Skandal: CFM-Streik wegen Coronavirus ausgesetzt – jetzt Protest organisieren!

Redaktion

02.03.2020, Lesezeit 4 Min.

Ein Skandal: Der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) wurde heute nach Drohungen von Seiten der Geschäftsführung ausgesetzt – wegen der Ausbreitung des Coronavirus. Hunderte Streikende wehrten sich gegen diesen antidemokratischen Einschnitt in das Streikrecht. Morgen bauen Unterstützer*innen ein Protestzelt vor dem Virchow-Klinikum auf, um dagegen zu protestieren und um Streikenden einen Raum zur Diskussion zu geben.

Es deutete sich schon letzte Woche an: Am Freitag versuchte die Geschäftsführung der CFM, mit der Tarifkommission der bei ver.di organisierten Beschäftigten eine „Pandemievereinbarung“ abzuschließen, um im Falle des Auftretens des Coronavirus in Berlin den Streik zu unterbrechen, an dem sich im Februar schon 470 Kolleg*innen beteiligt hatten. Nachdem am Sonntag abend tatsächlich der erste Corona-Fall an der Charité bestätigt wurde, machten die CFM und die Charité-Geschäftsführungen erneut Druck auf die Tarifkommission, den Streik zu beenden.

Leider mit Erfolg: Der Streik wurde am Montag nachmittag ausgesetzt, nachdem zuvor noch hunderte Streikende vor einer Sitzung des Aufsichtsrates der Charité demonstriert hatten.

Noch während der Kundgebung hatte der zuständige Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik persönlich davor gewarnt, die Corona-Welle als Vorwand gegen den Streik zu nutzen. Schließlich war es das jahre- und jahrzehntelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems, das erst dazu geführt hat, dass die Krankenhäuser Kopf stehen und nicht ausreichend auf das Coronavirus vorbereitet sind. Und nicht zu vergessen: Der Streik der CFM-Kolleg*innen richtet sich ja genau gegen diese Zustände.

Aber das war wohl nur ein Taschenspielertrick. Denn offenbar auf Anweisung des Gewerkschaftssekretärs und der Gewerkschaftsführung – offenbar hat der ver.di-Bundesvorstand die Aussetzung von Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet verfügt – gab die Tarifkommission schließlich dem Druck nach und blies den für morgen schon aufgerufenen Streik wieder ab.

Viele der anwesenden Streikenden wollten sich das nicht gefallen lassen: In kürzester Zeit wurden gemeinsam mit solidarischen Unterstützer*innen fast 200 Unterschriften von Streikenden gesammelt, die sich noch während der Verhandlungen mit der Geschäftsführung gegen eine Aussetzung des Streiks wandten:

Wir, die unterschreibenden CFM-Beschäftigten und weitere, stellen uns gegen den Versuch von Seiten der CFM- und Charité-Geschäftsführungen unseren Streik auszusetzen. Wir gefährden mit unserem Streik keine Menschenleben – das tun die CFM und die Charité-Geschäftsführungen, die unsere Forderungen nicht akzeptieren. Wir wollen weiterstreiken!

Die einzelnen Namen wurden für die Darstellung ausgeblendet.

In einer spontanen Streikversammlung, die wegen der Wut der Kolleg*innnen über diesen durchsichtigen Versuch, den Streik abzuwürgen, parallel zu den Verhandlungen stattfand, sprachen sich viele Streikende – besonders migrantische Frauen aus der Reinigung – für die Fortführung des Streiks aus.

Die Wut der Kolleg*innen über den Druck von Seiten der Gewerkschaftsführung, den Streik auszusetzen, ohne eine gemeinsame demokratische Entscheidung zu treffen, war spürbar. Der Streik gehört ihnen und sie allein sollten entscheiden, wann und wie der Streik ausgesetzt oder fortgeführt wird. Es bahnt sich hier eine erneute wichtige Lektion für die Kolleg*innen der CFM, für die Arbeiter*innen in ganz Berlin und deutschlandweit an: Die Kontrolle über den Streik müssen die Streikenden haben, nicht die Gewerkschaftsführung. Deshalb müssen wir uns organisieren.

Zugleich ist klar: Egal wie es weitergeht, stehen wir – und ganz Berlin! – hinter den Kolleg*innen der CFM und ihrem Kampf für ein Gesundheitssystem im Interesse der Beschäftigten und der Patient*innen gleichermaßen.

Wir rufen alle linken, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen dazu auf, morgen ab 11 Uhr zum Protestzelt vor dem Virchow-Klinikum (U-Bahnhof Amrumer Straße) zu kommen, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren und mit allen Kolleg*innen, die vor Ort sein können, über die nächsten Schritte zu diskutieren.