[’solid] singt Lobeshymne auf Deutschlands „feministische“ Außenpolitik

Unter dem Titel „Feministische Außenpolitik von Links“, geziert von einem Baerbock-Zitat, veröffentlichte der [’solid]-Bundesverband am 15. September eine äußerst unkritische Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik. Der Beitrag basiert auf einem Paper von Bundessprecher:in Riley Dubiel*, das Dubiel im Auftrag des Auswärtigen Amts geschrieben hat. In Sachen Anbiederung an die Regierung überholt der Jugendverband hier sogar die eigene Mutterpartei. Der Text entpuppt sich als ein Lob der Ampel-Politik, während er zentrale Fragen der deutschen Außenpolitik ausklammert.

Linksjugend-Sprecher:in verkauft sich an die Ampel-Regierung

[’solid]-Bundessprecher:in Riley Dubiel hatte am 12. Juli den Austritt aus der Partei Die Linke mit strengen Hierarchien, fehlender Solidarität bei Überlastung und dem parteiinternen Umgang mit den Skandalen sexualisierter Gewalt begründet. Dubiel nahm Ende Juli das Angebot des Auswärtigen Amts der Bundesregierung an, ein Paper zur feministischen Außenpolitik Deutschlands zu schreiben. Wie Dubiel am 27. Juli auf Twitter verkündete, zahlt das Auswärtige Amt für die Tätigkeit sogar ein Honorar, was die Unabhängigkeit des Berichts zu einer Unmöglichkeit verkommen lässt. Dubiel lässt sich also ungeniert für die Ideologieproduktion des deutschen Imperialismus kooptieren. Institutionen wie das Auswärtige Amt wissen sehr genau, wen sie bezahlen und wen nicht, und sie werden mit Sicherheit keine Ausarbeitungen bezahlen, die ihren politischen Interessen entgegenstehen. Ganz im Gegenteil: Das Ziel ist, auch „linke“ Stützen für das deutsche Regime zu etablieren und „linke“ Bürokrat:innen wie Mitglieder des [‘solid] Bundesvorstands noch unmittelbarer sozial und wirtschaftlich vom deutschen Imperialismus abhängig zu machen. Dass [‘solid] diese Einbindung dann auch noch positiv aufnimmt und als offizielles Statement des Verbands veröffentlicht, ist schon unabhängig des Inhalts entschieden anzuprangern. Der Jugendverband hat sich in den vergangenen Jahren selten wirklich links der Linkspartei positioniert – die offene Anbiederung an die Regierung und insbesondere an die Grünen und ihre kriegstreiberische Außenpolitik überrascht dennoch.

„Feminismus“ als Feigenblatt

Die Stellungnahme beginnt mit einem Zitat von Außenministerin Annalena Baerbock: „Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns.“ Damit hatte Baerbock auf eine Kritik von rechts von Friedrich Merz an den Ausgaben für die Bundeswehr geantwortet. Offensichtlicher kann ein feministisches Feigenblatt für eine militaristische Aufrüstungspolitik gar nicht sein. Doch statt einer grundlegenden Kritik an dieser Argumentation folgt eine völlig kritiklose Definition der angeblichen Zielsetzungen deutscher „feministischer“ Außenpolitik: „Die Rechte, Repräsentanz und die Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen und die Diversität im Allgemeinen sollen dadurch gefördert werden.“ Tut die deutsche Außenpolitik das wirklich? Kritische Auseinandersetzung: Fehlanzeige.

Es folgen eine Reihe von Slides über die Situation von schwangeren Personen in Polen, Rechte von Frauen und queeren Menschen in den USA nach der Aufhebung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung, sowie zur Selbstbestimmung von trans Personen in den USA. Das Einzige, was darüber hinaus über die angeblich „feministische“ Außenpolitik des deutschen Imperialismus gesagt wird, ist dann folgendes Fazit: „Eine praktische Anwendung der feministischen Außenpolitik der BRD ist somit der Schutz, die Ausweitung und die Wiederherstellung der Rechte von Frauen und queeren Menschen weltweit.“ Wie stellt der deutsche Imperialismus diese Rechte sicher? Durch Waffenlieferungen und Deals mit frauen- und LGBTIAQ-feindlichen Regimen wie Saudi-Arabien und Qatar? Durch die Partnerschaft mit dem Staat Israel, der queere Palästinenser:innen unterdrückt? Das ohrenbetäubende Schweigen zu dieser Frage lässt nur einen Schluss zu: Baerbocks „feministische“ Außenpolitik ist für Riley Dubiel und [‘solid] ein Beispiel, dem zu folgen sei.

Wenn Baerbock Krieg führt, kann sie die Unterdrückung von Frauen und Queers als Vorwand nehmen – wie schon im Fall des Afghanistan-Kriegs geschehen –, aber das wird nicht besser, wenn Deutschland irgendwo einmarschiert oder Waffen liefert. Sie instrumentalisiert den Feminismus, um die imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen.

Dass die Linksjugend sich hinter diese Argumentation stellt, zeigt, dass die Führung der Jugendorganisation jegliche antimilitaristische Perspektive über Bord geworfen hat, um sich Honorare vom Auswärtigen Amt zu sichern. Für Dubiel ist die Karriere wichtiger, als politische Positionen im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzustellen.

Weltweite Lage geschlechtlicher Gleichberechtigung und sexualisierter Gewalt

Ein besonderes Detail der Stellungnahme ist die Behauptung, der Fokus der medialen Berichterstattung zur Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen liege „meist auf dem Globalen Süden“. Darüber, ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt sich trefflich streiten. Zum weltweiten Status geschlechtlicher Gleichberechtigung und Unterdrückung auf allen Kontinenten gibt es allerdings Statistiken. So führen uns der Index über Gewalt gegen Frauen der UN und der gleichnamige Indikator der OECD deutlich vor Augen, dass Frauen (und vermutlich in fast allen Fällen auch queere Menschen) in (post)kolonialen Nationen und wirtschaftlich schwächeren Regionen erheblich mehr Gewalt und Benachteiligung ausgesetzt sind. Laut einem UN-Bericht von 2019 hat sich diese Situation in Ländern, die besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, verschlechtert und dieser Trend werde sich dort auch fortsetzen.

Der springende Punkt ist hier aber nicht, dass diese Länder einfach nur frauen- und queerfeindlicher oder „rückständiger“ wären. Sondern es ist gerade die Politik der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit und der militärischen Zerstörung, mit denen die imperialistischen Staaten den Planeten überziehen, die den entscheidenden Faktor für die Situation von Frauen und Queers im globalen Süden darstellt. Die Politik der Spardiktate des Internationalen Währungsfonds (IWF) wirft Frauen und Queers (insbesondere alleinerziehende Mütter) überproportional häufig in Armut. Imperialistischer Krieg, die rassistische Festung Europa, durch die Jahr für Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken – darunter viele Frauen, Queers und Kinder –, und die vor allem von den imperialistischen Staaten verursachte Klimakatastrophe betreffen Frauen, Queers und Kinder besonders stark. Selbst die Kritik an sexistischen Regimen wie Saudi-Arabien wird von imperialistischen Regierungen stets nur als politisches Druckmittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen benutzt und ist alles andere als progressiv.

Die scharfe Kritik an der antifeministischen Politik beispielsweise in den USA, in der das Recht auf Abtreibung massiv eingeschränkt wird, was zu Leid und Tod von tausenden schwangeren Menschen führen wird, ist richtig und notwendig. Aber ohne eine grundlegende Kritik des tiefgründig antifeministischen Charakters jeder imperialistischen Außenpolitik bleibt die Illusion aufrecht, dass der imperialistische Zugriff auf die Welt in irgendeiner Weise fortschrittlich sein könnte, wie es die Ideolog:innen des „Demokratieexports“ uns immer wieder glauben machen wollen.

Sozialistischer Feminismus statt imperialistische Feigenblätter

Die Unterstützung des deutschen Anspruchs, unter diesem Vorwand Einfluss auf andere Nationen zu nehmen und damit die eigene Macht auszuweiten, sowie gleichzeitig moralisch zu rechtfertigen, ist zutiefst zu verurteilen. In der [‘solid]-Stellungnahme wird sich sehr positiv auf die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB bezogen, der Ärzt:innen verbot, mit dem Angebot der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu „werben“. Ebenso wird die Abschaffung des Transsexuellengesetz gelobt, wodurch es trans Menschen erleichtert werden soll, ihren Namen und Geschlechtsidentität bei Ämtern zu ändern. Dubiel bezeichnet die Reformen der Ampelregierung als „Schritte in die richtige Richtung“. Von Dubiel wird aber eines unter den Tisch fallen gelassen: Diese Reformen wurden uns nicht geschenkt, sondern durch jahre- und jahrzehntelange Proteste der feministischen Bewegung auf der Straße erkämpft. Warum ist diese Unterscheidung wichtig? Eben weil der Weg, um die aktuellen Angriffe wie beispielsweise auf das Recht auf Abtreibung zurückzuschlagen oder gegen die als „feministisch“ getarnte imperialistische Außenpolitik zu kämpfen, in der Mobilisierung auf den Straßen, in den Betrieben, Schulen und Unis besteht – und nicht in der Hoffnung auf die Güte der Regierung, gibt sie sich auch noch so „feministisch“ wie im Falle Baerbocks.

So verbleiben die Maßnahmen der Regierung Instrumente zur Beruhigung und Abwiegelung der feministischen Proteste und weiterer Kooptierung „linker“ Bürokrat:innen. Dass diese Kooptierung wunderbar funktioniert, sieht man am Beispiel von Dubiel. Die unsäglichen Einschnitte in das Selbstbestimmungsrecht gebährfähiger Personen und in die Rechte von trans Menschen in Staaten wie Polen, Ungarn und zuletzt den USA zeigen auf, dass der kapitalistische und patriarchale Staat uns unsere Rechte nicht dauerhaft gewährt und keine dauerhafte Sicherheit vor Verfolgung, Unterdrückung und Ausbeutung bietet. Diese Rechte können uns stets wieder genommen werden, wenn wir uns nicht selbstorganisiert und unabhängig vom Staat und von den Bürokratien der reformistischen Parteien und der NGOs dagegen wehren.

Sich gemeinsam und unabhängig der Staatszugehörigkeit gegen dieses Unrecht und für die vollständige Erlangung der Rechte von Frauen und Queers zu kämpfen, ist die Aufgabe aller Arbeiter:innen, Erwerbslosen, Studierenden und der Jugend der ganzen Welt. Diese Aufgabe kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn sie sich den Interessen des imperialistischen Kapitals entgegenstellt, denn das Patriarchat und der Kapitalismus sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb kämpfen wir für einen sozialistischen Feminismus, der den Kampf für die Rechte aller Frauen und Queers mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus verbindet. Statt sich mit Annalena Baerbock zu verbünden, müssen sich die fortschrittlichsten Teile der Linksjugend gegen ihre Führung stellen und für einen Antiimperialismus der Ausgebeuteten und Unterdrückten kämpfen.

*In der ersten Version verwendeten wir den Vornamen unter dem Dubiel zu diesem Zeitpunkt offiziell auftrat. Inzwischen verwendet Dubiel den Vornamen Riley. Deswegen haben wir den Namen in unseren Artikeln angepasst.

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