Solidarität mit der SAV München – gegen bürokratische Ausschlüsse und Zensur!

Wieder einmal gibt es Angriffe auf den linken Flügel der Linksjugend. Bereits zu anderen Zeitpunkten hatte ein rechter Flügel versucht, Mitglieder der SAV aus der Organisation zu entfernen.

Diesmal sei der Auslöser gewesen zu sein, dass die Mitglieder der SAV Zeitungen an andere Mitglieder der Linksjugend verteilt hatten. Die Genoss:innen übten ihr Recht auf Agitations- und Tendenzfreiheit aus, wie es in der Linken und der Arbeiter:innenbewegung seit Jahrhunderten Tradition ist.

Die Mehrheit der Basisgruppe München, die für den Austritt stimmte, bricht jedoch nicht nur mit der Tradition der Linken, sondern auch mit ihrer eigenen Satzung, laut der eigentlich ein Ausschlussverfahren eröffnet werden müsste.

Wie die SAV selbst schreibt, ist dieser Ausschluss ein politisch motiviertes Manöver, das zu verurteilen ist. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Rücknahme des Hausverbots und dem Ende politisch motivierter Ausschlüsse gegen Sozialist:innen, sowie dem Recht auf Verbreitung eigenen Materials.

Jedoch ist es notwendig, diesen Ausschluss in den Kontext zu setzen, in dem sich die Partei gerade befindet: Die Spitze fährt im Kurs Richtung Regierungsbeteiligung einen stetigen Rechtsruck hin zur vollständigen Integration in den imperialistischen Staat. Zuletzt fiel Oskar Lafontaine erneut durch rassistische Äußerungen auf, als er gemeinsam mit dem Demagogen Thilo Sarrazin gegen Geflüchtete hetzte und sie mit deutschen Rentner:innen in Konkurrenz bringen wollte. Währenddessen hat sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, vom Netzwerk marx21 distanziert und ist auf dem Weg, die “linke” Spitze der Partei zu werden.

Es ist daher kein Zufall, dass Angriffe auf die linken Kräfte in der Linkspartei stattfinden, wie die SAV. Eine solidarische Debatte ohne bürokratische Manöver, wie sie sich die Genoss:innen wünschen, wird nicht möglich sein oder bei leeren Worten stehen bleiben, denn die Linkspartei muss in der Regierung solidarisch mit den Kapitalist:innen stehen.

Wir sehen das bereits in den “linken” Landesregierungen, wie in Berlin, wo die Partei Teil einer Regierung ist, die Verantwortung für das Outsourcing im öffentlichen Dienst trägt – wie bei der CFM – und zwar formell die Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” unterstützt, aber trotzdem das besetzte Haus Liebig34 für die Interessen der Immobilienlobby räumen lies.

Ein “Burgfrieden” innerhalb der Partei ist also nicht möglich: Der Kurs zur Regierung ist mit Kompromissen mit bürgerlichen Kräften verbunden, und daher stärkeren Angriffen auf Revolutionär:innen.

Wir schlagen den Genoss:innen einen Diskussionsprozess und einen gemeinsamen Kampf gegen die verräterische, bürokratische Führung der Linkspartei vor. Wie können wir eine Partei der Arbeiter:innen unabhängig der reformistischen Bürokratien und des Kapitals aufbauen und wie können wir die Beziehungen im Rahmen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vertiefen?

Wir brauchen eine Kraft, die den Kampf gegen die Bürokratie der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften aufnimmt sowie die Fragen der Jugend und der Arbeiter:innen mit einer revolutionären Perspektive diskutiert: wie eine entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne, eine konsequente Haltung gegen den „Sicherheitsapparaten“ von Polizei und Verfassungsschutz sowie ein soziales Programm gegen die Krise, damit die Kapitalist:innen sie bezahlen und nicht die Jugend und Arbeiter:innen. Ohne diese Perspektive wird die Basis in der Linksjugend [’solid] den Weg in das Regime gehen – und zur linken Stütze der Regierung der Kapitalist:innen verkommen.

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