Solidarität mit dem BVG-Streik! Schlagen wir die Kürzungen gemeinsam zurück!
Von Montag auf Dienstag streikten die Kolleg:innen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) 24 Stunden lang. Die Kernforderung: 750 Euro mehr pro Monat für alle.
An zahlreichen Betriebshöfen, verteilt über ganz Berlin, wurden Streikposten eingerichtet und Kundgebungen der Beschäftigten abgehalten. Zu denen wurden sowohl solidarische Unterstützer:innen als auch lokale Politiker:innen eingeladen. Letztere sollten unter Druck gesetzt werden, sich öffentlich zu den Forderungen des Streiks zu positionieren.
Das Bündnis Berlin steht zusammen mobilisierte systematisch Unterstützer:innen. Dabei handelt es sich um die Nachfolge-Initiative von #WirFahrenZusammen. Unter diesem Label wurden im vergangenen Jahr bundesweit Solidaritätsaktionen mit den Streiks im Nahverkehr organisiert, darunter auch ein gemeinsamer Aktionstag von Fridays for Future und Nahverkehr-Beschäftigten am 1. März.
Trotz schlechtem Wetter und erschwerter Anreise ohne Bus, Tram und U-Bahn trafen sich hunderte Aktivist:innen, von Berlin Steht Zusammen und auch wir von Klasse Gegen Klasse sich bereits um 6 oder 7 Uhr an den Streikposten, um die Kolleg:innen zu unterstützen. Gemäß den Vorschlägen der Kampagne wurde nicht nur Kuchen mitgebracht und eine Solidariätsrede gehalten, sondern auch gezielt Gespräche geführt, die möglichst viele Streikende von einer gemeinsamen Kampagne mit anderen Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge überzeugen sollten – also insbesondere mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei der Stadtreinigung und der Post, deren Tarifverhandlungen sich alle derzeit überschneiden.
Erdoğan Kaya, Busfahrer und ver.di-Vertrauensperson bei der BVG, ordnete die aktuelle Lohnforderung so ein: 750 Euro entsprechen ungefähr der Lücke, die zu den Tariflöhnen in anderen Bundesländern klafft. So bekommen Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr in Thüringen bereits jetzt rund 760 Euro mehr als in Berlin. Zudem fordern die Beschäftigten eine Schichtzulage von 200 Euro bzw. 300 Euro für Wechselschicht und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Es wird bewusst auf eine prozentuale Erhöhung verzichtet, so sollen besonders die unteren Lohngruppen von den Forderungen profitieren.
Später ergänzt Kaya: „Für alles Mögliche ist Geld da, aber nicht für uns? 100 Milliarden haben sie für Aufrüstung parat, aber nicht genug für unsere Löhne? Das können wir nicht hinnehmen!“
An den Streikposten haben die Kolleg:innen symbolisch über 6700 Unterschriften an Politiker:innen der etablierten Parteien übergeben, mit denen sie ihre Streikbereitschaft signalisieren wollen. Die Abgeordneten und Kandidat:innen von CDU, Grünen, SPD und Linkspartei erklärten höflich ihre Unterstützung für die Anliegen der Streikenden — ohne jedoch darauf einzugehen, dass ihre Parteien in den vergangenen 10 Jahre alle bereits an der Berliner Regierung beteiligt und für die schlechten Löhne bei der BVG mitverantwortlich sind.
Auch die AfD bietet keine Alternative für die Beschäftigten. Mit ihren Forderungen gegen den Mindestlohn, gegen eine Vermögenssteuer und gegen Tariferhöhungen bewies sie in der Vergangenheit immer wieder, auf wessen Seite sie steht. Die AfD würde noch weiter als bisher kürzen. Durch das Leugnen des menschengemachten Klimawandel wird keinerlei Priorität in den Ausbau des ÖPNV gelegt. Die rassistische Rhetorik der AfD spaltet die Belegschaft und bremst damit auch direkt Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen aus.
Statt Spaltung braucht es gemeinsame Streiks im Verkehr, der Post und im öffentlichen Dienst. Alle diese Bereiche sind von den drastischen Kürzungen der schwarz-roten Berliner Landesregierung betroffen. Auch mit der kommenden Bundesregierung erwarten uns große Angriffe. Merz will bei der Lebensgrundlage der Beschäftigten, Jugendlichen, Rentner:innen, Geflüchteten und Armen kürzen, um die Bundeswehr hochzurüsten und Steuergeschenke und Unternehmern und Superreiche zu verteilen.
Wollen wir warten, bis die kommende Bundesregierung weitere Angriffe auf Renten, Arbeitslosengeld und Arbeitszeiten startet? Nein! Wir müssen uns während unseres Tarifstreiks dagegen wehren.
Daher schlagen wir vor, politische Großdemonstrationen an unseren Streiktagen zu organisieren. In Streik- und Stadtversammlungen sollten wir gemeinsam über diese Forderungen diskutieren und abstimmen:
-Gegen Kürzungen und Schließungen in Berlin, sowie überall!
-Einführung einer Vermögenssteuer für die Finanzierung von Investitionen in öffentliche Infrastruktur auf Milliardenhöhe!
-Nein zur Aufrüstung und Militarismus! Kein Mensch, kein Cent für Krieg und Tod
Es braucht gemeinsame Streikversammlungen sowie Streik- und Aktionstage von TVöD- und BVG-Beschäftigten. Wie der Streik geführt wird und ob ein Angebot angenommen wird, sollte von den Beschäftigten an der Basis verbindlich diskutiert und abgestimmt werden. Gemeinsam streiken, bis die Chefs aufgeben!
