Solidarität mit dem GDL-Streik gegen Sparzwang und Klimakrise!
Die streikenden Bahn-Beschäftigten kämpfen nicht nur für ihre eigenen Interessen: Der Streik zeigt auch eine Perspektive auf, wie sich Arbeiter:innen gegen die Sparpolitik in der Corona-Krise und gegen die Klimakrise wehren können.
Seit den frühen Morgenstunden legt der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) weitgehend lahm. Rund drei Viertel der Züge fallen im Fernverkehr aus. Im Güterverkehr ruht nach Angaben der Gewerkschaft die Arbeit bereits seit gestern Abend um 19 Uhr.
An der großen Unterstützung der Beschäftigten für den Streik selbst gibt es keinen Zweifel: 95 Prozent der GDL-Mitglieder hatten sich in einer geheimen Urabstimmung dafür ausgesprochen. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten ist ein wichtiges Signal. Für die Durchsetzung der Forderungen aber genügt sie allein nicht. Da der Streik jedoch viele Reisende im Land direkt betrifft, ist die Unterstützung von außen umso wichtiger.
Der Bahnvorstand versucht den Zorn der Fahrgäste auf den Streik zu lenken. Personalchef Martin Seiler gab im Kampf um die öffentliche Meinung den Ton vor: Die GDL dürfe nicht mit „überzogenen und unnötigen Streiks die Fahrgäste“ leiden lassen, der Streik sei eine „Eskalation zur Unzeit”. Bild.de sprang den Bossen bereits zur Seite und titelte: „Bahn-Horror!“
Ihre Sorgen sind zwar geheuchelt, haben aber einen wahren Kern: Wenn das Bahnpersonal insbesondere im Güterverkehr streikt, tut das den Bossen im Land richtig weh. Der letzte Streik der GDL 2014 hat nach Schätzung der DB 100 Millionen Euro Schaden angerichtet.
Nicht beirren lassen
Von solchen Tiraden aber dürfen wir uns nicht beirren lassen. Nicht nur sind die Lohnforderungen der GDL völlig gerechtfertigt; sie fordert 3,2 Prozent mehr Lohn über 28 Monate – die Bahn bietet bisher lediglich 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von geradezu endlosen 40 Monaten an. Die Beschäftigten galten in der Corona-Krise als systemrelevant und viele von ihnen waren und sind in der Pandemie einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt – und haben noch nicht einmal eine Corona-Prämie bekommen. Nun wehren sie sich also gegen eine Reallohnkürzung. Machen wir uns also nichts vor: der Angriff geht von Anfang an von von den Bossen aus.
Den richtigen Ton fand dagegen ein Lokführer auf Twitter, dessen Thread in kürzester Zeit tausende Likes und Retweets bekommen hat:
Wenn wir den Streik unterstützen, dann aber nicht nur, weil wir mit den berechtigten Forderungen der Kolleg:innen solidarisch sind. Es geht weit darüber hinaus: Ein Sieg der Streikenden wäre ein Sieg für uns alle.
Im GDL-Streik geht es zwar an der Oberfläche um Löhne. Es ist aber auch ein politischer Streik, der sich gleich gegen mehrere Probleme richtet, für die die Regierung verantwortlich ist. Bosse, Regierung und DGB-Bürokratie stimmen darin überein, dass nur die Gewerkschaftsapparate über das Streikrecht verfügen sollten, die sich nach den Regeln des Klassenfriedens verhalten. Die GDL hingegen streikt als kämpferische Minderheitsgewerkschaft und wehrt sich damit gegen die Einschränkungen des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz.
Die Beschäftigten wehren sich auch gegen die Sparpolitik im Öffentlichen Personenverkehr und in der Daseinsvorsorge insgesamt. Die Probleme im ÖPNV sind dabei ganz ähnliche wie etwa im Gesundheitswesen: unterfinanzierte Infrastruktur und schlechte Arbeitsbedingungen machen die Jobs wenig attraktiv. Dabei sind wir alle auf gute Gesundheitsversorgung und funktionierende Mobilität angewiesen.
Der Streik der GDL ist gleichzeitig auch ein Kampf ums Klima – wenige Tage nachdem ein Bericht des Weltklimarats noch einmal klar gemacht hat, dass wir innerhalb kürzester Zeit drastische Veränderungen brauchen, um katastrophale Folgen zu mindern. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist also dringend nötig. Das geht nicht ohne gute Löhne und Arbeitsbedingungen, damit es dafür auch das nötige Personal gibt.
Das Geld dafür ist da. Doch stattdessen fließt es in Milliardenhöhe in Form von Unternehmens-Hilfen und Subventionen in die Taschen von Klimakillern wie VW. Vom 7. bis zum 12. September inszeniert sich die Automobilbranche in München auf der Internationalen Automobilausstellung. Wer heute den GDL-Streik unterstützt, sollte in knapp einem Monat auch in München auf die Straße gehen, um gegen die Klimakiller zu protestieren – und umgekehrt heute schon die Streikposten der Kolleg:innen besuchen und Solidarität zeigen!
Zwar endet die erste Runde der Streiks vorerst in der Nacht auf Freitag. In der kommenden Woche will die GDL jedoch über weitere Streiks entscheiden. Angesichts der Sturheit des Bahnvorstandes ist es also wahrscheinlich, dass der Kampf weitergehen wird. Dafür ist aber umso mehr Unterstützung nötig – im Interesse der Beschäftigten und im Interesse von uns allen.
Besucht mit uns die Streikposten!
12.08., 19 Uhr, Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße/Paul-Heyse-Straße
Schreibt uns, wenn ihr gemeinsam mit uns in München und Berlin die Streikposten besuchen und mit uns gegen die IAA auf die Straße gehen wollt!
