Silvio Meier – Kein Vergeben, kein Vergessen!
Am Samstagabend demonstrierten rund 3.000 Antifaschist*innen im Berliner Friedrichshain in Gedenken an Silvio Meier, der vor 25 Jahren von Nazis ermordet wurde. Doch die Demonstration ist längst mehr als ein Gedenken an den linken Hausbesetzer. Vielmehr geht es schon seit Jahren um den Aufstieg der AfD und alle Opfer rassistischer Gewalt von Nazis und Staat.
„Silvio-Meier, das war Mord. Widerstand an jedem Ort!“ hallte es am Samstagabend durch den Regen im Friedrichshain. Der Demonstrationszug bewegte sich vor allem um die Rigaer Straße herum, die seit Jahren Schauplatz staatlicher Repressionen gegen linke Aktivist*innen und ihre Projekte ist. Dementsprechend kämpferisch zog die Demonstration auch durch den Kiez, begleitet von bengalischen Feuern und Silvesterraketen von den Häuserdächern. Dabei ging es um weit mehr als um die Ermordung Silvio Meiers. Nicht nur damals sind vor allem Migrant*innen und linke Aktivist*innen regelmäßig zum Ziel rechter Gewalt geworden. Auch heute erleben wir eine Normalisierung rassistischer Angriffe. Gerade der Aufstieg der AfD in den letzten Jahren hat quasi alle Parteien nach rechts gezogen. Abschiebungen, Abschottung und rassistische Gewalt gehören seit Jahren zum traurigen Alltag in Deutschland.
Die Ermordung von Oury Jalloh vor zwölf Jahren durch die Polizei oder die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU zeigen exemplarisch, dass Rassismus sich nicht auf Nazis beschränkt. In dem Sinne gesellten sich zu den Parolen in Gedenken an Silvio Meier auch immer wieder Slogans gegen die Polizei und den Staat und in Gedenken an Oury Jalloh.
„Solidarität mit Rojava! Waffen für die PKK!“. In der Liebigstraße entrollten Aktivist*innen zudem ein Transparent mit dem Symbol der YPG, um ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auszudrücken. In Deutschland wird der Kampf von der Bundesregierung kriminalisiert. Anfang dieses Jahres verhängte Innenminister Thomas de Maizière ein Verbot über alle kurdischen Organisationen in Deutschland, was das öffentliche Zeigen ihrer Symbole mit einschließt.
Begleitet wurde die Demonstration von einem martialisch anmutenden Polizeiaufgebot. Wohl eher um die luxussanierten Wohnungen im Friedrichshain zu beschützen, als die Demonstrant*innen. Letztlich ist es auch die Polizei, die Menschen im Sinne des Kapitals aus ihren Wohnungen zerrt, wenn sie sich die Miete nicht leisten können und damit die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum zwischen Menschen mit und ohne deutschen Pass weiter schürt.
Der Kampf gegen rassistische Gewalt ist somit nicht nur ein Kampf gegen Nazis. Vielmehr geht es auch darum, die Angriffe des Staates auf unsere Lebensbedingungen und unsere demokratischen Rechte zurückzuschlagen.
