Söders Plan: Aufrüstung, Abschiebungen und Wohnungsbau
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder will in seiner Amtszeit mit Law-and-Order-Politik punkten. Echte Probleme kann er zwar nicht ignorieren. Doch sein Plan bedeutet einen weiteren Rechtsruck.
Nach der Wahlschlappe für die CSU hatte Horst Seehofer angekündigt, die rechte Flanke schließen zu wollen. Bald schon wird er nach einigem Zerren seinen Posten an den bisherigen Finanzminister Markus Söder abtreten. Nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch die Aufgabe, den Rechtsruck der Partei zu vollziehen, scheint Söder liebend gerne zu übernehmen. Im oberfränkischen Kloster Banz hat Söder nun vor der CSU-Landtagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan für seine Amtszeit vorgestellt. Im Jahr der Landtagswahl will Söder vor allem auf das Thema setzen, das in den Medien gern „innere Sicherheit“ genannt wird.
Mehr Polizei, mehr Abschiebungen…
Sicherheit und Rechtsstaat sind die ersten beiden Überschriften des Plans. Damit gemeint sind innere Aufrüstung und noch schärfere Angriffe auf Geflüchtete. So sollen zu den bereits beschlossenen weitere eintausend Stellen bei der bayerischen Polizei entstehen. Dazu kommen weitere 500 Beamte, die in einer „bayerischen Grenzpolizei“ eingesetzt werden sollen. Söder betont hier seine Vorreiterrolle: „Das ist eine Besonderheit, die es nirgendwo anders geben wird.“
Rechte Stimmen will sich Söder vor allem zurückholen, indem er mit harter Hand gegen Geflüchtete vorgehen lässt. Bereits die Sondierungsergebnisse für eine Große Koalition waren ein voller Erfolg für die CSU-Forderungen gegen Geflüchtete. Auf Landesebene soll diese Politik noch verstärkt werden. Ein eigenes Landesamt für Asyl und Abschiebungen soll dazu entstehen, außerdem sollen 50 neue Verwaltungsrichter*innen eingestellt werden – alles, um noch schneller und noch mehr abschieben zu können. Einen weiteren tiefen Einschnitt in die Leben von Geflüchteten bedeutet die angestrebte vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.
… und kleine soziale Versprechungen
Söder kann aber nicht völlig diejenigen Themen ignorieren, die den Alltag vieler Menschen dominieren. Gegen die akute Wohnungsnot in den bayerischen Großstädten verspricht er die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft – die „Bayernheim“. 4000 „bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen“ sollen so entstehen. Soweit das Versprechen. Nicht nur ist das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zahl wirkt noch geringer, wenn man Söders unrühmliche Vergangenheit in dieser Frage bedenkt. 2013 war er als Finanzminister an der Privatisierung von 32.000 Wohnungen der „Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft“ (GBW) maßgeblich beteiligt. Geopfert wurden die Wohnungen damals der Rettung der finanziell vor dem Aus stehenden Bayerischen Landesbank. Die „Patrizia Immobilien“ wandelte trotz der von Söder proklamierten „Sozialcharta XXL“ massiv Miet- in Eigentumswohnungen um und erhöhten die Mieten teils drastisch.
Auch die Krise der Pflege ist ein virulentes Thema, das Söder ansprechen muss. Statt jedoch dafür zu sorgen, dass endlich mehr Personal eingestellt wird, die Löhne steigen und die Arbeitszeiten verringert werden, verspricht er unter dem Punkt „Respekt und Würde“ nur Symbolpolitik. Ein Landesamt für Pflege soll eingerichtet werden, die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze soll steigen. Besonders zynisch ist aber die Idee eines sogenannten Landespflegegelds, das Menschen bekommen sollen, die ihre Angehörigen pflegen. Angesichts fehlender Pfleger*innen sollen deren Aufgaben also einfach abgewälzt werden.
Söder: Darling der CSU-Fraktion
Ein ehemaliges Dauerthema der bayerischen Landespolitik spielt derweil kaum eine Rolle: Bildung. Einzig mehr digitale Unterrichtsmaterialien sollen entwickelt werden. Auch die Punkte Verkehr, Wirtschaft und Kinder bleiben vage oder weitgehend unbedeutend. In allen öffentlichen Verkehrsmitteln soll es im Jahr 2050 W-Lan geben. Startups sollen in ihrem ersten Jahr von Auflagen befreit werden. Die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen sinken, nicht aber abgeschafft werden.
Mit dem Punkt „Natur und Schöpfung“ erinnert die CSU daran, dass sie die Religion im Namen trägt. Inhaltlich geht es jedoch vor allem um das Wahlkampfthema Flächenfraß. Während die Grünen ein Volksbegehren auf den Weg gebracht haben, setzt Söder darauf, finanzielle Anreize zu schaffen, um zum Beispiel bebaute Flächen zu entsiegeln.
Mehrere hundert Millionen Euro jährlich soll der Zehn-Punkte-Plan insgesamt kosten. Bis spätestens Ende März soll Söder Ministerpräsident werden. Wenn es nach ihm geht, dann aber höchstens für zwei Legislaturperioden oder zehn Jahre. Für diese Begrenzung ist sowohl eine Verfassungsänderung als auch ein Volksentscheid nötig. Der wird, wenn es nach dem Zehn-Punkte-Plan geht, am 14. Oktober, also gemeinsam mit der Landtagswahl geben.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge begrüßte die Fraktion Söders Vorhaben mit Begeisterung. Bravo-Rufe und stehende Ovationen habe es gegeben. Diskutiert wurde nicht.
