Seminarwochenende: Kein Frieden mit dem Rassismus!
// Wir spiegeln einen Bericht von Waffen der Kritik München zu einem Seminarwochenende gegen Rassismus. //
Am Wochenende vom 9. auf den 11. Oktober haben wir von Waffen der Kritik München ein internes Seminarwochenende bei Seeshaupt veranstaltet.
Ein zentrales Thema war die rassistische Pegida-Bewegung und wie wir sie bekämpfen können: Wir müssen den Faschist*innen, die aufgrund der reaktionären Stimmung in der aktuellen Geflüchtetenfrage wieder stärker werden, auf der Straße entgegentreten. Dafür versuchen wir, an den Unis und Hochschulen in München – deren Öffnung für Geflüchtete wir fordern – antirassistische Strukturen zu entwickeln.
Genauso ist es notwendig, dass wir den staatlichen Rassismus der Asylrechtsverschärfungen und Grenzkontrolle angreifen. Nicht nur, dass sich mit Seehofers CSU ein Teil der deutschen Regierung an die Spitze rassistischer Ressentiments setzt. Der deutsche Imperialismus finanziert sich und den Sozialchauvinismus auch mit Krisen und Kriegen. Diejenigen Geflüchteten, die es schließlich hierher schaffen, werden von den Herrschenden in die Kategorien „Krieg“ und „Armut“, also legitim und illegitim zu spalten versucht, um sie daran zu hindern ihre Rechte einzufordern. Wir widersetzen uns dieser Praxis und fordern stattdessen die Öffnung der Grenzen. „Refugees welcome“ bedeutet deshalb für uns „All Refugees welcome“, aber auch „Merkel, Gabriel and the bourgeoisie not welcome“.
Schwer getroffen, schockiert und wütend mussten wir samstags von den Morden an einer Friedensdemonstration kurdischer, linker und gewerkschaftlicher Aktivist*innen in Ankara erfahren, für die kein anderer als Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich zeichnet. Wir sind solidarisch mit dem kurdischen Kampf und gegen nationalistische Unterdrückung, ob in der Türkei oder in Deutschland.
Auf theoretischer Ebene haben wir Auszüge aus Lenins „Staat und Revolution“ von 1917 diskutiert. Darin behauptet der Anführer der russischen Oktoberrevolution, dass der Staat „das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“ ist. Weiter: „Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind.“ (1) Aktuell ist auch: Er kann nicht, wie es der linke Reformismus – der zurzeit nur Gegenreformen bringt – behauptet, einfach übernommen werden. Wenn die „Demokrat*innen“ der SPD, Grünen oder Linkspartei für Regierungsbeteiligung eintreten, treten sie für die „beste politische Hülle“ ein, die sich das Kapital in ruhigeren Zeiten gibt (ebd.).
Ein weiterer Gesprächspunkt in der Diskussion des Staats war die DDR. Sie war trotz Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln keineswegs dazu in der Lage, den Staat „ins Museum der Altertümer“ zu befördern, wie es Lenin – Engels zitierend – verlangte. Unsere Debatte über den Marxismus und die Lehren der Oktoberrevolution ist offen. Wir wollen sie unter anderem in einem Lesekreis über marxistische Theorie im Herbst fortsetzen.
Vor und nach der Theorie wurde zusammen gekocht, gefeiert und getanzt, der Film Dr. Strangelove angeschaut und viel gequatscht.
Schließlich haben wir unser Selbstverständnis als Waffen der Kritik München diskutiert. Wir werden dazu Positionspapiere und Flyer schreiben, zum Beispiel über den Nationalismus in der Gesellschaft und an der Uni beziehungsweise Hochschule.
Was für die Praxis rum kommt: Wir machen Stände und Aktionen an der LMU München, um Studierende gegen Rassismus und jeden Chauvinismus zu organisieren. Dabei werben wir auch für die gemeinsame Teilnahme an den Protesten gegen Pegida. Am 24. Oktober nehmen wir an der antirassistischen Demo „Solidarität mit allen Geflüchteten“ vom Münchner Odeonsplatz aus teil. Und wir unterstützen einen Geflüchtetenaktivisten mit Solipartys, der für seinen Protest Strafverfahren am Hals hat.
Für eine kämpferische, antirassistische Linke an den Hochschulen und auf der Straße!
Für die Einheit der Studierenden, Arbeiter*innen und Unterdrückten!
Keine Versöhnung mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat!
(1) Lenin, Wladimir Iljitsch (1917): Staat und Revolution. Kapitel I: Klassengesellschaft und Staat. Abschnitt 1: Der Staat – ein Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze.
