Sind humanitäre Bomben bessere Bomben?
In den letzten Wochen laufen die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag am 27. April heiß. In den lokalen Bündnissen treffen dabei auch verschiedenste Gruppen und unabhängige Aktivist*innen aufeinander. Besonders die Frage der Kriegseinsätze ist dort immer wieder umstritten.
Gibt es eigentlich gute Kriegseinsätze? Einfache Antwort: Jein. Im Antirassistischen Bündnis Potsdam vertrat ein Aktivist der Linksjugend (solid) die Ansicht, dass die sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Syrien, Afghanistan, Mali, etc. eine problematische Forderung ist. Immerhin gäbe es durchaus humanitäre Katastrophen, die einen Einsatz von Soldat*innen in einem Staat zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen könnten – Syrien, Ruanda wurden hier als Beispiele genannt.
Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ stellt jedoch in seinen Forderungen klar:
Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch den Kriegsinteressen der deutschen Regierung!
Warum gibt es dennoch immer wieder den Diskurs von „humanitären Interventionen“ und was sind die Interesse dahinter? Geht es wirklich dabei um die „universellen Menschenrechte“ bzw. deren Schutz?
Menschenrechtsverletzung sind hausgemacht
Diese Menschenrechtsverletzungen fallen jedoch nicht einfach vom Himmel. Die Verantwortlichen für Völkermorde, Massenhinrichtungen und ethnische Säuberungen wurden nicht selten von imperialistischen Staaten gestützt. 1994 unterstützte in Ruanda das französische Militär die dortige Regierung im Kampf gegen die Tutsi-Minderheit. Besonders Gruppen wie die Ruandische Patriotische Front (RTF) waren für den französischen Staat eine Gefährdung. So wurde die ruandische Übergangsregierung, die zwei Monate lang schlimmste Verbrechen beging, in den Räumen der französischen Botschaft in Kigali gebildet. Sie wurde sogar in Paris empfangen, wo ihr militärische Unterstützung zugesagt wurde.
Auch in Syrien und in den benachbarten Staaten wurden jahrelang terroristische Gruppen, nicht zuletzt der IS oder die Taliban, von imperialistischen Staaten aufgebaut, um unliebsame Regierungen loszuwerden und den eigenen Machteinfluss zu sichern. So vereinen sich heute imperialistische Staaten im „Kampf gegen den Terror“, vermeintlich zum Schutz der Zivilbevölkerung der jeweiligen Staaten. Dort fliegen nun nicht nur Bomben des IS auf die Zivilbevölkerung, sondern auch der USA und Frankreich. Die Zerstörung ist letztlich die gleiche. Besonders gravierend sind die Auswirkungen einer solchen Intervention bis heute in Libyen zu spüren. Unter dem Banner des Menschenrechtsschutzes wurde die dortige Regierung um Muammar-al Gaddafi aus dem Amt gebombt und versucht, eine pro-westliche Übergangsregierung zu etablieren. Heute wird Libyen immer noch vom Bürger*innenkrieg beherrscht und es stehen sich zwei verfeindete Regierungen gegenüber, vom Vormarsch des IS mal ganz abgesehen.
Diese Beispiele zeigen sehr eindeutig, dass die Ursachen für Elend und Tod nicht beseitigt wurden. Die Überausbeutung halbkolonialer Staaten und deren Bevölkerung treibt jährlich Millionen in die Flucht, in den Tod und auch in die Hände radikaler Terrorgruppen. Letztlich setzt jeder Staat nur seine nationalstaatlichen Interessen nach außen durch. Dabei spielen vor allem billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte sowie ein machtpolitischer Einfluss bei der Regierungsbildung eine Rolle.
Neutralität der Vereinten Nationen?
Gerne wird hier unter bürgerlichen und linksliberalen Kräften der Ruf nach den Vereinten Nationen laut. Vermeintliche neutrale Blauhelmsoldat*innen sollen die Lage befrieden und weitere Menschenrechtsverletzungen verletzen. Dabei sind es nicht zuletzt die UN-Truppen, die immer wieder Vergewaltigungen, z. B. in Haiti, begehen oder tatenlos bei schwersten Menschenrechtsverletzungen wie in Serbien oder Ruanda, zuschauen. Die UN sind keinesfalls eine neutrale Organisation. Die maßgebliche Akteur*innen sind vor allem die Mitglieder im Sicherheitsrat um die USA, Großbritannien oder Frankreich. Letztlich ist das Funktionieren der Organisation von ihren Beiträgen, von ihren militärischen Zusagen, etc. abhängig. Politisch werden die UN bei vermeintlicher formeller Gleichheit also letztlich auch nur von den Imperialist*innen angeführt. Eine solche Organisation kann keinen Frieden schaffen, wie so ziemlich alle Krisenherde in den letzten 70 Jahren (also seit ihrer Gründung) bewiesen haben.
Die Interessen der Imperialist*innen sind nicht vom Menschenrechtsschutz geprägt. Die Einsätze in Syrien oder Mali dienen letztlich dazu, sich wichtigen politischen und ökonomischen Einfluss in oder nach dem Krieg zu sichern. Denn nur eine stabile Regierung ist ein verlässlicher Partner für Marktliberalisierung und Eigentumsfragen. Ein Kampf gegen für Schutz der Arbeiter*innen muss also letztlich nicht nur ein Kampf gegen radikale Terrorgruppen sein, sondern auch den Kampf gegen imperialistische Kriegseinsätze mit einschließen. An die Moral von Deutschland, Frankreich und co. zu appellieren ist hier aussichtslos.
Politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse
Woran es letztlich in den Krisenregionen der heutigen Zeit fehlt, sind nicht imperialistische Militärs. Ganz im Gegenteil: Gerade unter deren „Aufsicht“ geschehen die schlimmsten Verbrechen. Vielmehr brauch es eine von der Bourgeoisie unabhängige Perspektive aller Arbeiter*innen und Jugendlichen in den betroffenen Regionen. Den dynamischsten Kampf erleben wir seit Jahren in Kurdistan, wo sich die kurdische Bewegung gegen den türkischen Staat und Angriffe des IS zu Wehr setzt. Dieser Kampf für die Freiheit aus dem Joch des türkischen Staates kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn er unabhängig und gegen imperialistische Kräfte organisiert wird.
Wir müssen diesen Kampf schon heute und hier vor Ort aufnehmen. Dafür ist die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse und der Jugend gegen die imperialistische Außenpolitik Deutschland notwendig – gegen Billigexporte, Überausbeutung, Halbkolonialisierung, Waffenexporte, etc.
Ein guter Krieg ist demnach nur ein Krieg gegen den Imperialismus. Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, dass für den 27. April mobilisiert, kann ein guter Anlaufpunkt für den Aufbau einer solchen Bewegung gegen Krieg und Ausbeutung sein.
