Solidarität mit Kerem: Redefreiheit zu Palästina!
Der LMU-Wissenschaftler Kerem Schamberger ist wegen seiner solidarischen Haltung zu Palästina immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Wir solidarisieren uns mit Kerem und stehen gegen jeden Versuch, pro-palästinensische Stimmen einzuschüchtern.
Am 7. November hat der Lehrbereich Meyen am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), an welchem Kerem Schamberger als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist, unter dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” zu einem Vortrag des freien Journalisten (u.a. taz) Andreas Zumach eingeladen. Es sollte über den Münchner Stadtratsbeschluss diskutiert werden, durch den Veranstaltungen, welche die Boykottbewegung BDS auch nur kontrovers thematisieren, die Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten verwehrt wird. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist eine Kampagne, die in Solidarität mit Palästina zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels aufruft, Investitionen verhindern will und Sanktionen seitens der internationalen Staatengemeinschaft fordert.
Die Veranstaltung stand schon im Voraus durch einen Aufruf aus antideutschen Kreisen unter Beschuss. Kurz darauf forderten weitere israel-solidarische Organisationen in einem offenen Brief die Unileitung auf, die Veranstaltung abzusagen. Wir von der marxistischen jugend erklären uns solidarisch mit Kerem, der in den letzten Wochen haltlosen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt war. Dies ist nicht zuletzt seinem politischen Aktivismus geschuldet, welcher unter anderem in der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf Ausdruck findet.
Auch fernab der Veranstaltung war Kerem verbalen Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen einer Vorlesungsveranstaltung zu seinem neuen Buch “Die Kurden” in Marburg wurde ihm sogar physische Gewalt angedroht – auf einer Toilette des Unigebäudes las man den Schriftzug “Antismiten umboxen – Kerem halt´s Mauk” (sic!). Illustriert waren die Schmierereien mit einem israelischen Merkava-Panzer, welcher nicht selten bei Landkonfiszierungen im Westjordanland und militärischen Operationen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Wir sind nicht der Ansicht, dass BDS ein geeignetes Mittel zur Erkämpfung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen oder hilfreich im Bestreben ist, eine Einheit derer herzustellen, die auf beiden Seiten der israelischen Sperranlagen unter kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Repression leiden. Trotzdem glauben wir, dass das Verbot der Thematisierung von BDS in öffentlichen Einrichtungen das demokratische Grundrecht der Rede- und Meinungsfreiheit beschneidet. Der breiten BDS-Bewegung unter dem Pauschalvorwurf des Antisemitismus das Auftreten in öffentlichen Räumen zu verbieten, ist nicht nur anmaßend gegenüber den jüdischen Gruppierungen und Einzelpersonen, die diese Protestform wählen, sie hat moralischen Charakter und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung.
