„Solidarität statt Konkurrenz!“
Der U-Bahn-Fahrer Aimo Belling von der kritischen Gewerkschafter*innen-Gruppe ver.di aktiv überbrachte beim Schulstreik gegen Rassismus am 19. November eine Grußbotschaft von kämpferischen Gewerkschafter*innen.
Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Studierende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Herkunft!
Ich möchte euch die solidarischen Grüße meiner Gruppe übermitteln, der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv bei der BVG.
Ich möchte nicht groß über Vergangenheit und Gegenwart reden, über Niedriglöhne, Entlassungen, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Steuern, steigende Mieten, Armutsrenten, Bildungsmisere, Wohnungsnot, Jugendarbeitslosigkeit, Waffenexport, Auslandseinsätze, die Rolle deutscher Konzerne in der Welt, und so weiter und so weiter… Ihr seid die Jugend, hier demonstriert heute die Jugend, und deshalb will ich auf die Zukunft schauen.
Es ist gut, sehr gut, dass ihr hier gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft demonstriert. Es ist gut, dass ihr streikt, gegen die Entrechtung unserer geflüchteten KollegInnen. Ich finde das vorbildlich!
Nicht ohne Grund verbietet der deutsche Staat uns Lohnabhängigen den politischen Streik. Nicht ohne Grund hat die Politik dieses Jahr nicht nur massiv das Asylrecht, sondern auch das Streikrecht eingeschränkt. Denn der Streik ist das stärkste Machtmittel der Arbeiterklasse, er legt die Hand an das Heiligste dieser Gesellschaft: an den Profit.
Ein massiver Generalstreik könnte nicht nur das Lager- und Abschiebesystem zusammenbrechen lassen, sondern der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse insgesamt Einhalt gebieten.
Aber die organisierten Beschäftigten haben auch noch andere Mittel zur Verfügung: Meine Gewerkschaft ver.di gehört nicht ohne Grund zur Internationalen Transportarbeiter-Föderation. Wer kann besser Abschiebungen verhindern, als Beschäftigte im Flugverkehr? Wie wäre es, wenn die Besatzungen der Schiffe auf den sieben Weltmeeren ihre kämpferischen, internationalistischen Traditionen wieder aufleben lassen und Flüchtende an Bord der Schiffe nehmen um sie vor den tödlichen Fluchtwegen zu bewahren, auf die sie die Regierungen der reichen Länder zwingen? Eine Kampagne für solche Aktionen ist längst überfällig.
Zwei wichtige Probleme will ich dazu noch ansprechen:
Erstens: Es ist eine Lüge, dass es ein gemeinsames nationales Interesse von uns und unseren Bossen geben würde. Diese schädliche Ideologie, überall gepredigt, in den Schulen und auch in den Medien, reicht mit ihrem Einfluss bis in die Arbeiterorganisationen hinein.
Zweitens: „Geflüchtete“, „Refugees“, „Flüchtlinge“. Das sind nicht die Objekte unserer wohlmeinenden Politik. Es muss klar sein, dass jede geflüchtete Kollege und jede geflüchtete Kollegin ein selbstständiges politisches Subjekt ist.
Es ist also zentral, dass wir gemeinsam für unsere gemeinsame Zukunft kämpfen!
Zwei Themen scheinen mir dafür zu Zeit entscheidend: Arbeit und Wohnen.
Wir brauchen allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnerhalt, zur Schaffung von ausreichend guter Arbeit für alle! Und wir brauchen eine schnelle Beseitigung der Wohnungsnot durch die Enteignung der ImmobilienspekulantInnen und ein massives staatliches Wohnungsbauprogramm. Eine solche Kampagne aufzubauen hat großes Potential – auch großes antirassistisches Potential.
Es muss wieder klar werden, was in diesem Land schon viel zu lange vergessen ist:
Die Arbeiterklasse ist eins und ohne Grenzen!
