Sharing is Caring Berlin: Kommunist:innen müssen draußen bleiben
Seit heute ist es verboten, Veranstaltungen von Klasse Gegen Klasse in der fast 15.000 Menschen umfassenden Telegramgruppe „Sharing is Caring: Berlin“ zu teilen. Begründet wird dies mit der Solidarität von KGK mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
Die Telegramgruppe „Sharing is Caring: Berlin“ ist ein Vernetzungsort für Linke in Berlin. Ob man sein altes Fahrrad loswerden möchte, ein WG Zimmer zu vermieten hat oder auf einen hippen Flohmarkt aufmerksam machen möchte: Die Gruppe ist ein Ort, an dem alles Mögliche solidarisch geteilt werden kann. Mit fast 15.000 Mitgliedern geschieht dies auch auf einer großen Plattform. Es gehört zur Kultur der Gruppe, dass sich verschiedene Gruppen dies zu Nutze machen und ihre Veranstaltungen bewerben. Die Administrator:innen begrüßen dies, indem sie regelmäßig Veranstaltungen zum Profilbild der Gruppe machen.
Von dieser Möglichkeit ist seit heute Klasse Gegen Klasse ausgeschlossen und das Bewerben von KGK-Veranstaltungen in der Gruppe verboten. Begründet wurde dies mit der Solidarität von KGK mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Solidarität mit der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions, die sich gegen den israelischen Staat richtet. Insbesondere die deutsche Linke findet immer wieder Vorwände, um den Kampf gegen den israelischen Apartheidstaat und für ein sozialistisches Palästina zu diskreditieren. So wurde in der Begründung angeführt, dass die Solidarität von KGK mit BDS bedeuten würde, dass man sich dafür aussprechen würde, jüdische Waren zu boykottieren, was insbesondere in Deutschland zu verurteilen sei. Außerdem sei Israel „der jüdische Staat“ und damit ein besonderer Schutzraum. Diese Art von Gleichsetzung Israels mit dem Judentum ist nichts Neues und Teil einer antikommunistischen Kampagne, um sowohl den palästinensischen Widerstand als auch Linke zu diskreditieren. Damit werden Jüd:innen weltweit in Haftung genommen für die Handlungen eines siedlerkolonialistischen Apartheidstaates und wichtigsten militärischen Verbündeten der NATO im Nahen Osten, um für genau diese Politik weiter Unterstützung zu sichern. Es ist nicht nur falsch, Jüd:innen generell mit Zionismus in Verbindung zu bringen, dem gegenüber steht auch die antizionistische Tradition der jüdischen Arbeiter:innenbewegung.
Wir als KGK kämpfen gegen alle Formen des Rassismus und damit entschieden gegen Antisemitismus, genauso wie gegen Imperialismus und Kolonialismus, für die Selbstbestimmung aller unterdrückten Völker, einschließlich der Palästinenser:innen.
Um die Begründung für den Ausschluss überhaupt erst zu erfahren, musste man in der viel kleineren, in der Beschreibung verlinkten Diskussionsgruppe nachlesen, Diskussionen in der 15.000 Leute umfassenden Gruppe wurden vollständig unterbunden. Sämtliche Nachrichten, die sich gegen den Ausschluss richteten und eine Diskussion darüber anstoßen wollten, wurden nach kurzer Zeit in beiden Gruppen gelöscht und die meisten mit KGK solidarischen Telegram-Nutzer:innen aus „Sharing is Caring: Berlin“ und der angegliederten Diskussionsgruppe entfernt.
Intransparente Ausschlüsse sind nichts Neues in der Linken, müssen aber jedes Mal aufs Neue zurückgewiesen werden. Gerade bei fast 15.000 Nutzer:innen ist es notwendig, dass die Entscheidungen der Administrator:innen demokratischer Kontrolle unterliegen und diese gewählt werden und jederzeit abwählbar sind. Es ist wichtig hier prinzipientreu zu bleiben, gerade Palästina-Solidarität ist ein Grund, der für Linke noch viel weitreichendere Konsequenzen haben kann, wie im Falle der Kündigung von Eleonora Roldán Mendívil 2017. Es ist besonders bitter, wenn vermeintliche Linke Vorschub leisten. Außerdem ist es wichtig, dass Telegram als solches, mit fast 700 Millionen Nutzer:innen, nicht der Kontrolle der Telegram-Bosse unterliegt, sondern unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht wird. Soziale Medien sollten nicht im Besitz von Einzelpersonen, meist Superreichen, sein, um in deren Interesse Werbung zu schalten und reaktionäre politische Inhalte zu verbreiten. Insbesondere die merkwürdige Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und Mark Zuckerberg über Twitter und Threads zeigt, dass es nötig ist, als Arbeiter:innenklasse die Kontrolle über unsere Kommunikation zu übernehmen und diese demokratisch zu gestalten.
