Solidarität gegen ihre Repression: Bürgerliche Hetze nach „LinX“-Demo in Leipzig
Am Wochenende demonstrierten in Leipzig 6.000 Menschen unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist:innen - Wir sind alle LinX” gegen Repression und die Kriminalisierung von linkem Widerstand. Nach einer Hetzkampagne der bürgerlichen Presse distanziert sich auch DIE LINKE von den Protesten.
Am vergangenen Sonntag zogen in Leipzig 6.000 Aktivist:innen aus ganz Deutschland gegen rechten Terror, Polizeigewalt und die Verfolgung linker Proteste auf die Straßen. Konkreter Anlass war der Fall der Leipziger Aktivistin Lina E. Sie wurde im November 2020 verhaftet, weil sie eine terroristischen Vereinigung gegründet und Angriffe auf Nazis durchgeführt haben soll. Der Prozess gegen sie ist ein besonders deutliches Beispiel, mit welcher Kraft die Regierung aktuell gegen Antifaschist:innen vorgeht und reiht sich ein in eine lange Liste skandalöser Angriffe: Hausdurchsuchungen und Räumungen linker Hausprojekte wie der Liebig34, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA und immer wieder Polizeigewalt gegen linke Demonstrationen. Die sächsische Polizei richtete im Jahr 2019 sogar eine eigene Sonderkomission zur Verfolgung „linksextremistischer Straftaten” ein, die Soko LinX.
Dieser Kampf gegen den antifaschistischen Widerstand findet im Kontext einer Zunahme rechter Gewalt statt, wie sie besonders bei den Terroranschlägen von Halle oder Hanau deutlich wurde. Gleichzeitig häufen sich die Berichte von rechten Terrornetzwerken in der Polizei (NSU 2.0) und der Bundeswehr (KSK), die Munitionen und Waffen horten. Bei den Bundestagswahlen findet der Rechtsextremismus seinen Ausdruck in der AfD, die in allen Umfragen über 10 Prozent liegt, aber auch in kleineren Parteien wie dem III. Weg. Diesem wurde erst kürzlich vom Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt, Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen” weiterbenutzen zu dürfen.
Am vergangenen Wochenende mobilisierten linke Organisationen bundesweit nach Leipzig und forderten die Auflösung der Soko LinX, die Freilassung von Lina E. und ein Ende der Repression. Die Sprecherin des Bündnisses Ada Hummel sagte:
„Die Demonstration heute hat klare Kante gegen die Verstrickungen von Neonazis mit der Polizei und in deutschen Sicherheitsbehörden gezeigt. […] Die Einschüchterungsversuche der Polizei im Vorfeld haben nicht gewirkt. Es haben sich wahnsinnig viele Menschen der Demonstration angeschlossen. Wir haben uns sehr über den breiten Zuspruch der LeipzigerInnen heute gefreut.“
Die bürgerliche Presse, von der Zeit und dem MDR bis hin zur FAZ, nahmen die Demonstration als erneuten Anlass für ihre Hetze gegen linke Protestaktionen. Die FAZ titelte beispielsweise „Brennende Barrikaden” und stellte die Auseinandersetzungen mit der Polizei in den Vordergrund der Berichterstattung. Der Spiegel forderte Juliane Nagel von DIE LINKE als Anmelderin der Demonstration dazu auf, sich von dieser zu distanzieren.
DIE LINKE Leipzig distanzierte sich währenddessen von der Demonstration mit folgenden Worten:
Ebenfalls distanzierten sich die beiden Landesvorsitzenden der sächsischen Linkspartei:
Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klar gemacht und werden das auch weiterhin tun.
DIE LINKE gibt damit der bürgerliche Hetze gegen die Demonstration nach. Durch diese Hetzkampagne versucht der Staat und die bürgerlichen Medien die Demonstrierende in „gute, friedliche” und „böse, gewaltbereite” Demonstrierende aufzuteilen. Damit stehen alle Aktivist:innen der Verfolgung durch den Staatsapparat schutzlos gegenüber, die vermeintlich gewalttätig seien. Die vermeintlich neutrale Position gegen „jegliche Gewalt egal von links oder rechts“ bedeutet in der aktuellen Situation, in der die rechtsterroristische und faschistische Zellen innerhalb und außerhalb des Staatsapparats vermehrt Anschläge ausüben, eine Verharmlosung dieser Gewalt. Seit 1990 bis September 2020 sind über 187 Menschen durch rechte Terroranschläge gestorben.
Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, sich gegen jede Form der Repression und Verfolgung durch den bürgerlichen Staat zu stellen und sich nicht durch Hetzkampagnen spalten zu lassen. DIE LINKE sollte jedoch alle politisch Verfolgten verteidigen und den Demonstrierenden die Ausübung ihrer demokratischen Rechte garantieren, anstelle sich von ihnen zu distanzieren.
Die Haltung von Linkspartei Leipzig steht jedoch ganz in Übereinstimmung mit dem Ziel der Führung von DIE LINKE, Teil einer kommenden Bundesregierung unter Olaf Scholz zu sein. Dass dieser mit linker Politik rein gar nichts zu tun hat, sondern für die Polizeigewalt bei den G20-Protesten in Hamburg und Tote durch den Einsatz von Brechmitteln durch die Hamburger Polizei verantwortlich ist, scheint sie nicht zu stören.
SPD, Grüne und DIE LINKE haben in den Landesregierungen von Thüringen und Berlin deutlich gemacht, dass sie in Bezug auf die Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz und die Polizei kein grundlegend anderes Programm haben als CDU/CSU, die für mehr Aufrüstung und Verfolgung eintreten. Deshalb kommt es darauf an, auch weiterhin auf den Straßen mit der Losung „Wir sind alle LinX!“ gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand zu kämpfen und sich unabhängig vom Staat zu organisieren.
