Solidarität mit Ex-RAF-Mitglied: Klinikum Bremen suspendiert Betriebsrätin
Das Klinikum Bremen hat die Betriebsrätin Ariane Müller suspendiert. Zuvor hatte diese eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette organisiert, mutmaßliches früheres Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF).
Die Verfolgung und Einschüchterung rund um die Fahndung nach ehemaligen RAF-Mitgliedern nimmt weiter groteske Züge an. In Bremen meldete die Betriebsrätin und Gewerkschafterin Ariane Müller eine Kundgebung in Solidarität mit der inhaftierten Daniela Klette an. Klette sitzt für mutmaßliche Banküberfälle in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Vechta. Staat und Medien inszenieren um sie eine Kampagne gegen den „Linksextremismus“. Nach der privat organisierten Solidaritäts-Aktion vor dem Gefängnis beurlaubte die Klinik Ariane Müller von ihrer Freistellung als Betriebsrätin. Obwohl sie gewählte Vertreterin der Beschäftigten ist muss sie nun regulär im Krankenhausdienst arbeiten.
Ariane Müller ist Anführerin der konfrontativ auftretenden Liste „uns reicht’s“, die für die Betriebsratswahlen antritt. Damit geriet sie schon in der Vergangenheit mit der Direktion, der Geschäftsführung und der Betriebsratsvorsitzenden aneinander, wie die taz berichtet: „Der Versuch, sie mithilfe eines konstruierten Vorwurfs rauszukegeln, scheiterte kläglich vorm Arbeitsgericht.“ Die Beurlaubung vom Status der Betriebsrätin muss daher als Versuch gewertet werden, eine kritische Stimme im Betriebsrat auszuschalten. Ariane Müller hat bereits Klage angekündigt.
Neben dieser Einschränkung der gewerkschaftlichen Tätigkeit droht die Klinik mit arbeitsrechtlichen Schritten. Das Bündnis Gesundheit statt Profite stellte klar: „Wir sind solidarisch mit Ariane und fordern die Rücknahme der Maßnahmen. Unabhängig wie wir zu den Inhalten der Demo stehen – das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und die private Ausübung darf keine arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.“
Die Sozialistische Alternative (SAV) ruft dazu auf, Solidaritätsbekundungen für Müller an Betriebsrat und Geschäftsführung zu schreiben:
