Solidarität mit [‘solid] Berlin gegen die NATO-Propaganda des Berliner LINKEN-Vorstands!
Die Linksjugend [‘solid] Berlin wird von bürgerlichen Medien und der eigenen Parteispitze wegen ihrer Haltung gegen den Krieg in der Ukraine angegriffen. Dagegen braucht es eine Front, die sich sowohl gegen die NATO-Sanktionen und die Interessen des deutschen Imperialismus und als auch gegen den russischen Einmarsch stellt. Ein Aufruf.
Vor einigen Tagen positionierte sich die Linksjugend [‘solid] Berlin zu dem sich verschärfenden Konflikt in der Ukraine:
Eine Losung, die für Linke in diesem Konflikt ein absolutes Mindestmaß an Klassenbewusstsein und Internationalismus darstellen sollte, löste sowohl in den bürgerlichen Medien als auch in der rechten Parteibürokratie der LINKEN eine Welle chauvinistischer Hetze aus. Das ging soweit, dass sich nach dem Bundesverband der Linksjugend nun auch Katina Schubert, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, offiziell von der Parteijugend in Berlin distanzierte.
Während sich [‘solid] Berlin öffentlich gegen die falsche Wahl zwischen NATO-Sanktionen einerseits und Verklärung von Putins reaktionärem Regime andererseits stellte, schloss sich die Spitze der Berliner Linkspartei dem deutschen Kriegstaumel an. Sie rief zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf, die von der Jungen Union, den Jungen Liberalen und anderen bürgerlichen Parteien unterstützt wurde, ohne eine Kritik an der Politik von NATO und der deutschen Regierung auszuüben:
Die Bundesorsitzenden der Partei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, veröffentlichten eine Pressemitteilung ohne jede Kritik an der NATO-Politik der letzten Monate und Jahre in Osteuropa, die in der Stationierung von Truppen und Waffenlieferungen bestand, um die NATO-Osterweiterung voranzutreiben. Die Militarisierung Osteuropas soll es Deutschland und anderen imperialistischen EU-Staaten erleichtern, in Osteuropa ihre wirtschaftliche Hegemonie aufrechtzuerhalten. Diese Politik beinhaltet eine scharfe Privatisierungs- und Deindustrialisierungspolitik in den ehemaligen osteuropäischen Arbeiter:innenstaaten, Kapitalinvestitionen, die die dortige Produktion lahmlegen, und Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte in Niedriglohnsektoren in den europäischen Zentren.
Daher ist eine Positionierung gegen die EU- und NATO-Politik in Osteuropa für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter:innen in der Region zentral. Ebenso gilt es, die geopolitischen Interessen Putins und Russlands abzulehnen. Die LINKE-Führung, die vergangene Woche Ex-Kanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin für die Ukraine-Krise vorgeschlagen hatte, und heute über die Rolle der NATO und die Interessen des deutschen Kapitals schweigt, wird morgen weitere Kompromisse bei NATO-Sanktionen, Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen machen. Dagegen braucht es Widerstand. Niemand braucht eine zweite SPD und eine weitere „soziale“ pro-imperialistische Partei.
Linksjugend [‘solid] Berlin erneut als Zielscheibe der Regierung
Nicht zum ersten Mal wurde die Berliner Sektion der Linksjugend zur Zielscheibe der Hetze der bürgerlichen Presse. Seit der Wahl eines linksgerichteten Sprecher:innenrats, der den rechten Anbiederungskurs der Berliner LINKEN an der Regierung nicht mitträgt, wurde der eigene Jugendverband zunehmend zum Hauptfeind des Berliner Parteivorstandes. Der Vorstand war es gewohnt, dass der Jugendverband bis vor einiger Zeit als ein Sprungbrett für Parteikarrieren fungierte und in Wahlkämpfen eifrig und unkritisch seine Regierungspolitik mittrug. Die LINKE-Führung wiederum fühlt sich nicht erst seit der Bundestagswahl einem besonderem Druck ausgesetzt, ihre Verlässlichkeit und Treue zum bürgerlichen Staat zur Schau zu stellen. In Krisenzeiten nimmt dieser Druck weiter zu.
Die Position der Berliner Linksjugend [‘solid] lässt keinen Raum für Zweifel. Mit ihrem Statement stellt sie sich ganz klar gegen die Logik des kleineren Übels. Denn darin wird anerkannt, dass Russland als eine zur Regionalmacht absteigende Großmacht nur den Interessen der Oligarchie dient. Andererseits wird aber die Rolle der NATO in den Fokus gerückt, die seit dem Ende des Sowjetunion eine aggressive Politik der Einkreisung Russlands durch ihre Expansion in Osteuropa verfolgt. Sie ist damit eine der Hauptverantwortlichen für das Erstarken des russischen Chauvinismus, auf den sich das reaktionäre Putin-Regime stützt, also des aggressiven Nationalismus, der insbesondere die Abwertung der Ukraine beinhaltet.
Die Lösung liegt nicht in reaktionären Volksrepubliken, die von der russischen Oligarchie abhängig sind. Wir betrachten die Arbeiter:innen als das revolutionäre Subjekt und damit den Schlüssel zur Lösung dieses Konfliktes im sozialistischen Sinne durch den Rauswurf aller ausländischen Kräften (wirtschaftlich wie militärisch) aus der Region. Es ist unsere Aufgabe, in der deutschen Linken für diese internationalistische Perspektive zu kämpfen, gegen den deutschen Imperialismus.
Linke Opposition in Berlin, LINKE Neukölln, SDS- und [‘solid]-Gruppen bundesweit müssen sich positionieren!
Kräfte müssen gebündelt werden – aber nicht in einer nationalen Einheit für die NATO und damit die imperialistischen Interessen des deutschen Großkapitals sowie mit Parteien jeglicher Couleur, sondern gegen den chauvinistischen Druck innerhalb der LINKEN, der zu einer Eingliederung in diese gesamtgesellschaftliche Stimmung führt. Orts- und Basisgruppen der LINKEN, des SDS sowie andere Ortsverbände der Linksjugend [‘solid] müssen sich mit dem Berliner Jugendverband solidarisieren und die Politik der Parteiführung verurteilen.
Es ist notwendig, der Politik des Bundes- und Landesvorstandes der Partei, gemeinsam mit CDU und FDP eine Front für die militärische Verteidigung des Westens zu schließen, lautstark zu widersprechen. Anfangen sollte dies mit der Kampagne „Zusammen für eine linke Opposition“ in Berlin und der LINKEN Neukölln, die sich zuvor gegen den Eintritt ihrer Partei in eine Regierung mit SPD und Grünen gestellt haben. Es gilt eine dritte Position stark zu machen, die sich in erster Linie klar und deutlich gegen die Sanktionen der NATO und die geopolitischen Interessen Deutschlands stellt – aber auch gegen den russischen Einmarsch.
Es ist verheerend, sich mit der Parteispitze kampflos abzufinden und an der Fokussierung auf lokalpolitische Themen festzuhalten, wie es einige Parteilinke (unter anderem Bewegungslinke, Marx21 etc.) vorschlagen. Wer sich heute als links begreift, muss die Pro-NATO-Positionen der Parteiführung scharf kritisieren, ohne dabei Putin und den Einmarsch der russischen Truppen zu unterstützen. Andernfalls wird die heutige Unterstützung eines absolut reaktionären Militärbündnisses NATO und seiner Sanktionen morgen zum Gutheißen von Rüstungslieferungen an die Ukraine und übermorgen zum Rückhalt für den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine führen.
Wie weiter? Für eine Anti-Kriegs-Kampagne und einen großen Block bei den Anti-G7-Protesten im Juni!
Wir denken, dass es notwendig ist, nicht nur bei Worten gegen den Krieg und für eine unabhängige Position gegen die NATO, gegen die Interessen des deutschen Imperialismus, aber auch gegen die russische Oligarchie zu bleiben – es müssen Taten folgen. Wir schlagen vor, dass bundesweit alle Kräfte, die eine solche unabhängige, sozialistische dritte Position verteidigen, gemeinsam Aktionen für diese Position und in Stadtgesellschaft, Gewerkschaften, Universitäten, Betrieben und Schulen eine Kampagne organisieren.
Eine solche Kampagne müsste sich vor allem die Anpassung der Linken an Pro-NATO-Positionen bekämpfen und eine Alternative aufzeigen.
Vom 26. bis 28. Juni 2022 findet auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Dagegen will ein breites Bündnis mobilisieren. Wir schlagen vor, dass alle Kräfte, die sich für eine dritte, sozialistische Position in Ablehnung von NATO, des deutschen Militarismus und des russischen Einmarsches aussprechen, gemeinsam mobilisieren und auf der Demonstration einen Block bilden. In Gewerkschaften, in der feministischen, der antirassistischen und der Klimabewegung, innerhalb und außerhalb der LINKEN rufen wir dazu auf, Diskussionen zum Krieg und den Vorschlag eines solchen Blocks auf den Anti-G7-Demonstrationen zu führen. Schreibt uns als Einzelpersonen oder Gruppen auf Instagram oder per Mail, um diese Initiative gemeinsam zu koordinieren.
Der deutsche Imperialismus hat im letzten Jahrhundert in Afrika eine Kolonialherrschaft aufgebaut, zwei Weltkriege angestiftet, andere Länder ausgeplündert, durch Völkermorde Millionen von Menschen ausgelöscht. Wir, die Arbeiter:innen und Jugend in Deutschland, entschiedene Gegner:innen des Krieges, von Ausbeutung und Unterdrückung, werden nicht einfach dabei zusehen, wie die Welt in einen neuen Weltkrieg driftet, der zu dutzenden Millionen von Toten führen kann. Wir werden es nicht zulassen, dass sie von unseren Toten profitieren. Eure Kriege, unsere Toten.
So wie der Anführer des revolutionären Flügels der SPD, Karl Liebknecht, vor über einhundert Jahren sagte, steht der Hauptfeind jedes Volkes in seinem eigenen Land, um den drohenden Krieg zu verhindern. Es braucht einen entscheidenden Kampf und einen politischen Bruch mit den pro-imperialistischen, sozialchauvinistischen Kräften in Deutschland und die Stärkung einer revolutionär-sozialistischen Alternative. Wir lassen Liebknecht das verdeutlichen:
„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.
Wir wissen uns eins mit dem deutschen Volk – nichts gemein haben wir mit den deutschen Tirpitzen und Falkenhayns, mit der deutschen Regierung der politischen Unterdrückung, der sozialen Knechtung. Nichts für diese, alles für das deutsche Volk. Alles für das internationale Proletariat, um des deutschen Proletariats, um der getretenen Menschheit willen!
Die Feinde der Arbeiterklasse rechnen auf die Vergeßlichkeit der Massen – sorgt, daß sie sich gründlich verrechnen! Sie spekulieren auf die Langmut der Massen – wir aber erheben den stürmischen Ruf:
Wie lange noch sollen die Glücksspieler des Imperialismus die Geduld des Volkes mißbrauchen? Genug und übergenug der Metzelei! Nieder mit den Kriegshetzern diesseits und jenseits der Grenze!“
Auf zum Kampf, Genoss:innen. Kampf gegen den Krieg.
