SIKO stoppen: Ihre Kriege sind unsere Toten
Am Wochenende findet wie jedes Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) statt. Wir rufen auf, am Samstag zu den Gegenprotesten zu kommen sowie am Sonntag zu unserer Veranstaltung gegen den Rechtsruck.
Vom 14. bis 16. Februar treffen sich wieder hochrangige Politiker:innen, Militärs und Rüstungslobbyist:innen im Münchner Luxushotel „Bayerischer Hof“. Unter ihnen werden US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet, die die Pläne von Donald Trump ausführen werden: ein Friedensprozess im Ukraine-Krieg, der nach seinen Vorstellungen durch die Stationierung europäischer Truppen abgesichert werden soll. Dies würde bedeuten, dass auch die Bundeswehr, über die bisherigen massiven Waffenlieferungen an die Ukraine hinaus, letztlich in einen direkten Krieg mit Russland treten könnte. Nicht umsonst meinte kürzlich NATO-Generalsekretär Mark Rütte: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten.“
Dies ist nicht unser Krieg. Es ist der Krieg der Mächtigen in Moskau, Berlin und Washington, die um Einflusszonen kämpfen; der Krieg der Rüstungskonzerne, die daran Milliarden verdienen; der Krieg der Banken und Großindustriellen, die gierig auf die Rohstoffe und möglichen Investments in der Ukraine schielen. Weder Putin noch NATO. Der Krieg muss durch eine internationale Massenbewegung mit der Blockade von Waffen und Logistik beendet werden.
Bei der Siko wird auch diskutiert, welche Ordnung sich die Mächtigen der Welt für Palästina vorstellen. Trump will Gaza besetzen und die Bevölkerung vertreiben. Dies würde eine neue Eskaltion des Genozids bedeuten. Die deutsche Politik macht sich mit schuldig: Die Bundesregierung liefert Waffen für den Genozid und unterdrückt die Palästina-Bewegung. Und nicht nur die Regierung: Im November 2023 stimmte der Bundestag einstimmig von Linkspartei bis AfD für eine Resolution, die die Solidarität mit Israel ausdrückte und pro-palästinensische Organisationen kriminalisierte. Welch absurde Ausmaße die Repression annimmt, zeigt sich auch wieder am Siko-Wochenende: Die Ludwig-Maximilians-Universität verbot eine Lesung mit der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden immer wieder angegriffen.
Der antimuslimische Rassismus, einst ein Markenzeichen der AfD, ist auch in großen Teilen des Parteienspektrums dominant. Scholz, Habeck und Merz überbieten sich mit reaktionären Sicherheits- und Abschiebeforderungen. Doch gegen den Rechtsruck gingen zuletzt auch Hunderttausende auf die Straßen. Um die Rechten effektiv zu stoppen, können wir nicht auf die „Verteidigung der Demokratie“ setzen. Es ist die „Demokratie“ der Konzerne, die die innere und äußere Militarisierung vorantreibt. Deshalb ist es notwendig, sich nicht nur der AfD entgegenzustellen, sondern allen Facetten des Rechtsrucks: antimuslimischer Rassismus, Aufrüstung, Genozid und Krieg, ebenso wie den massiven Kürzungen und angekündigten Massenentlassungen.
Die kommende Regierung, voraussichtlich unter Merz, wird noch viel mehr aufrüsten. Dies bedeutet auch viel mehr Einsparungen im Sozialen, bei Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden bei Post, Berliner Verkehrsbetrieben und im öffentlichen Dienst, die sich für höhere Löhne und gegen die Kürzungspolitik einsetzen. Wir müssen eine Verteidigung gegen die Angriffe der kommenden Regierung und die Rechten aufbauen. Es braucht gemeinsame Aktionen der Gewerkschaften, der Studierenden und Schüler:innen, von feministischen und antirassistischen Initiativen und der Palästina-Bewegung. Die Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Riesa im Januar waren ein erster Schritt in diese Richtung.
Wir setzen auf Versammlungen in den Schulen, Unis und Betrieben, damit wir unabhängig vom Staat uns selbst organisieren können. Wir rufen auch die Mitglieder von SPD und Linkspartei dazu auf, sich daran zu beteiligen. Wir warnen aber vor Illusionen in diese Parteien. DIE LINKE wird angesichts der Zusammenarbeit von Union und AfD von vielen als mögliche linke Opposition gehandelt. Sie ist aber eine Partei, die selbst in Regierungen immer wieder Kürzungen und Abschiebungen vorgenommen hat. Und gegen extreme Auswüchse des Rechtsrucks wie die Unterdrückung der Palästinasolidarität hat sie auch als vermeintliche Opposition im Bundestag nicht nur geschwiegen, sondern sich im Gegenteil daran mit beteiligt.
Es ist bezeichnend, dass DIE LINKE zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen ist, anders als BSW und AfD. Dass sie die Einladung ablehnen und zum Gegenprotest aufrufen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. . Aber dass sie überhaupt eine Einladung zur Siko bekommen, zeigt die verwaschene Haltung der LINKEN in außenpolitischen Fragen, die sich der NATO anpasst und sich im Einklang mit den anderen Parteien gegen die Palästina-Bewegung gestellt hat.
Gegen den Rechtsruck wird uns DIE LINKE nicht effektiv schützen. Dafür müssen wir eine revolutionäre Kraft aufbauen. Als Revolutionäre Internationalistische Organisation, der Herausgeberin von Klasse Gegen Klasse, treten wir in einem Wahlbündnis mit der Revolutionären Sozialistischen Organisation RSO zu den Bundestagswahlen an. Unsere drei Direktkandidat:innen sind:
Leonie Lieb, Hebamme (RIO)
Wahlkreis: München West-Mitte
Inés Heider, Sozialarbeiterin (RIO)
Wahlkreis:Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Franziska Thomas, Sozialarbeiterin (RSO)
Wahlkreis: Berlin Tempelhof-Schöneberg.
Leonie hat gegen die Schließung ihres Kreißsaals und die Kürzungspolitik protestiert, die von einer rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde. Inés war Sprecherin der Jungen GEW und wehrte sich erfolgreich in erster Instanz gegen ihre außerordentliche Kündigung, die sie erhielt, weil sie angekündigte Kürzungen kritisierte und auf die Möglichkeit der gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisierung hinwies. Sie stehen an der Seite der Arbeiter:innen, Jugendlichen und Migrant:innen. Sie kämpfen als aktive Gewerkschafterinnen mit der Palästina-Bewegung gegen Genozid und die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza.
Komm mit zu den Protesten gegen die Siko und zu unserer Veranstaltung gegen Rechts
In dieser Perspektive gehen wir am Samstag, 15. Februar, gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße. (13 Uhr am Karlsplatz).
Am Sonntag, 16. Februar, laden wir zur Veranstaltung um 14 Uhr ins Eine-Welt-Haus: „Rechtsruck stoppen, AfD zerschlagen“, mit Leonie Lieb und weiteren Redner:innen.
