Siko heißt Aufrüstung: Auf die Straße gegen das Treffen der Kriegstreiber

Seit 1963 kommen im Februar jährlich hunderte Politiker:innen, Militär- und Wirtschaftsvertreter:innen, NGOs und Expert:innen für sicherheitsrelevante Angelegenheiten in München zusammen, um über aktuelle Themen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beraten. Und das bedeutet vor allem: Aufrüstung, angetrieben von den NATO-Staaten, die sich mit dem Etikett der liberalen Demokratien schmücken. Im letzten Jahr forderten der ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow und Außenminister Dymtro Kuleba den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gegen Russland. International wird Streumunition zwar geächtet, doch einige Monate später lieferten die USA diese dennoch an die Ukraine. Solche Deals vorzubereiten oder abzuschließen, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Siko. Für dieses Jahr ist zu erwarten, dass das Treffen im Zeichen einer drohenden Eskalation des Kriegs im Nahen Osten stehen wird.

Knapp zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die sogenannte „Zeitenwende“ ausrief. Der Krieg in der Ukraine dauert noch immer an, was gleichermaßen für Waffenlieferungen und Aufrüstung insgesamt gilt: Laut Bundesregierung belief sich das Gesamtvolumen 2022 auf zwei Milliarden Euro sowie 2023 auf 5,4 Milliarden Euro, die für die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgegeben wurden. Damit ist Deutschland innerhalb der EU das stärkste Geberland.

Während Finanzminister Christian Lindner und das Bundeskabinett für den Bundeshaushalt 2024 scharfe Sparmaßnahmen und Kürzungen ansetzen, bleibt der Militäretat ungebrochen hoch: Ganze 51,8 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür veranschlagt worden, was etwa 11,6 Prozent des gesamten Haushalts entspricht. Gleichzeitig werden Bürgergeldempfänger:innen mit Sparmaßnahmen und Sanktionen überzogen. Der Paritätische Gesamtverband spricht bereits von einem „Rückschritt in die Zeiten von Hartz IV“.

Darüber hinaus genehmigte Deutschland im vergangenen Jahr so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor. Diese umfassten eine Summe in Höhe von 11,7 Milliarden Euro. Allein 303 Millionen Euro stammen davon aus Genehmigungen an Israel, wobei sich der Wert verglichen mit 2022 verzehnfachte. Ein Großteil wurde zudem erst nach dem 7. Oktober genehmigt. Stand Mitte Januar 2024 wurden seither über 23.000 Menschen von der israelischen Armee in Gaza getötet. Nun prüft die Bundesregierung offenbar auch die Lieferung von Panzermunition – produziert von Rheinmetall – an Israel. Laut Außenministerin Annalena Baerbock sei man außerdem bereit, weitere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu tätigen. Dies widerspricht zwar dem eigenen Koalitionsvertrag, der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, untersagt. Solange Staaten allerdings nach dem Willen des westlichen Imperialismus spielen, scheinen Ausnahmen die Regel zu sein.

Deutsche Waffen und deutsches Geld morden ungebrochen mit in aller Welt!

Anhaltende Militarisierung im Innen und Außen

Immer wieder bekräftigten deutsche Politiker:innen in den letzten Wochen und Monaten das Vorgehen Israels in Gaza – all das sei Selbstverteidigung. Sie erteilen damit der rechten Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu einen Freifahrtschein für den Genozid an den palästinensischen Zivilist:innen, die seit über 75 Jahren unter der anhaltenden Vertreibung, Krieg, Blockaden von Hilfslieferungen, dem fehlenden Rückkehrrecht und der ethnischen Säuberung leiden. Nachdem Südafrika ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angestrebt hat, um das Vorgehen als Völkermord einstufen zu lassen, plant die Bundesregierung, als Drittpartei an der Seite Israels aufzutreten. Begründet wird auch dies mit der besonderen Verantwortung, die man angesichts des Holocausts gegenüber dem israelischen Staat habe – einem Staat, der von bekannten Menschenrechtsorganisationen als Apartheidregime beschrieben wird. Weltweit gehen seit dem 7. Oktober Millionen Menschen auf die Straße, um gegen den Genozid sowie für einen sofortigen Waffenstillstand und letztlich die Befreiung Palästinas zu demonstrieren. Insbesondere in Deutschland ist die palästinasolidarische Bewegung enormen Repressionen ausgesetzt, die von Diskreditierungen in der bürgerlichen Presse durch den inflationär gebrauchten Vorwurf des Antisemitismus bei jeglicher Kritik an Israel über Anzeigen, Kündigungen und Polizeigewalt bis hin zu Verboten von Organisationen und der Androhung von Abschiebungen reichen. Selbst antizionistische Jüd:innen, die solidarisch an der Seite ihrer palästinensischen Genoss:innen stehen, sind davon nicht ausgenommen.

Als sogenannte Fortschrittsregierung angetreten, steht die Koalition aus Grünen, FDP und SPD von Beginn an vor allem für Militarisierung, Sozialabbau, Abschiebungen und Verschärfungen des Asylrechts. Mit dem im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) wird das Recht auf Asyl de facto abgeschafft. Ende Januar wurde schließlich auf Bundesebene das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, das etwa eine längere Abschiebehaft, erweiterte Befugnisse der Polizei zum Durchsuchen von Räumlichkeiten von Geflüchteten sowie unangekündigte Abschiebungen – mit Ausnahme von Familien mit Kindern unter 12 Jahren – vorsieht. Bei jener rassistischen Politik handelt es sich demnach nicht nur um Forderungen seitens der AfD. Nicht umsonst zierte Scholz einige Monate zuvor das Spiegel-Cover mit der klaren Ansage: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Dies hinderte die Ampelparteien allerdings nicht daran, selbst als Teilnehmende auf den Demonstrationen gegen Rechts, die in Reaktion auf das Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Funktionär:innen, Nazis, Unternehmer:innen und Mitgliedern der Werteunion folgten, aufzutreten. Diese fanden in der vergangenen Woche in zahlreichen Städten statt, wobei sich Hunderttausende Menschen beteiligten. In München beispielsweise gab es auf der Bühne mehrere kritische Reden zu der aktuellen Regierungspolitik. Sogleich sahen sich CSU und Freie Wähler dazu berufen, über die Organisation einer eigenen Demonstration öffentlich nachzudenken sowie die vergangene Veranstaltung, an der laut Schätzungen 320.000 Personen teilnahmen, als von „Linksextremen“ unterwandert zu diffamieren. Offensichtlich wird dabei, dass es die Ampel nicht schafft, den Rechtsruck beziehungsweise den Aufstieg der AfD einzudämmen oder gar zu verhindern. Stattdessen ist beispielsweise die permanente Asylrechtsverschärfung selbst einer der Faktoren, die den Rahmen des Sagbaren nach rechts verschieben und den Aufstieg der Rechten befördern. Hinzu kommen massive Sparmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit, die die Lebensrealität der meisten Menschen verschlechtern, Unzufriedenheit hervorrufen und der AfD konstant hohe Umfragewerte verschaffen.

Während im Außen aufgerüstet wird, setzt die Ampelregierung im Inneren vermehrt auf Gewalt und Zwang, sei es gegen die Klimabewegung, die radikale Linke oder die Solidaritätsbewegung für Palästina. Neben der zeitweisen Aussetzung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schlägt sich dies ebenso in der fortdauernden Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Repressionsapparats nieder.

60. Jubiläum der Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Grund zum Feiern

Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) vom 16.-18. Februar zum 60. Mal stattfindet, ist das kein Grund zum Feiern. Jedenfalls für all diejenigen nicht, die sich nicht zur Klasse der Herrschenden zählen können. Denn die Siko ist vor allem eins: Ein Treffen der Vertreter:innen der Interessen des westlichen Imperialismus. In diesem Jahr erwartet man nach eigener Aussage „eine ausgesprochen bedeutsame Konferenz mit einem Schwerpunkt auf der Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung […].“ Zu den wichtigen Themen auf der Agenda zählen unter anderem „die Rolle Europas in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, neue Visionen der globalen Ordnung [sowie] die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels […].“

Dass mit den neuen Visionen der globalen Ordnung vor allem diejenigen Visionen der NATO-Staaten gemeint sind, wird gekonnt verschwiegen. Weiterhin werden die Klimaschutzziele von den imperialistischen Staaten im Allgemeinen ignoriert. Geht es um die Rolle Europas in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, so ist auch hierunter primär eine weitere Aufrüstung zu verstehen. Beispielhaft steht dafür die Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS), wobei es sich um eine 100 Milliarden Euro schwere Rüstungskooperation zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland handelt. Hieraus soll der Kampfjet der nächsten Generation entstehen inklusive unbemannter Komponenten sowie einem IT-System, um die Bestandteile des Systems miteinander zu vernetzen.

Das neue Wettrüsten der Großmächte erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern dient dem Kampf um die kapitalistischen Einflusssphären zwischen den NATO-Staaten und China beziehungsweise Russland. Europa soll als Militärmacht aufgebaut werden, was dem deutschen Imperialismus die Chance bieten würde, seine Ziele weltweit durchzusetzen – notfalls mit Gewalt. Für Geflüchtete ist die EU längst zur „Festung Europa“ geworden; dabei ist es die EU selbst, die durch ihre Beteiligung an Kriegen, der Unterstützung von Diktaturen sowie der Zerstörung von Natur und Existenzgrundlagen aktiv dazu beiträgt, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Gesichert wird diese Abschottungspolitik unter anderem durch Frontex und NATO-Draht an den EU-Außengrenzen.

Kriegstreiberei, Aufrüstung und Rassismus dienen Hand in Hand den imperialistischen Interessen. Die Sicherheit, die auf der Siko verhandelt werden wird, entspricht einzig und allein der Sicherheit der herrschenden Klasse, auch zukünftig Menschen weltweit ausbeuten und unterdrücken zu können.

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Das Treffen der Herrschenden in den Räumlichkeiten des Bayerischen Hofs – im Palast der Siko –  lassen wir nicht unbeantwortet. Gegen die Aufrüstung zu kämpfen, liegt im Interesse der Arbeiter:innenklasse international: Denn während für Aufrüstung und Krieg Milliarden Euro ausgegeben werden, ist angeblich kein Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit vorhanden.

Immer wieder haben Arbeiter:innen und Aktivist:innen in den letzten Monaten seit dem 7. Oktober Waffenlieferungen an Israel blockiert. An Universitäten sowohl in Deutschland – darunter in Berlin, Münster und München – als auch international haben sich Komitees in Solidarität mit Palästina gegründet. In ihnen organisieren sich Studierende, um nicht nur auf der Straße gegen den Genozid in Gaza und für einen sofortigen Waffenstillstand zu demonstrieren, sondern ihre Forderungen auch an die Orte zu tragen, an denen sie tagtäglich sind. Hierzu zählen etwa die Aufkündigung von Kooperationen mit israelischen Universitäten im Bereich der militärischen Forschung und die öffentliche Verurteilung der Kriegsverbrechen Israels durch die Hochschulleitungen. Darüber hinaus sind Universitäten zentrale Orte der bürgerlichen Ideologieproduktion, sodass die Situation in Palästina, wenn überhaupt, in Lehre und Forschung zumeist aus zionistischer Sicht thematisiert wird. Auch hier leisten die Komitees einen Beitrag, etwa durch Kundgebungen an den Universitäten und inhaltliche Veranstaltungen über die Geschichte Palästinas. Studierende und Beschäftigte müssen sich außerdem Vorhaben widersetzen, die die Militarisierung an den Universitäten vorantreiben wollen. So existiert derzeit beispielsweise ein von der bayerischen Staatsregierung beschlossener Gesetzentwurf, der der Bundeswehr einen weitreichenden Zugang zu Schulen und Universitäten gewähren und Zivilklauseln in Bayern weiterhin verbieten soll. Dagegen müssen auch die Gewerkschaften mobilisieren. Der Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung muss auch im Kontext von Wissenschaft, Lehre und Forschung geführt werden!

Arbeiter:innen und Studierende müssen Seite an Seite für eine Gesellschaft kämpfen, die frei ist von Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Patriarchat und der Zerstörung der Natur. Wir gehen gemeinsam gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße mit der Perspektive, eine revolutionäre Kraft aufzubauen und als Teil der Arbeiter:innenbewegung zusammen mit einer antiimperialistischen Jugend für eine sozialistische Antwort auf Krieg, Krisen und Katastrophen zu kämpfen.

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