerstag.
Für eine politische Perspektive gegen den deutschen Staat!
In der aktuellen Situation geht gerade auch von Schulen eine sehr große Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus. Umso wichtiger ist es, den Staat als Verantwortlichen für die miserable Lage aufzuzeigen, und die alltägliche Hilfe in die Hilfe des politischen Kampfes umzuwandeln.
Beispielsweise haben sich am Anna-Freud-OSZ, neben dem in der ehemaligen Poelchau-Schule eine Notunterkunft für Geflüchtete eingerichtet wurde, die Schüler*innen organisiert und gemeinsam ein Transparent für den Schulstreik angefertigt. Mit einem eigenen Flugblatt weisen sie auf die Verbindung zwischen dem unglaublich großen Bedürfnis nach freiwilliger Hilfe und der Verantwortungslosigkeit des Staates hin.
Denn es ist klar, dass den Geflüchteten am meisten hilft, wenn wir gemeinsam mit ihnen für ihre Rechte und gegen den deutschen Staat und das deutsche Kapital als Verursacher und Profiteur von Fluchtursachen kämpfen.
