Solidarität mit dem Streik bei Halberg-Guss
Bei Halberg-Guss werden Teile für die Autoindustrie gefertigt. Die Kolleg*innen dort kämpfen aktuell entschlossen gegen Entlassungen und Standortschließung. Der Angriff auf ihre Arbeitsplätze ist dabei kein Zufall, sondern Ausdruck der aktuellen ökonomischen und politischen Widersprüche. In ihrem Kampf geht es damit um weitaus mehr, als um ihre konkreten Forderungen.
Seit über zwei Wochen schon geht der Streik bei Hallberg-Guss. An dessen beiden Standorten in Leipzig und Saarbrücken werden Motorblöcke und Kardanwellen für die Automobilindustrie gefertigt, unter anderem für Volkswagen, aber auch für Opel. Nun möchten die Bosse den Standort in Leipzig mit 700 Beschäftigten schließen und in Saarbrücken 300 der 1.500 Kolleg*innen entlassen.
Der Streik wird radikal geführt. Laut Volkswagen ist der Streik in der Produktion zu spüren, wie eine Sprecherin des Konzerns bestätigte. Auch Opel befürchtet, bald massiv von dem Konflikt bei dem Autozulieferer betroffen zu sein. Durch eine Blockade gelang es den betroffenen Kolleg*innen in Leipzig, die Auslieferung von bereits fertiggestellten Motorblöcken für mindestens eine Woche zu verhindern, bevor die Blockade durch eine Hundertschaft der Polizei aufgelöst wurde. Zuvor waren Versuche, die Einfahrt zu räumen, am Widerstand der Kolleg*innen gescheitert. Nur durch das Anrücken einer Hundertschaft und der Androhung von Gewalt gelang es den Bossen, die Blockade aufzulösen.
Auch wenn der Streik bei Halberg-Guss viel Aufmerksamkeit erfährt, ist der Angriff, um den es geht, kein Einzelfall. Standortschließungen in der metallverarbeitenden Industrie drohen nicht nur in Leipzig. Auch in Erfurt und Görlitz drohen Standortschließung und Stellenabbau. Zudem möchte Siemens seine Standorte in Offenbach und Erlangen zusammenlegen, verbunden mit Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten. Viele erinnern sich an den Auftritt von Björn Höcke bei einer IG-Metall-Demo in Erfurt. Der Anlass für die Demo war damals die angekündigte Schließung des Werks in Erfurt. Siemens plant dort seine Produktion von Kraftwerks-Turbinen in die USA zu verlagern. Für Görlitz soll es nun eine Standortsicherung geben, bis 2022. Doch was danach geschieht ist weiterhin unklar, zudem ist die Zusage mit Stellenstreichungen verbunden, genau Zahlen stehen noch nicht fest.
Ein Grund dafür ist die Steuerreform von Donald Trump. Dieser hatte vor allem die Steuern für Unternehmen gesenkt. In einem Gespräch mit dem US-Präsidenten nannte Siemens-Chef Joe Kaeser dies ganz offen als Begründung für die Verlegung der Produktion.
Doch nicht nur die Steuerreform von Donald Trump motiviert Unternehmen ihre Produktion in Deutschland einzustampfen. Auch die drohenden Strafzölle auf Kraftfahrzeuge lassen Überkapazitäten entstehen. Die dadurch entstehenden Kosten werden auf die Arbeiter*innen abgewälzt, durch Entlassungen und Standortschließungen.
Damit könnte die neue US-Politik von Trump eine ganze Reihe von Arbeiter*innen-Protesten und Streiks in Deutschland auslösen, in einem Sektor, der für seine enorme Kampfkraft steht und in der Vergangenheit stark von der Sozialpartnerschaft geprägt war. Damit bringt Trump nicht nur die bestehende Weltordnung in Wanken, sondern auch das bestehende soziale Gefüge.
Die Antwort kann jedoch nicht einen Weg zurück in die Sozialpartnerschaft weisen. Wir müssen uns stattdessen für eine Neuverteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich durch massive Arbeitszeitverkürzung einsetzen, bezahlt von den Bossen. Unternehmen wie Siemens und Volkswagen verfügen über genug Geld, um nicht auf Entlassungen und Standortschließungen angewiesen zu sein.
