Solidarität mit Ferat Koçak
Es häufen sich die Angriffe auf Ferat Koçak im Berliner Abgeordnetenhaus. Darauf muss die Führung der Linkspartei entschieden antworten.
Immer wieder schießen sich Mitglieder anderer Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses auf Ferat Koçak, Abgeordneter der Linkspartei, ein. Dies hat in letzter Zeit besonders zugenommen. Grund dafür war zum einen Ferats Kritik am offensichtlich politisch motivierten Urteil im Fall Lina E. Außerdem wurde Ferat dafür angegriffen, dass er die Polizeigewalt auf der LLL-Demonstration dokumentiert und angeprangert hat. Laut CDU-Politikern sei Ferat “Extremist” und es sei dreist, dass er überhaupt über solche Themen im Abgeordnetenhaus spricht.
Diese personalisierten Angriffe dienen dem Zweck, Kritik an Polizei und Staat aus dem Abgeordnetenhaus zu verbannen. Insbesondere wenn man Ferats Geschichte kennt, sind solche verbalen Attacken besonders fahrlässig. 2018 gab es bereits einen faschistischen Anschlag auf ihn. Personalisierte Angriffe wie diese spornen Rechte weiter an und bereiten den Nährboden für Gewalt.
Die Führung der Linkspartei muss jetzt entschlossen darauf antworten und darf nicht dabei stehenbleiben, “Respekt” unter Parlamentskolleg:innen einzufordern. Die beste Antwort auf die Angriffe von CDU und SPD wären Mobilisierungen zu den Inhalten, die diese aus dem Abgeordnetenhaus verbannen wollen. Dazu würde zum Beispiel auch gehören, zur morgigen Demonstration anlässlich des Anschlages in Hanau zu mobilisieren und zwar mit einem Programm gegen jede Abschiebung und einer Definanzierung der Polizei.
