Solidarität mit Kristina Hänel und weg mit dem Paragraph 219a!
In Gießen wurde heute die Ärztin Kristina Hänel zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil sie Frauen über die Möglichkeiten der Abtreibung in ihrer Praxis informiert hat. Das zeigt, dass wir weiter für unser Recht auf Abtreibung kämpfen müssen. Weg mit Paragraph 218 und 219a!
Heute wurde die Ärztin Kristina Hänel in Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, das sind 40 Tagessätze à 150 Euro. Das angebliche Verbrechen: Werbung für Abtreibung. Ihr wird vorgeworfen, auf ihrer Homepage über die Möglichkeiten der Abtreibung informiert zu haben und dabei auch über die entstehenden Kosten aufgeklärt zu haben – das wertete die Richterin als Werbung. Letztlich geht es darum, dass es Frauen schwerer gemacht werden soll, sich über Abtreibungen zu informieren – um sie so von der Abtreibung anzuhalten.
Das ist gerade in Deutschland, wo Abtreibung nur unter bestimmten Bedingungen straffrei ist, die Kosten hoch sind und die Kostenübernahme bürokratische Hürden mit sich bringt, ein klarer Angriff auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Solange Ärzt*innen sich weigern können, Abtreibungen vorzunehmen, ist es wichtig, dass andere Ärzt*innen klar erklären, dass sie auf der Seite der Frauen stehen und Abtreibungen anbieten. Auch das wird Kristina Hänel vorgeworfen, es sei ein „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber denjenigen, die sich nicht klar dazu bekennen. Zynisch in Zeiten, wo Frauen weite Strecken in Kauf nehmen müssen, um abtreiben zu können.
Gegen das Verfahren protestierten laut Hessenschau 400 Menschen vor dem Gerichtssaal, 115.00 erklärten sich schon vorher in einer Online-Petition solidarisch mit der Ärztin. 30 Ärzt*innen solidarisierten sich mit Name und Foto mit ihrer Kollegin auf der Titelseite der taz. Der Ruf nach der Abschaffung des Paragraphen 219a – übrigens von den Nazis eingeführt – wird nun laut, die Linke hat bereits einen Entwurf vorgelegt. Und auch weiterhin müssen wir für die Abschaffung des Abtreibungs-Paragraphen 218 kämpfen. Solidarität mit Kristina Hänel, Weg mit Paragraph 218 und 219a! Wir wollen das Recht auf Abtreibung – und noch viel mehr!
