Solidarität mit dem BVG-Streik! Geld für Bus und Bahn statt Panzer und Drohnen!

Vergangene Woche fand die inzwischen sechste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der BVG sowie dem kommunalen Arbeitgeberverband statt. Nachdem die Arbeitgeberseite kein neues Angebot vorgelegt hatte, sind die Verhandlungen gescheitert. Denn die Beschäftigten sprachen sich in großer Mehrheit gegen das in der fünften Verhandlungsrunde unterbreitete Angebot aus. Neben höheren Löhnen und der Dynamisierung der verschiedenen Schichtzulagen ist insbesondere die Laufzeit ein Knackpunkt: ver.di fordert 12 Monate, worauf die Arbeitgeberseite sich nicht einlässt.

Nun beginnt morgen, am 26. März, die Urabstimmung über einen möglichen Erzwingungsstreik. Die Notwendigkeit, dass die Beschäftigten ihre Forderungen vollständig durchsetzen, ist in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen im Bundestag noch viel deutlicher geworden: Während die Schuldenbremse für die Aufrüstung gelockert wird, weigert sich die Politik für höhere Löhne im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge genug Geld zu geben. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst befindet sich momentan in einer erzwungenen Friedenspflicht, denn statt weiterer Streiks und Verhandlungen wird im Schlichtungsverfahren unter CDUler Roland Koch über die Arbeitsbedingungen von 2,5 Millionen Beschäftigten bestimmt. Schon in der TV-L Runde hat Boris Pistorius gesagt, dass es für Beschäftigte im öffentlichen Dienst weniger Geld gibt, weil die Aufrüstung finanziert werden muss. 

Während es zuletzt zu gemeinsamen, kraftvollen Streiks von BVG und TVöD kam, ist die Kampfkraft durch das im TVöD laufende Schlichtungsverfahren jetzt geschwächt. Umso lauter müssen die BVG-Beschäftigten also morgen für den Erzwingungsstreik eintreten, um auch für ihre Kolleg:innen der BSR, Wasserbetriebe, aus den Krankenhäusern mitzukämpfen. 

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