Solidarität mit Inés: Spenden als Mittel, um gegen Kürzungen zu kämpfen und die Streiks zu stärken
Unsere Genossin Inés, Schulsozialarbeiterin in Berlin-Neukölln, wurde gekündigt. Wir sammeln für sie Spenden, weil dies erst ermöglicht, den Kampf gegen Kürzungen und die Privatisierung von Bildung zu führen.
Unsere Genossin Inés hatte ihre Kolleg:innen über eine Aktion gegen Kürzungen bei Bildungs- und Sozialausgaben in Neukölln informiert und war danach fristlos gekündigt worden. Sie hat sich entschieden, dagegen vorzugehen, vor Gericht, aber auch politisch und gewerkschaftlich. Die junge GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat eine Petition gestartet für die Wiedereinstellung von Inés.
Warum spenden?
Der Rechtsschutz der GEW hat zugesagt, die Anwaltskosten zu übernehmen, trotzdem gibt es einen Spendenaufruf mit dem Ziel, 4.000 Euro zu sammeln. Dies soll es ermöglichen, überhaupt einen Kampf gegen die Kündigung zu führen. Denn das Verfahren vor Gericht kann sich monatelang hinziehen, während Inés Gehaltsausfälle hat. Außerdem sollen mit den Geldern zum Beispiel Infomaterialien gedruckt werden.
Bei dem Arbeitskampf geht es aber nicht nur darum, eine Wiedereinstellung zu erreichen. Es geht auch darum, sich gegen die Kürzungspolitik zu stellen: Der Berliner Senat streicht den Bezirken 50 Millionen Euro – Gelder, die dann etwa in der Sozialhilfe fehlen. Auch die Ampel-Regierung hat ihre Finanzpläne für die kommenden Jahre bekannt gegeben: Sie spart bei Studierenden, Familien und Gesundheit, während sie 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgibt. Es ist ein Kriegs-Haushalt, der sowohl Aufrüstung als auch soziale Angriffe nach innen bedeutet.
Es ist notwendig, sich dagegen zu wehren, etwa mit den Streiks der Berliner Lehrer:innen für kleinere Klassen und mehr Personal, an denen sich auch Inés beteiligte. Wir verteidigen Inés nicht nur als Kollegin und Genossin gegen die Willkür des Unternehmens. Wir verteidigen sie auch als bekanntes Gesicht der jGEW dafür einsetzte, die Streiks auszuweiten. Tatsächlich wird es nach den Sommerferien wohl einen fünftägigen Streik an Berliner Schulen geben – ein Verdienst von kämpferischen Gewerkschafter:innen, zu denen auch Inés zählt.
Kämpfen lohnt sich
Ein Sieg vor dem Arbeitsgericht kann für den weiteren Verlauf der Streiks, und damit den Kampf für mehr Personal und gegen die Kürzungen, nur förderlich sein. Denn er würde zeigen: Es lohnt sich zu kämpfen. Und mit dem Kampf gegen die Kündigung ist es möglich, neue Verbündete für die Streiks zu erreichen: Gewerkschafter:innen, die in der Vergangenheit von ähnlichen Fällen betroffen waren; Schüler:innen, die sich für Inés einsetzen oder Einwohner:innen Neuköllns, die sich eine gute Sozialarbeit wünschen.
Viele Firmen, besonders auch unter privaten Bildungsträgern wie dem von Inés, betreiben Union Busting. Damit sind gewerkschaftsfeindliche Praktiken gemeint, wie Schikanen bis hin zu Kündigungen von aktiven Gewerkschafter:innen. Sich dagegen zu wehren, ist nicht einfach, besonders wenn man allein ist. Doch die Kolleg:innen im Betrieb und von der GEW haben Inés viel Rückhalt zukommen lassen. Mit Klasse Gegen Klasse wollen wir Öffentlichkeit für den Fall schaffen, wie schon zuvor bei unserer Genossin, der Krankenschwester, Leonie Lieb, die für ihr Engagement für den Erhalt ihrer Geburtsstation eine Abmahnung erhielt. Wir wollen zeigen: Wer bereit ist zu kämpfen, ist nicht allein!
Wir sammeln also weiter Spenden, die es ermöglichen, den Kampf gegen die Kündigungen und gegen die Kürzungspolitik fortzusetzen. Auch bei unserem Sommercamp wird Inés anwesend sein und von diesem Kampf berichten. Wir laden alle Interessierten ein, dorthin zu kommen und sich an der Kampagne gegen Union Busting und den Krieg-Haushalt zu beteiligen.
