Skandal: Die Linke stimmt im Bundesrat für Merz‘ Kriegskredite
Der Freifahrtschein für die Aufrüstung hat den Bundesrat passiert – mit Zustimmung der Linkspartei. Wird die Partei daraus Konsequenzen ziehen?
Die Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für die Aufrüstung ist heute Vormittag im Bundesrat beschlossen worden. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam zustande, womit die letzte parlamentarische Hürde für das Finanzpaket genommen wurde. Neben dem Blankoscheck für die Aufrüstung findet auch ein Sondervermögen über 500 Millionen Euro für die Infrastruktur den Weg ins Grundgesetz.
Dass Bayern trotz der Kritik der Freien Wähler dem Vorhaben zustimmen würde, war seit Montag bekannt. Damit waren die nötigen bereits 46 Stimmen gesichert. Am Ende kamen aber sogar 53 der insgesamt 69 Stimmen zusammen. Denn auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben zugestimmt, obwohl dort die Partei Die Linke an der Regierung beteiligt ist. Die Gruppe im Bundestag hatte noch gegen das Vorhaben gestimmt. Die Regierungssozialist:innen in den Ländern hingegen reihen sich in die ganz große Koalition der Aufrüstungsbefürworter aus Union, SPD und Grünen ein.
Mehr Rückgrat als die Regierungsmitglieder der Partei Die Linke bewiesen selbst ihre Kolleg:innen von FDP und BSW. Diejenigen Länder, in denen diese an Koalitionen beteiligt sind, enthielten sich der Stimme.
Ihr Abstimmungsverhalten begründeten die Verantwortlichen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit dünnen Stellungnahmen. Die Bremer Landessprecher:innen Christoph Spehr und Anna Fischer verwiesen darin auf „die landespolitische Verantwortung unserer Linken Regierungsbeteiligung“. Die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Kristina Vogt, machte deutlich, wie weit ihre Opposition reicht: „Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht.“
Welche Konsequenzen ziehen die Aufrüstungsgegner:innen in der Partei?
Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Gliederungen der Partei Die Linke und ihrer Jugendstrukturen mit einem Offenen Brief an die Senator:innen und Minister:innen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gewandt (wir berichteten). Darin forderten sie die Absage ihrer Parteikolleg:innen gegen die Aufrüstungspläne, die gegen die Beschlüsse der Partei verstießen. Über 2.500 Unterschriften sammelte das Dokument in kurzer Zeit – vergebens, wie sich nun zeigte. Während zwar eine Reihe von Bundestagsabgeordneten zu den Unterstützer:innen zählte, fehlten die prominenten Köpfe der Partei.
Offen ließ der Aufruf, welche Konsequenzen aus dem drohenden Skandal zu ziehen wären. Die Sozialistische Organisation Solidarität rief im Vorfeld auf, den Offenen Brief zu unterzeichnen, fügte zum „Nein zur Jahrhundertaufrüstung“ jedoch hinzu:
Der Parteivorstand und die Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner müssen die Linke-Mitglieder in den Landesregierungen unmissverständlich dazu auffordern, ihre Zustimmung zu verweigern. Sollte dies nicht geschehen, muss es Konsequenzen geben!
Nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat braucht es nun umso mehr eine schlagkräftige Opposition auf der Straße, die den Kern für eine kommende Antikriegsbewegung legen kann. Jetzt ist die Zeit, sich gegen Krieg und Aufrüstung zu organisieren und so breit wie möglich zu diskutieren, wie der Widerstand gegen die Regierung und ihre Unterstützer:innen aufgebaut werden kann. Dazu braucht es dringend Versammlungen wie gestern in Berlin, zu der über 30 linke Organisationen aufgerufen hatten. Damit die Gegner:innen der Aufrüstung in der Partei Die Linke darin jedoch eine Rolle spielen können, kann es nur eine Konsequenz aus dem Skandal im Bundesrat geben: den kompromisslosen Bruch mit den Regierungssozialist:innen und Aufrüstungsunterstützer:innen!
