Skandalöser Streikbruch bei der CFM
Zum zweiten Tag in Folge traten die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) am Freitag in den Warnstreik. Die Gewerkschaft ver.di beklagt systematischen Streikbruch durch die Geschäftsführung – unter den Augen des Landes Berlin.
Am zweiten ganztägigen Warnstreik in dieser Woche war die Wut der CFM-Kolleg*innen groß: Ihre langjährige Forderung nach einem Tarifvertrag, für die sie wieder in den Ausstand getreten waren, wird durch systematischen Streikbruch untergraben, organisiert von der Geschäftsführung der CFM.
Es handelt sich um besonders perfide Methoden, wie ver.di in einer Pressemitteilung erklärt: Die für die CFM eingesetzten Leiharbeiter*innen, die laut tarifvertraglichen Regelungen nicht zum Streikbruch eingesetzt werden dürfen, werden kurzerhand zu Werkvertragsnehmer*innen umerklärt und dann an Streiktagen eingesetzt.
Bereits seit einigen Monaten wurden durch die CFM systematisch Leiharbeitskräfte als Werkvertragsnehmer umetikettiert. Dies führt dazu, dass z.T. dieselben Personen auf denselben Arbeitsplätzen von einem Tag auf den anderen von der CFM nicht mehr als Leiharbeiter, sondern als Werkvertragsnehmer geführt werden.
Von dieser skandalösen Praxis profitiert eine ganze Industrie von Leiharbeitsfirmen:
Insbesondere Leiharbeiter der Firmen Promedis 24 und Allzeit Personal firmieren nun formal als Werkvertragsnehmer. Darüber hinaus wird der Transport von Medizinprodukten beinahe vollständig an die Logistikfirma GO-Logistik vergeben. Ebenso wurden mehrere LKW-Touren an die Firmen Ecotrans und Messenger vergeben. Nach ver.di-Recherchen wurde von der Geschäftsführerin von Allzeit-Personal am 5. August 2016 kurz nach Beginn der Tarifverhandlungen von ver.di und CFM ein zusätzliches Unternehmen gegründet (RC Berlin Personalservice).
Die Praxis des Streikbruchs ist an sich schon ein Skandal. Im Verantwortungsbereich des Landes Berlin – denn schließlich ist die CFM eine ausgegründete Tochtergesellschaft des Charité-Klinikums, welche dem Land gehört – ist das zusätzlich eine politische Kampfansage auf die Rechte und Lebensbedingungen der Kolleg*innen, denn den Verantwortungsträger*innen der öffentlichen Hand sind diese antigewerkschaftlichen Praktiken bekannt. Das bestätigt der zuständige ver.di-Sekretär Kalle Kunkel:
„Das sind Praktiken, die man eher aus zwielichtigen Kreisen kennt. Sie verbieten sich bei einem Unternehmen in öffentlicher Verantwortung. Der Charité als Rechtsaufsicht über die CFM sind diese Zustände bekannt. Trotzdem kommen die vermeintlichen Werkverträge auch am heutigen zweiten Streiktag in großem Maßstab zum Einsatz.“
Die Kolleg*innen, die nun als Werkvertragsnehmer*innen eingesetzt werden, sind dabei die doppelten Verlierer*innen. Denn einerseits sehen sie sich dem Zorn ihrer Kolleg*innen ausgesetzt, und andererseits werden sie von Seiten der Leiharbeitsfirmen unter Druck gesetzt.
Nötig ist eine breite Öffentlichkeit und Solidarität für den Arbeitskampf der CFM-Beschäftigten, um nicht nur den schon zehn Jahre währenden tariflosen Zustand zu beenden, sondern auch diejenigen politisch zur Verantwortung zu ziehen, die diesen Zustand ursprünglich herbeigeführt haben und ihn nun durch illegale Streikbruch-Praktiken in die Ewigkeit hinausziehen wollen – den Berliner Senat.
