So wenig Steuern zahlen Elon Musk, Jeff Bezos und co.
Ein Bericht von ProPublica enthüllt, dass die reichsten US-Amerikaner:innen kaum oder gar keine Einkommenssteuer zahlen. Durchschnittlich 15,8 % des bereinigten Bruttoeinkommens - also viel weniger als viele gewöhnliche us-amerikanischen Arbeiter:innen.
Die gemeinnützige Stiftung für investigativen Journalismus ProPublica hat die Einkommensteuer der reichsten 25 US-Amerikanner:innen zwischen 2014 und 2018 veröffentlicht. Laut der Forbes-Liste der reichsten Menschen der USA aus dem Jahr 2020 steht der gewerkschaftsfeindliche Boss des Amazonsunternehmens Jeff Bezos mit 179 Milliarden Dollar an der Spitze. Damals, vor seiner Scheidung, stand Bill Gates mit seinen 111 Milliarden Dollar noch an zweiter Stelle. Facebook Milliardär Mark Zuckerberg Besitz umfasst 85 Milliarden Dollar, der des 90 Jähriger Warren Buffet über 73,5 Milliarden. An siebter Stelle steht Tesla-Chef Elon Musk mit seinen 68 Milliarden.
Allein das Vermögen von Bezos, Gates, Zuckerberg und Buffet beläuft sich auf 448,5 Milliarden Euro, während Afrikas Staaten laut dem Internationalen Währungsfonds knapp 410 Milliarden Euro brauchen, um bis 2023 alle fälligen Auslandsschulden zu begleichen.
Im Jahr 2007 zahlte Jeff Bezos, damals Multimilliardär und heute der reichste Mann der Welt, keinen einzigen Cent Einkommenssteuern. Im selben Jahr verdoppelte sich der Aktienkurs seines Unternehmens. Vier Jahre später hat er nicht nur keinen Cent Einkommensteuer gezahlt, sondern erhielt für seine Kinder auch noch eine 4000 Dollar Steuergutschrift. Im Jahr 2018 zahlte Tesla-Gründer Elon Musk, die zweitreichste Person der Welt, ebenfalls keine Einkommenssteuern. Michael Bloomberg hat es in den letzten Jahren auch geschafft, keine Einkommensteuer zu zahlen. Der milliardenschwere Investor Carl Icahn schaffte es zweimal. George Soros zahlte sogar drei Jahre hintereinander keine Einkommenssteuer. Er tritt an die Öffentlichkeit und fordert, dass Steuern für die Reichen erhöht werden sollten. Entweder sieht er sich nicht als reich genug, vielleicht sollte man ihm aber auch einfach nicht glauben.
ProPublica hat nur einen Teil der Informationen über die Einkommensteuer veröffentlicht. Ihr stehen die Informationen zu den Steuererklärungen von m mehr als 15 Jahre zur Verfügung. Die Daten bieten einen noch nie dagewesenen Einblick in das finanzielle Leben der Titanen Amerikas. Sie zeigen nicht nur ihr Einkommen und ihre Steuerzahlungen, sondern auch ihre Investitionen, Aktiengeschäfte, Glücksspielgewinne und sogar die Ergebnisse von Betriebsprüfungen. Laut Forbes stieg das Vermögen der 25 reichsten US-Amerikaner:innen von 2014 bis 2018 um insgesamt 401 Milliarden Dollar. Dieser Zugewinn entspricht ungefähr dem Haushalt von Deutschland 2021(413,4 Milliarden Euro). Trotzdem zahlten diese in diesen fünf Jahren insgesamt nur 13,6 Milliarden Dollar an Einkommenssteuern. Das mag auf den ersten Blick wie eine gewaltige Summe erscheinen, aber sie entspricht einem wahren Steuersatz von nur 3,4 %.
Viele Amerikaner:innen leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, wie ProPublica beschreibt, können wenig Vermögen anhäufen und zahlen der Bundesregierung einen Prozentsatz ihres Einkommens, der steigt, wenn sie mehr verdienen. In den letzten Jahren verdiente der amerikanische Durchschnittshaushalt etwa 70.000 Dollar pro Jahr und zahlte 14% an Bundessteuern. Der höchste Einkommenssteuersatz, 37%, wurde in diesem Jahr für Paare mit Einkommen von mehr als 628.300 Dollar eingeführt. Mit dem selben Ansatz hätten die Reichen anstatt 13,6 Milliarden eine Summe von 148 Milliarden Euro zahlen müssen. Mit dieser Summe könnte man bspw. 3083 Windkraftanlagen der 3-MW-Klasse bauen, die ungefähr vier Millionen Haushalte, ca. zwölf Millionen Menschen mit Strom versorgen könnten, was eine gigantische Entlassung der Umweltverschmutzung heute bedeuten würde.
Nach der Veröffentlichung dieser Daten will der US-Amerikanische Staat umgehend handeln. Nicht dass sie die Steuer erhöhen möchte und eine progressive Einkommensteuer eingeführt wird. Nein, die Steuerbehörde will nun ermitteln, wie die vertraulichen Daten an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Wie krass das Steuerverhältnis von einem solchen Ansatz entfernt ist, wird klarer wenn man es in Prozent darstellt. Laut ProPublica wird die Rangliste der wenig zahlenden Reichen von Warren Buffet angeführt. Er hat zwischen 2014 bis 2018 nur 0,10% Einkommenssteuer bezahlt. Hier ist die Liste von ProPublica:
Womit haben wir zu tun?
Laut Oxfam besitzen die reichsten 2,153 Milliardäre inzwischen mehr als 4.6 Milliarden Menschen, also mehr als 60% der Erdbevölkerung. In seinem Interview mit uns hat der Soziologieprofessor Jake Alimahomed-Wilson von der California State University, die Amazonisierung der Arbeitswelt so definiert:
„Der Konzern Amazon ist das Ergebnis mehrerer historischer Prozesse, die mit der kapitalistischen Entwicklung, dem Neoliberalismus und dem Finanzkapitalismus zusammenhängen. […] Derart riesige Konzerne hat es in der Geschichte der Menschheit kaum gegeben. Sie haben so viel geballte Macht, dass sie Gesetze ändern können: Beispielsweise wurde in Kalifornien von Uber das Gig-Economy-Gesetz durchgesetzt, mittels dessen Steuerzahlungen vermieden werden können. Arbeiter:innen werden nicht mehr als Angestellte, sondern als Auftragnehmer und Mitglieder privater und falscher Unternehmen eingestuft.“
Prekäre Arbeitsverhältnisse bei solchen Unternehmen führen dazu, dass, bspw. wie 2019 dokumentiert, Rettungsdienste regelmäßig zu Amazon-Lagerhäuser gerufen werden, um „Selbstmordversuche, Selbstmordgedanken und andere psychische Episoden“ zu behandeln. 1.3 Millionen Amazon-Arbeiter:innen leben in prekären Verhältnissen. Während Bezos die Welt aus dem Weltall anschauen will und dafür zweistellige Millionenbeträge ausgibt. Sein Vermögen wird gerade dafür gebraucht, die Löhne dieser Arbeiter:innen zu erhöhen.
Wie international dieses Phänomen ist, können wir auch an einem sehr aktuellen Beispiel aus Deutschland bei Gorillas und anderen Lieferantenunternehmen sehen. Gorillas hat den Stundenlohn für seine Mitarbeiter:innen von 12 Euro auf praktisch 10.50 Euro gesenkt, obwohl in derselben Zeit “der Unternehmenswert auf mehr als eine Milliarde Dollar beziffert“ wurde. Die Gorillas Mitarbeiter:innen haben angefangen dagegen zu streiken. Das Unternehmen Gorillas imitiert nur, was bei Anderen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung Gang und Gäbe ist. Deshalb ist dieser Streik im Interesse der Mehrheit und verdient ihre Unterstützung.
