Solidarität mit den Streiks und Demonstrationen in Palästina!
Am Dienstag finden Parlamentswahlen in Israel statt. In den vorangegangenen Wochen hat die israelische Regierung ihre Manöver gegen palästinensische Menschen in den besetzten Gebieten in der Westbank und in Jerusalem massiv verschärft. Fast täglich werden Palästinenser:innen getötet. Zuletzt in Nablus, wo in einer Nacht fünf Menschen getötet wurden.
Israel will mit seinen jüngsten aggressiven Maßnahmen gegen die neue Widerstandsgruppe „Höhle der Löwen“ vorgehen, in der sich hauptsächlich Jugendliche organisieren. Diese Gruppe hat ihren Hauptsitz in Nablus und besteht teilweise aus ehemaligen Fatah-Anhänger:innen, die keine Hoffnung in die Regierung der Autonomiebehörde mehr haben und diese auch offen kritisieren. Mit Sicherheit trägt das auch zu ihrer Popularität bei, da die Fatah-Regierung unter Mahmud Abbas schon seit langem keine Fortschritte für die palästinensische Bevölkerung erzielen kann.
Israel hat zuletzt ganze Städte, wie Nablus, oder das Flüchtlingslager Shuafat in Ostjerusalem von der Außenwelt abgeschnitten. Als Begründung fungierte die Ermordung einer israelischen Soldatin im illegal besetzten Ostjerusalem. Der Verantwortliche dafür, Udai Tamimi, wurde letztendlich bei einem zweiten Versuch der Verteidigung gegen die Besatzungsarmee getötet. Daraufhin solidarisierten sich Menschen in der Westbank und in Ostjerusalem mit ihm, öffneten ihre Geschäfte nicht und legten die Arbeit nieder. Die organisierte palästinensische Jugend rief zum Generalstreik auf.
Morgen finden die Wahlen zum israelischen Parlament statt, bei der die Einwohner:innen von Gaza, der Westbank, und Ostjerusalem nicht wahlberechtigt sind. Neben dem ehemaligen Premierminister Netanyahu tritt auch die offen rechtsextreme kahanistische Partei von Itamar Ben-Gvir im rechten Lager an. Sie ist die Nachfolgepartei der Kach-Partei, die verboten wurde, weil sie selbst für die politischen Verhältnisse in Israel als zu rechtsextrem angesehen wurde, da sie die Ausbürgerung und Vertreibung aller palästinensischen Israelis propagierte. Bei einem Sieg des rechten Lagers würde sie eine bedeutende Kraft in der Regierung stellen. Ben-Gvir ist dafür bekannt, mit seiner Waffe palästinensische Menschen zu bedrohen und unterstützt die ethnischen Säuberungen in Ostjerusalem. Am prominentesten geschieht diese in einem der ältesten Stadtteile von Jerusalem, Sheikh Jarrah. Dort finden jeden Freitag Demonstrationen gegen den Landraub und die illegale Besatzung von palästinensischen Häusern, die Tötung von Palästinenser:innen im Kampf gegen das Besatzungsregime und für die Dekolonisierung und Befreiung Palästinas statt. Jüdische Israelis gehen dort gemeinsam mit Palästinenser:innen und internationalen Aktivist:innen auf die Straße.
Die linken Parteien, welche sich für eine Verbesserung der Situation der Palästinenser:innen einsetzen, sind untereinander zerstritten. Die sozialistische Hadash-Front, sieht ihre Hoffnung in einer möglichen Regierungskoalition im „gemäßigten“ Lager, wahrscheinlich unter der Führung des jetzigen neoliberalen Premierministers Yair Lapid.
Für uns ist klar, dass die Arbeiter:innen in Israel und in Palästina nicht darauf vertrauen dürfen, dass eine neue israelische Regierung Reformen umsetzt, die ihre Lebenssituation verbessern. Die Streiks in Ostjerusalem und der Westbank sind ein wichtiges Mittel der Palästinenser:innen und linken Israelis, um gegen die Israelische Besatzung zu kämpfen. Doch es braucht die organisierte Solidarität der israelischen und palästinensischen Arbeiter:innen, um auch mit Streiks in Israel das Besatzungsregime zu stürzen und ein geeintes sozialistisches Palästina zu schaffen.
