Sofortige Freilassung aller Demonstrant*innen gegen den COP21!
In Paris werden Umweltaktivist*innen und Demonstrant*innen, die gegen den Klimagipfel und die Notstandsgesetze auf die Straße gingen, von der Polizei eingekesselt und festgehalten. Darunter befinden sich auch Mitglieder der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Wir spiegeln hier ihre Pressemitteilung.
Die Demonstration für das Klima, an der sich über 5.000 Menschen beteiligten, wurde von der Polizei gewaltsam angegriffen. Tränengas, Schlagstöcke, Dutzende gewaltsame Festnahmen – die Regierung schreckte nicht davor zurück, große Geschütze aufzufahren, um die Menschen davon abzuhalten, gegen die Klimakonferenz COP21 zu demonstrieren. Die Regierung erlaubt zwar Gedenkveranstaltungen zu den Attentaten vom 13. November, Fußballspiele und Konzerte, unterdrückt aber die Protestierenden. Es geht ihr eindeutig nicht darum, die Demonstrierenden zu schützen, sondern darum, ihre eigene Politik durchzusetzen.
Die Sponsoren des COP21, EDF, BNP Paribas, Air France und GDF Suez, gehören zu den größten Umweltverschmutzer*innen der Welt. Diktatoren aus der ganzen Welt werden von Hollande und Fabius mit großem Prunk empfangen, aber die Demonstrierenden, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, werden unterdrückt. Die Attentate vom 13. November sind Ausdruck einer Welt im Zerfall. Das System muss geändert werden, nicht das Klima! Lasst uns die Verschmutzer*innen festnehmen, nicht die Demonstrant*innen!
Hunderte von Demonstrierenden gegen den COP21 werden gerade am Place de la République in Paris von der Polizei eingekesselt und festgehalten. Unter ihnen befinden sich Christine Poupin und Olivier Besancenot, die Sprecher*innen unserer Organisation, der NPA (Neue Antikapitalistische Partei), sowie Dutzende andere Genoss*innen unserer Organisation und der Organisationen AL und Ensemble. Diese Festnahmen sind der Beweis dafür, dass die Notstandsmaßnahmen nicht gegen den Terrorismus des „Islamischen Staats“ (IS) [im Original: Daesh] unternommen werden, sondern gegen alle diejenigen, die das grundlegendste Freiheitsrecht ausüben: das Demonstrationsrecht. Während sich also morgen die Staatschef*innen für den COP21 treffen, werden all diejenigen, die ihnen nicht das Schicksal des Planeten und der Menschheit überlassen wollen, unterdrückt. Nach der Meldepflicht über den Aufenthaltsort und den Hausdurchsuchungen bei Umweltweltaktivist*innen vorgestern, werden nun die Demonstrierende festgenommen. Nieder mit dem Polizeistaat! Freiheit für alle festgenommen Demonstrant*innen in Paris!
