Solidarität mit Melanie Schweizer von MERA25
Bundesarbeitsministerium feuert die Bundestagskandidatin Melanie Schweizer von MERA25 wegen israelkritischen und palästinasolidarischen Posts in den sozialen Medien.
Die verbeamtete Juristin Melanie Schweizer wurde von ihrem Posten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales entlassen. Grund dafür waren kritische Posts in den sozialen Medien über den israelischen Genozid in Gaza. Der Rauswurf folgt einer von der Bildzeitung initiierten Hetzkampagne. Das Arbeitsministerium beugte sich vergangenen Freitag der Springerpresse und übermittelte Schweizer ein Entlassungsschreiben.
Als Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte und Bundestagskandidatin für die pro-palästinensische Partei MERA25 ist die Juristin bestens qualifiziert, im Einklang mit Einschätzungen international renommierter Menschenrechtsorganisationen die Lage in Palästina zu bewerten. Auch der Internationale Gerichtshof hatte bereits im Januar 2024 eine Klage Südafrikas anerkannt, nach der Israel im Verdacht steht, Völkermord zu begehen. Für die Springerpresse ist das als “übelster Israel-Hass” zu bewerten und machte das Arbeitsministerium im Dezember 2024 via Presseanfrage auf die Posts von Schweizer aufmerksam.
Solidarität bekommt Schweizer aus der Palästinabewegung und von ihrer Partei MERA25. Auch wir drücken Melanie unsere vollste Solidarität aus. Die Repression gegen kritische Stimmen nimmt immer drastischere Züge an, während Staat und Behörden sich im Angesicht der aktuellen Aufrüstung immer enger mit den Rechten umarmen. Wir unterstützen Melanie in ihrem weiteren Einsatz für die Freiheit Palästinas.
Wir sehen durch diesen Fall umso mehr, dass wir im Kampf für die Befreiung Palästinas kein Vertrauen auf den Staat und seine Institutionen setzen können. Wir müssen uns dagegen unabhängig organisieren und eine breite Front unter Arbeiter:innen in Gewerkschaften aufbauen, die sich gegen die steigenenden Repressionen organisiert wehren und die Komplizenschaft des deutschen Staates im Genozid in Gaza aufdecken.
