Skandal: USA und Deutschland streiten sich um das Monopol für einen Corona-Impfstoff
Inmitten der globalen Pandemie sollte Kooperation die oberste Priorität haben. Dieser Streit zwischen imperialistischen Mächten zeigt einmal mehr, dass die kapitalistische Logik den Interessen der Menschheit zuwiderläuft.
Die Zeitung Die Welt berichtete am Sonntag, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump dem privaten deutschen Labor CureVac, welches gerade an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet, enorme Summen für die Auslagerung der Forschungstätigkeit in die USA angeboten hat. Sein Ziel sei es, dem Bericht zu Folge, ein Monopol auf den Impfstoff zu erlangen und die Vermarktung auf die USA zu beschränken. Etwas später wurde durch einen Beamten der US-Regierung klargestellt, dass es nie zur Diskussion gestanden hätte, den Impfstoff exklusiv in den USA anzubieten – die Vereinigten Staaten würden selbst mit mehreren Laboratorien zusammenarbeiten und täten dies auch weiterhin.
Der Bericht löste nicht nur unter deutschen Politiker*innen, sondern auch international große Empörung aus. Das deutsche Gesundheitsministerium gab eine Pressemitteilung heraus, in der es heißt: „Die Bundesregierung ist sehr interessiert daran, dass die Entwicklung von Impfstoffen und Wirkstoffen gegen das neue Coronavirus in Deutschland und in Europa statt findet.“ Der für Gesundheitspolitik zuständige Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, twitterte: „Der Kapitalismus hat Grenzen (…) Wir dürfen auch nicht weiter, bei Arzneimitteln von China und USA abhängen. Unsere Forschungspolitik braucht eine Umkehr“
Diese Worte sind reine Demagogie. Die Parteien der „Mitte“ in Deutschland kehren nicht vom kapitalistischen Kurs ab. Wie Macron, der in Frankreich eine Entkoppelung des Gesundheitssystems und des Sozialstaats von der Profitlogik fordert, „kritisieren“ die deutschen Politiker*innen den Kapitalismus nur, um ihre eigenen Profitinteressen zu verteidigen. Lasst uns Merkels zentrale Rolle bei der Einführung der Sparpolitik in Ländern wie Griechenland nicht vergessen – jener Politik, die zur Zerstörung der öffentlichen Gesundheitssysteme führte.
In der Tat zeigt die Coronavirus-Krise, aufgrund ihres plötzlichen und globalen Charakters, Milliarden von Menschen die Widersprüche des Kapitalismus auf. Anstatt in Anbetracht tausender Todesopfer die internationalen Spannungen zu mildern, verschärft die Epidemie die geopolitischen Reibungen und beschleunigt die Tendenzen zu einer Wirtschaftskrise.
In diesem Zusammenhang ist, in den Augen der imperialistischen Mächte, die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus keine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, sondern ein Anlass zum interimperialistischen Wettbewerb zwischen den USA, Deutschland und anderen europäischen Kräften.
Weder die USA noch Deutschland hätten ein Interesse daran, einen Impfstoff ausschließlich auf eigenem Staatsgebiet zugänglich zu machen. Es geht vielmehr darum, ein Monopol und damit Milliardengewinne zu sichern – auf Kosten der Gesundheitsversorgung von Milliarden Menschen weltweit.
Die Pandemie verbreitet sich blitzschnell – Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind betroffen. Diese dramatische Situation erfordert die Zusammenarbeit der globalen wissenschaftlichen Gemeinschaft, um die finanziellen und personellen Ressourcen freisetzen zu können, die erforderlich sind, um das Fortschreiten des Virus einzudämmen und alsbald eine Heilung zu entdecken.
Stattdessen treibt die kapitalistische Logik die Bourgeoisie dazu, nach dem „Gesetz des Stärkeren“ um Profite zu konkurrieren. Die kapitalistische Logik beweist erneut, dass sie nicht nur den Interessen der Arbeiter*innen oder Bevölkerungsmehrheit, sondern den Interessen der Menschheit selbst widerspricht.
Doch die Politiker*innen, Regierungen und Regime werden, wie auch der Kapitalismus selbst, diese Krise nicht unbeschadet überstehen. Die Welt wird nach dieser Pandemie zweifellos nicht mehr dieselbe sein. Es wird unweigerlich auf eine Krise der neoliberalen Politik, wie sie seit Jahrzehnten überall angewendet wird, hinaus laufen. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch eine Stärkung der progressiven Kräfte – im Gegenteil, die reaktionären Kräfte des Kapitalismus werden nicht passiv bleiben. Ein neues Wettrennen zwischen reaktionären und progressiven Strömungen ist bereits in der „Inkubation“.
Dieser Artikel erschien zuerst am 16. März bei Révolution Permanente.
