Solidarität mit Julian! Rechten Terror stoppen!
Am 4. Januar wurde der Linkspartei-Aktivist Julian Kinzel in Wismar von drei Faschisten mit Messern angegriffen. Unter Beschimpfungen wie „schwule Kommunistensau“ wurde er brutal zusammengeschlagen und erlitt 17 Messerstiche. Wir solidarisieren uns vollkommen mit dem Genossen. Gleichzeitig öffnet diese Tat erneut die Frage, wie wir gegen den rechten Terror vorgehen sollen.
Die massive Welle rechter Gewalt lässt nicht nach. Am vergangenen Montag wurde das Mitglied des Kreisvorstandes und Sprecher der Linksjugend Solid Schwerin, Julian Kinzel, in Wismar von mehreren Rechtsterroristen brutal angegriffen und mit 17 Messerstichen verletzt worden. Die Täter beschimpften den Aktivisten unter anderem als „schwule Kommunistensau“ und waren deutlich der rechtsextremen Szene in Wismar zuzuordnen.
Diese Gewalttat wurde von der gesamten Linkspartei verurteilt. Der Kreisvorsitzende Peter Brill und der Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärten: „Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären erneut, dass DIE LINKE in ihrem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut nicht nachlassen wird. Wir fordern den Staatsschutz auf, die Ermittlungen schnell voranzutreiben und erwarten, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden“. Auch Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte ihre Bestürzung über die Tat auf Twitter.
Dieser Angriff ging zwar gegen einen einzelnen Aktivisten, doch es war ein brutaler Angriff nicht nur auf die Linkspartei und Solid, sondern alle linken Organisationen, die für die Rechte der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Geflüchteten eintreten. Wir solidarisieren uns mit dem Aktivisten und fordern eine vollständige Aufklärung und Strafe für die Täter.
Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl rechter Gewalttaten gegen Geflüchtete, aber auch gegen solidarische Aktivist*innen, Helfer*innen und Ärzte enorm zu. So gab es laut einer aktualisierten Chronik alleine 439 Körperverletzungen gegen Geflüchtete und 568 Angriffe auf Erstunterkünfte. Gleichzeitig konsolidierten sich rechtsextreme Bewegungen wie Pegida oder Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die sich mit Demonstrationen und einer demagogischen Hetze gegen Geflüchtete als politischer Ausdruck dieses rechten Terrors etablieren konnte. Dieser blieb vollkommen straffrei und wurde durch die rassistische Debatte der bürgerlichen Parteien über die Verschärfung der Asylgesetzte noch befeuert.
Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus sagte der Betroffene Julian Kinzel: „Wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“
Leider ist diese Aussabe ein weiterer Beweis dafür, dass die Linke und die Arbeiter*innenbewegung noch kein Mittel zur Bekämpfung des rechten Terrors gefunden hat. Pazifistisch von einer Radikalisierung abzuraten, während im ganzen Land Erstunterkünfte brennen, ohne dass der Staat eingreift, gleicht einer Kapitulation. Es handelt sich nicht einfach um Dummheit, sondern um die Stärke einer rechtsextremen und gewaltbereiten Bewegung im ganzen Land, die sich auf ein reaktionäres politisches Klima stützt.
Messerangriffe mit Liebe zu bekämpfen, Knüppelschlägen mit Menschlichkeit vorzubeugen, brennende Erstunterkünfte mit Vernunft zu löschen… all diese Vorschläge werden den rechten Terror nicht stoppen können und bereiten die linken Organisationen noch nicht einmal auf eine Konfrontation vor. Dass sie von einem direkten Opfer rechter Gewalt stammen, macht sie nicht weniger falsch. Im Gegensatz dazu ist es schon lange an der Zeit, dass die antikapitalistische Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften und Geflüchtetenorganisationen Selbstverteidigungskomitees in den Vierteln und Städten, den Arbeitsplätzen und den Universitäten und Schulen aufbaut, um dem rechten Terror eine konkrete Gegenwehr entgegensetzen zu können. Diese Komitees müssen rechtsradikale Strukturen zerschlagen, Demonstrationen blockieren und Geflüchtete, Migrant*innen und linke Aktivist*innen vor Übergriffen schützen. Nur eine solche aktive Verteidigung kann die Organisationen der Arbeiter*innen und Linken vor rechter Gewalt bewahren, und gleichzeitig eine strategische Offensive vorbereiten.
