Solidarität mit Leonie: Gemeinsam kämpfen für ein Gesundheitssystem ohne Profite

Unsere Genossin Leonie Lieb, Hebamme und aktives ver.di-Mitglied, wurde von der Geschäftsleitung der München Klinik abgemahnt, weil sie in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt über ihren Arbeitskampf berichtet und gewerkschaftliche und selbstorganisierte Kämpfe hingewiesen hat, die nötig sind, um der konstanten Verschlechterung in unserer Gesundheitsversorgung entgegenzuwirken. Am 12. September steht der erste Termin vor dem Arbeitsgericht an, in dem über die Abmahnung verhandelt wird.

Mit der Abmahnung droht die Klinikleitung Leonie und allen anderen Kolleg:innen, die sich für eine bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, die Lebensgrundlage zu entziehen. Ein solches Vorgehen ist kein Einzelfall, wie auch der Fall von Inés Heider zeigt, der wegen einem Aufruf ihrer Kolleg:innen zu einer Kundgebung gegen Kürzungen im Berliner Sozialhaushalt gekündigt wurde.

Die Bosse nutzen unsere Sorgen, die Miete zahlen zu müssen und unsere Angst, den Job zu verlieren. Durch das bestehende Abhängigkeitsverhältnis versuchen sie so zu verhindern, dass wir uns in den Gewerkschaften nicht nur für Lohnforderungen, sondern auch für gute Arbeitsbedingungen im Interesse aller Beschäftigten und Patient:innen einsetzen. Die Angriffe auf Kolleg:innen sind gegen uns alle gerichtet. Viele Kolleg:innen zeigten sich bereits solidarisch mit Leonie. Bei den Münchner Streikkundgebungen zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im vergangenen März haben hunderte Menschen eine Petition gegen ihre Abmahnung unterschrieben – darunter die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und zahlreiche aktive Gewerkschafter:innen.

Hintergrund der Abmahnung von Leonie ist das Engagement der Neuperlacher Hebammen gegen die geplante Schließung der Geburtshilfe im Klinikum Neuperlach. Die Hebammen und ein zur Unterstützung gegründetes Solidaritätskomitee organisierten eine Petition mit über 23.000 Unterschriften, eine Kundgebung, besuchten die Stadtratsparteien und führten Pressegespräche. Dieser öffentliche Druck führte dazu, dass die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen einlenkten und die Entscheidung über den Erhalt der Station bis 2028 vertagten.

Doch der Kampf kann nur langfristig erfolgreich sein, wenn die drohenden Zusammenlegungen und flächendeckenden Schließungen von Kreißsälen nicht als Einzelfall gesehen werden. Gesundheitliche Versorgung, die nicht profitabel oder kurzfristig zu teuer ist, wird sonst zerstört und ausgehöhlt. Die bevorstehende Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird die Situation weiter verschlechtern und zu weiteren Klinikschließungen führen. Insbesondere die München Klinik ist von Zusammenlegungen als Sparmaßnahmen bedroht und es liegt an der Bevölkerung Münchens, mit besonderer Verantwortung ver.dis, weiteres Sparen an der Gesundheit abzuwehren.

Auch in anderen Sektoren führen Sparmaßnahmen und Profitorientierung zu schlechter Versorgung. Die Aufrüstung ist ein teures Projekt des deutschen Imperialismus und kommt letztlich aus unseren Taschen. In allen Ministerien, außer dem Verteidigungsministerium wurden Sparmaßnahmen angekündigt. Der ganze öffentliche Dienst wird dies zu spüren bekommen. Kolleg:innen werden in die Überlastung getrieben und müssen den Job verlassen. Der Fachkräftemangel in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern macht eine professionelle, pädagogische und bedürfnisorientierte Arbeit und Versorgung unmöglich. Daher ist eine Solidarität mit Leonie auch eine Solidarität mit der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt.

Ohne einen politischen Kampf in den Betrieben und den Gewerkschaften, wie ihn Leonie und ihre Kolleg:innen geführt haben, können wir uns nicht erfolgreich gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen wehren. Deshalb stellen wir uns gemeinsam den Einschüchterungsversuchen und dem Union-Busting der München Klinik entgegen und organisieren eine Kundgebung vor dem Gütetermin.

Kommt also alle am 12. September um 09:00 Uhr vor das Arbeitsgericht München, in der Winzererstraße 106! Ladet auch eure Kolleg:innen, Kommiliton:innen und Freund:innen ein, sprecht in euren Strukturen darüber und kommt zahlreich.

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