Solidarität mit Dan Kedem! Gegen antideutsche Angriffe auf linke Jüd:innen!
Gegen Dan Kedem, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Berlin, wird eine regelrechte Hetzkampagne gefahren und sogar ein Ausschlussverfahren angestrebt. Wir solidarisieren uns mit Dan und verurteilen die Angriffe auf ihn von Rechten und Antideutschen in und außerhalb von DIE LINKE.
Am Mittwoch postete die Amadeu-Antonio-Stiftung eine Erklärung, in der sie in bekannter Manier die Kritik am Staat Israel mit einem Hass auf Jüd:innen gleichsetzt. Wer die Freiheit der Palästinenser:innen („from the river to the see“) fordert, setze sich für eine Zerstörung Israels ein und verbreite damit Antisemitismus. Nicht das erste mal setzt die Amadeu-Antonio-Stiftung Antizionismus mit Antisemitismus gleich und diffamiert jegliche Unterstützung für Palästinenser:innen als angeblichen Antisemitismus. So wird gerechtfertigter Protest mundtot gemacht und der notwendige Kampf gegen Unterdrückung delegitimiert.
Dan Kedem, Mitglied im Landessprecher:innenrat der Linksjugend [‘solid] und selbst Jude, antwortete auf diesen absurden Post, man müsse die Amadeu-Antonio-Stiftung „liquidieren“. Und dann ging es schnell: Eine breite Querfront zur Verteidigung der AAS war schnell formiert. Vom rechten “Nahost-Thinktank” Mena-Watch bis zum offiziellen Account von DIE LINKE Berlin, die sich von ihrem Genossen schnell distanzierte, wurde Dans Post verurteilt und ihm Antisemitismus und Mordphantasien unterstellt. Mittlerweile hat Selin Gören, die im Bundessprecher:innenrat von [‘solid] ist, angekündigt als ihre “letzte Handlung” vor der Neuwahl des BspRs einen Ausschlussantrag gegen Dan auf den Weg zu bringen.
Unabhängig davon, dass „eine Stiftung liquidieren“, sowohl im Fachdeutsch als auch auf Englisch – Dans Muttersprache – bedeutet, eine Stiftung aufzulösen und keine physische Gewalt oder ähnliches impliziert, geht es hier nicht um eine semantische Auseinandersetzung. Der Angriff auf Dan ist klar politischer Natur.
Der Ausschlussversuch geht auf Entwicklungen im Landesverband Berlin zurück. Die Reformer im Verband machen sich Sorgen, dass denen die Kontrolle über den Verband entgleitet. Es wird hier ganz klar Antisemitismus als Spielball benutzt, um gegen einen unbequemen und wohlgemerkt jüdischen Gegner vorzugehen. Dass die Parole “Gegen jeden Antisemitismus” nur der Selbstgefälligkeit der Anstragstellerin dient und nicht dem Kampf gegen Antisemitismus, sieht man daran dass man eine der wenigen jüdischen und migrantischen Stimmen aus dem Verband auszuschließen versucht.“
, so Dan Kedem gegenüber Klasse gegen Klasse.
Jüdische und migrantische Stimmen werden insbesondere dann diskreditiert, wenn sie nicht mit der staatstragenden Ideologie einhergehen. Dan steht für konsequente antiimperialistische Politik ein. Er und sein Landesverband haben sich zuletzt gegen die Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin positioniert. Das ist eine wichtige Entwicklung im Jugendverband der Partei, die immer wieder mit linken Positionen wirbt, an der Regierung (oder zuletzt sogar im Wahlkampf) diese jedoch sofort über Bord wirft.
Den sogenannten Antideutschen – Zionist:innen, die die Gewalt gegen Palästinenser:innen verherrlichen und sich dennoch als Links verstehen – begegnet man insbesondere in akademischen Szene-Kreisen. Ihre Politik der bedingungslosen Solidarität mit einem kapitalistischen Staat mit rechter Regierung und ihre daraus resultierende Praxis hat mit linker Politik nichts gemein. Sie haben immer wieder gezeigt, auf wessen Seite sie stehen: bei Entsolidarisierung und Angriffen nach der diesjährigen 1. Mai-Demonstration in Berlin oder als sie beim Radical Queer March direkt selber die Polizei riefen.
Das Feindbild der Antideutschen sind insbesondere geflüchtete und migrantische Linke, sowie antizionistische Jüd:innen. Gegen diese verzerrte Vorstellung von Antisemitismus, die so oft Hand in Hand mit Rassismus und Paternalismus geht, stehen Internationalist:innen und Antiimperialist:innen auf der ganzen Welt. Immer mehr wird infrage gestellt, warum eine konsequente Solidarität mit Unterdrückten Palästinenser:innen ausklammern sollte.
In den letzten Monaten des Krieges von Israel gegen Palästina solidarisierten sich auch große internationale soziale Bewegungen wie BLM und FFF mit dem palästinensischen Widerstand. Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und auch DIE LINKE stellen sich hier immer wieder auf die Seite der Kriminalisierung von Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung. Wir stehen solidarisch mit Dan Kedem und allen, die sich gegen die falsche Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stellen.
