Solidarität mit Benni! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung von Grundrechten!

Benjamin Ruß wollte 2015 anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt gegen die deutsche Austeritätspolitik demonstrieren, wozu ein breites Bündnis und die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Die deutsche Austeritätspolitik dient dem Ziel, die Wirtschaftskrise auf Länder wie Griechenland, Italien und Spanien auszulagern und ihre ökonomischen Ressourcen noch mehr in Anspruch zu nehmen. Das hat die Konflikte innerhalb Europas noch verschärft und den Rassismus befördert. Dagegen zu protestieren, ist ein demokratisches Recht. Allerdings waren Polizeikräfte in Frankfurt bereits in der Vergangenheit bei „Blockupy“-Demonstrationen durch unverhältnismäßige Gewalt aufgefallen, besonders durch den exzessiven Einsatz von Pfefferspray.

Pfefferspray darf eigentlich nur auf den Körper angewendet werden, wird aber trotzdem von der Polizei immer wieder illegal aus Nahdistanz auf die Augen gerichtet. Vor dieser illegalen Anwendung wollte Benni seine Augen auf der Demonstration schützen und zog sich eine handelsübliche Plastikfolie vor die Augen, die mit einem politischen Spruch beschriftet war.

In der Folge wurde gegen Demonstrant*innen ermittelt, die eine eben solche Folie trugen – wegen „Passivbewaffnung“. Dieses Kunstwort wurde im Zuge der Proteste der 1970er und 1980er gegen Atomkraft und Krieg geschaffen und in den §17a des Versammlungsrechts eingebaut. Benjamin wurde im Nachgang der Proteste in Frankfurt von der Bayerischen Polizei auf einem Fahndungsaufruf erkannt, da er als Sprecher des Bündnisses „Stop G7“ bekannt war. Die Anzeige gegen ihn steht allerdings stellvertretend für viele andere. Erstens wird dieser Paragraph sehr willkürlich gegen Demonstrierende angewendet, zweitens hat die Verwendung von Pfefferspray kaum erforschte Auswirkungen auf diejenigen, die ihm ausgesetzt sind.

Was hat Benni getan? Er hat seine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäußerung vor illegaler Anwendung von Gewalt geschützt. Einfacher wäre es gewesen, die Strafe von zuletzt 300€ zu bezahlen. Aber diese Grundrechte sind so wichtig, gerade in einer Zeit des Rechtsrucks, dass es sich lohnt, dafür vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist eine Zeit, in der nicht nur die AfD mit ihrer Hetze das Klima vergiftet, sondern auch staatliche Verschärfungen wie die Polizeiaufgabengesetze die Grundrechte einschränken, massive Polizeigewalt gegen die Klimabewegung stattfindet und kurdische Aktivist*innen für das Zeigen legaler Symbole kriminalisiert werden. Benjamins Prozess ist ein Beitrag, diesem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen: Denn wenn sich Menschen nicht mehr trauen, auf Demonstrationen zu gehen, ist das Demonstrationsrecht ausgehöhlt.

Ein Gang nach Karlsruhe kostet viel Kraft – und Geld. Wir möchten euch, ob Gruppen oder solidarische Menschen, um eure Solidarität bitten, wenn ihr das Ziel der Verteidigung von Grundrechten unterstützt. Eure Solidarität kann viele Formen haben: Ihr könnt diese Soli-Erklärung unterschreiben, sie anderen weiterleiten, per Spendenlink unten Geld schicken, aber auch gern eigene und kreative Soli-Statements organisieren (wenn wir sie veröffentlichen sollen, schickt eine E-Mail an: ezb.plastikfolie@gmail.com).

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