Solidarität mit den TVöD-Streiks aus der FU Berlin
Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin solidarisiert sich mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes. Die Streiks stellen die Abwertung unserer Grundversorgung (Müllabfuhr, Pflege, Erziehung) in Frage. Die Solidarisierung ist ein wichtiger Schritt der Studierenden.
Bei der ersten Sitzung des neuen Studierendenparlaments der FU Berlin am 3. Februar wurde der Antrag von Klasse Gegen Klasse, sich mit den folgenden Forderungen des TVöD zu solidarisieren, mehrstimmig angenommen:
- Die Gehälter sollen um 10,5 Prozent steigen – und zwar für alle 2,5 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen,
- mindestens 500 Euro soll es für mindestens 12 Monate mehr geben.
- Azubis, Studierende und Praktikant:innen sollen 200 Euro monatlich mehr bekommen.
- Dazu soll den Auszubildenden eine unbefristete Übernahme garantiert werden.
Das ist ein wichtiges Zeichen und spiegelt die derzeitige Stimmung an den Hochschulen wider: Wir sehen die Entwicklung einer Studierendenschaft, die die Zentralität der Arbeiter:innen im Kampf für eine bessere Gesellschaft anerkennt! Als KGK setzen wir uns seit Jahren für eine solche Perspektive an den Unis ein und möchten sie auch jetzt weitertragen. Zusammen mit KGK Workers intervenieren wir in die laufenden Streikbewegungen mit einem Programm, das die Notwendigkeit von gemeinsamen Kämpfen der verschiedenen Gewerkschaften, aber auch von Arbeiter:innen und Studierenden hervorhebt. Nur so können wir uns den etwaigen Kompromissen der Gewerkschaftsführungen widersetzen und effektive Erzwingungsstreiks vorbereiten, während wir uns an den Unis gemeinsam für einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TVStud) einsetzen können.
Darüber hinaus ist es zentral, dass die Streiks politisch geführt werden: Antiimperialistisch und antimilitaristisch, feministisch, antirassistisch. Denn Krise und Inflation kommen nicht aus dem Nichts: Es ist die eskalierende Kriegstreiberei von Russland und NATO, die die brenzlige Lage weiter anfeuert. Statt 100 Milliarden in Aufrüstung brauchen wir 100 Milliarden in Gesundheit, Bildung und Klima. Die Frage der Klimakrise muss heute eine grundlegende Rolle in allen Arbeitskämpfen und Bewegungen spielen. Zudem streiken unter TVöD stark feminisierte und migrantisierte Branchen, deren Arbeit nach wie vor wenig gewürdigt, unterbezahlt und prekär ist. Die Streiks sind demnach auch feministische und antirassistische Streiks.
Wir müssen die Arbeitskämpfe mit dem Hanau-Gedenktag am 19. Februar und dem Frauenkampftag am 8. März verbinden und gemeinsam dorthin mobilisieren. Wir können uns nicht auf die Hetze von AfD, CDU und FDP einlassen, die versuchen, die Krise für ihren rassistischen und sexistischen Wahlkampf zu nutzen. Stattdessen richten sich die Streiks und unsere Unterstützung gegen die Regierung. Wir stellen keine Bitten an die Parteien und Gewerkschaftsführungen, sondern setzen auf die Selbstorganisation der Beschäftigten in den Streiks: Für Streikdemokratie, Urabstimmungen und Erzwingungsstreiks bis die Forderungen erfüllt sind!
Gegen unseren Antrag stimmten nur der Studierendenverband der CDU und die Grüne Jugend, mit der Begründung, dass die Palästina-solidarische Ausrichtung von Klasse Gegen Klasse gleichbedeutend mit Antisemitismus sei. Wir stellen uns klar gegen den Apartheidstaat Israel und kämpfen für die Befreiung der Jüd:innen und Palästinenser:innen dort und überall. Die Grünen tragen ein System mit, dass den Antisemitismus in Deutschland seit der NS-Zeit selber nicht ansatzweise aufgearbeitet hat und bei antisemitischen Anschlägen, wie in Halle, nichts als symbolische Worte zu bieten hat. Mit dieser ewigen und nur allzu bekannten Diffamierungsstrategie entzog sich die Jugend der Regierungspartei „geschickt“ einer Unterstützung von kämpferischen Forderungen. Diese Ablehnung ereignete sich zudem nur einen Tag nach der studentischen Vollversammlung von Genug ist Genug, wo sich die Grüne Jugend noch mit kämpferischen – aber offensichtlich heuchlerischen – Phrasen schmückte.
Aus dem Beschluss des Studierendenparlaments werden Taten folgen: Wir wollen gemeinsam mit vielen Hochschulgruppen zu den Streiks mobilisieren und hierfür einen Studi-Block bei den ankommenden Demonstrationen organisieren. Für gemeinsame Kämpfe der Beschäftigten und Studierenden! Gegen schlechte Kompromisse und Schlichtungen! Wir wollen einen Lohnausgleich und eine automatische Anpassung an die Inflation – Erzwingungsstreiks jetzt!
